[E-rundbrief] Info 564 - Rb 125 - Vorratsdatenspeicherung.
Matthias Reichl
info at begegnungszentrum.at
Sa Jun 16 13:05:48 CEST 2007
E-Rundbrief - Info 564 - Rundbrief Nr. 125 - ARGE
DATEN (Wien)/ Matthias Reichl: Großer Erfolg der
ARGE DATEN - Initiative: Nein zur
Vorratsdatenspeicherung". Neue Dimenision im Verhältnis Bürger und Staat.
Bad Ischl, 16.6.2007
Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit
www.begegnungszentrum.at
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Großer Erfolg der ARGE DATEN - Initiative: Nein
zur Vorratsdatenspeicherung. Neue Dimenision im Verhältnis Bürger und Staat.
Durch verdachtsunabhängige Speicherung aller
Telefon- und Internetverbindungen erhält erstmals
der Staat flächendeckenden Einblicksmöglichkeiten
in die Kommunikationsnetzwerke aller seiner
Bürger. Die Aufzeichnung erfolgt ohne jeden
Verdacht, ob jemand in ein kriminelles Delikt
verwickelt ist. Für den Zugriff auf diese Daten
reicht dann schon der Verdacht bei einem relativ
geringen Vergehen beteiligt zu sein oder auch
bloß das Pech zu haben, mit einer Person Kontakt
gehabt zu haben, die verdächtig ist. Es ist schon
ausreichend, wenn ganz allgemein der Verdacht
erhoben wird, dass Informationen aus einer
Behörde unzulässig weitergegeben wurden. Alle
Mitarbeiter der Behörde, aber auch alle Personen,
die von diesen Mitarbeiter kontaktiert wurden
kämen in Tatverdacht und müßten sich
rechtfertigen warum sie mit wem Kontakt hatten.
Auf Grund der massiven Grundrechtseingriffe durch
die Speicherung von Telefon- und
Internetverbindungdaten hat die ARGE DATEN
BürgerInnen aufgefordert verantwortlichen
Politikern ein Mail mit ihren Bedenken zu
schicken. Über die Plattform
http://www.freenet.at ist das bequem möglich.
Hunderte Personen haben bisher diese Möglichkeit aufgegriffen.
Manche Politiker reagierten einigermaßen
verschnupft, dass sie plötzlich direkt mit
Bürgeranliegen konfrontiert sind und nicht bloß
Autobahnen eröffnen, Kinder streicheln und
Bierzeltreden schwingen dürfen. Den Start machte
Abgeordneter Broukal (SP), der die ARGE DATEN
sogar mit Klage bedrohte und ein sofortiges
Abstellen der Mailzusendungen verlangte. (Es
folgt eine lange Liste von SP-Mandataren, die
ihren E-Mail-Zugang abgeblockt haben. Auf unsere
Mails haben wir von keinem der Adressaten eine Antwort erhalten. M.R.)
Auszug aus Kopf in den Sand - Politiker
verweigern sich Bürgern v. 29.5.2007:
www2.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=PUB-TEXT-ARGEDATEN&s=56942tgt
Meine Anfrage bei der ARGE DATEN (23.5.2007):
Ein Detail unter vielen trifft alle jene von uns,
deren E-Mail-Adresse irgendwann mißbräuchlich von
Fremden zum Versenden von illegalen E-mails
verwendet wurde. (Siehe unten aus der
ARGE-DATEN-Stellungnahme Bestimmungen leicht zu umgehen!)
Nicht immer sind es idiotische
Werbe-Spams, sondern manchmal auch solche mit
bedenklichem (politischen u.a.) Inhalt. Schon
jetzt kamen dadurch E-Mail-Adressen unschuldig
auf Spam-Filter-Listen, die die Kommunikation
abblocken. Künftig können diese auch noch in
staatlichen - evtl. auch in privaten -
Überwachungsdateien gespeichert werden ohne dass
der unschuldige E-Mail-Adress-Inhaber davon weiß
und dagegen Einspruch erheben kann. Damit können
Unbekannte gezielt z.B. Konkurrenten, Gegner,
unbequeme, kritische Personen und Gruppen sabotieren und kriminalisieren. M.R.
Antwort von Hans G. Zeger, ARGE DATEN (23.5.07):
Sehr geehrter Herr Reichl!
Wir haben uns im Zusammenhang mit der
eMail-Aufzeichnung bewußt zurück gehalten, da der
jetztige Entwurf und auch die Position des
BMJ/BMVIT (Bundesministerium für Justiz/
Bundesministerium für Verkehr, Infrastruktur...)
einigermaßen konfus und widersprüchlich ist.
Wie bekannt ist bei eMails die Absendeadresse
nicht wirklich eindeutig (From, Reply,..) und
leicht fälschbar, was hier aufgezeichnet werden
soll ist daher ziemlich unklar. Das von Ihnen
aufgezeigte Szenario ist ohne weiters vorstellbar.
Bestimmungen leicht zu umgehen
... Für denjenigen, der etwas zu verbergen hat
und tatsächlich im Bereich der organisisierten
Kriminalität tätig ist, ist es weiterhin leicht
unidentifiziert zu kommunizieren.
Ausweichmöglichkeiten gibt es genug:
Diensteanbieter außerhalb der EU für
Internettelefonie und e-mail; innerhalb der EU
werden diese Fremdhandys dann über
Roaming-Verträge unidentifizierbar genutzt;
Anonymisierungsdienste; Wertkartenhandys;
Telefonzellen; Internetcafes; etc... Das sind die
Möglichkeiten, die schon dem Normalbürger spontan
einfallen. Daher: Wenn ein Krimineller auch nur
einigermaßen professionell agiert, wird er sich
eben auf die neuen Rahmenbedingungen problemlos umstellen können.
Wie die Herkunft von eMails professionell zu
verschleiern ist, zeigen uns die täglichen
Phishingattacken. Mails werden nicht über
offzielle und somit durch die
Vorratsdatenspeicherung erfasste Mailserver
verschickt, sondern heimlich über geknackte
Privat-PCs, auf denen mittels Würmer
entsprechende Serverprogramme installiert wurden.
BotNets, also illegale Internet-Netzwerke können
nicht nur für Hackerangriffe genutzt werden,
sondern auch für Internettelefonie oder als
eMail- und Web-Netzwerke. Mehrere zehntausend
derartiger Netze existieren bereits, mit jeweils
tausend bis eine Million Computern, allesamt geknackte PrivatPCs.
Zitat aus: 14.000.000.000 Telefonanrufe,
28.000.000.000 eMail-Kontakte v. 23.5.2007:
www2.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=PUB-TEXT-ARGEDATEN&s=67158gtw
Schlussbemerkung: Innenminister Platter fordert
12 Monate Datenspeicherung (statt 6). Die
Speicherung der Internetverbindungen soll ab März 2009 funktionieren.
Matthias Reichl
2.6.2007
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Zusammengestellt von:
Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
Center for Encounter and active Non-Violence
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