[E-rundbrief] Info 558 - Rb 125 - Wahl- und Fremdenrecht - Demokratieabbau

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief - Info 558 - Rundbrief Nr. 125 - 
Stopp dem Demokratieabbau! Matthias Reichl: Das 
Wahlrecht wird beschnitten! 4 Jahre sind genug - 
Verlängerung der Gesetzgebungsperiode des 
österreichischen Nationalrats; Silvia Santangelo 
Jura (Wien): Das Fremdenrecht schlägt schleichend 
zu! Nicht verlängerte Aufenthaltsgenehmigungen 
für KünstlerInnen, WissenschafterInnen, freie MedienarbeiterInnen...

Bad Ischl, 14.6.2007

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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Stopp dem Demokratieabbau

Das Wahlrecht wird beschnitten!

Die Regierung beabsichtigt, die Regierungsperiode 
(Dauer der Gesetzgebungsperiode des Nationalrats) 
von derzeit 4 auf künftig 5 Jahre zu verlängern. 
Eine Verlängerung der Regierungsperiode bedeutet 
eine Einschränkung der direkten 
Einflussmöglichkeiten des Volkes. 
Gesetzesvorhaben könnten bei einer Verlängerung 
der Regierungsperiode noch leichter über die 
Köpfe der BürgerInnen hinweg beschlossen werden. 
Während des gesamten Wahlkampfs wurde dieses 
Vorhaben von keiner wahlwerbenden Partei 
thematisiert. Ein öffentlicher Diskurs darüber 
fand nicht statt. Dieses Vorhaben reiht sich ein 
in laufende Tendenzen der Entdemokratisierung. Es 
darf nicht möglich sein, dass mit einer 
Zwei-Drittel-Mehrheit direkt-demokratische 
Einflussmöglichkeiten beschnitten werden können. 
Dafür muss eine verpflichtende Volksabstimmung vorgeschrieben sein.

Den vollständigen Aufruftext findet ihr im Info 
536. Auf der Initiativen-Homepage: 
http://4jahresindgenug.at/ ist auch der öffentliche Diskurs dokumentiert.

Das Ergebnis dieser Unterschriftenaktion wurde 
inzwischen im Parlament eingereicht. Am 5.6. 
wurde das Wahlrechtspakt - trotz der wachsenden 
Kritik - als Ganzes im Nationalrat mit Mehrheit 
beschlossen (dagegen nur die FPÖ). Die Grünen 
kritisierten zwar die Verlängerung, stimmten aber 
zu. Innenminister Plattner hat überraschend die 
Einführung des “e-voting” gefordert, also der 
Stimmcomputer, die in den USA und anderen Ländern 
wegen ihrer Unzuverlässigkeit kritisiert werden.

Matthias Reichl

5.6.2007

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Das Fremdenrecht schlägt schleichend zu!

Die “unbefristete Niederlassungsgenehmigung als 
KünstlerIn, WissenschafterIn oder freie 
MedienarbeiterIn” gibt es nicht mehr! Die 
bestehenden Berechtigungen werden nicht mehr in 
den nächsten (neuen) Pass übertragen! Und die 
Betroffenen wurden nicht darüber informiert! Das 
ist das Ende der Rechtssicherheit für Kultur-MigrantInnen!

Seit Inkrafttreten des Fremdenrechtspakets am 
1.1.2006 müssen KünstlerInnen, 
WissenschafterInnen und freie MedienarbeiterInnen 
jedes Jahr neu um eine befristete 
Aufenthaltsgenehmigung ansuchen, unbefristeter 
Aufenthalt wird nicht mehr gewährt! Die bereits 
in Österreich verbrachten Jahre als 
KulturschaffendeR werden nicht “angerechnet”. 
Damit können endlich die kritischen Stimmen der 
MigrantInnen zum Schweigen gebracht werden!

Wir suchen Menschen, die von dieser Regelung 
betroffen sind und damit an die Öffentlichkeit gehen möchten!

Nachdem das Problem viele trifft, die niemals 
damit gerechnet hatten, ihren sicheren 
Aufenthaltsstatus zu verlieren, (im Bereich der 
Weltmusik sind z.B. viele der hier ansässigen und 
bekannten Künstlerinnen und Künstler, die seit 
über 10 Jahren aus der österreichischen 
Musikszene nicht mehr wegzudenken sind, 
betroffen!), gilt es zuallererst, die 
potentiellen Betroffenen selbst zu informieren 
und dann gemeinsame Aktionen einzuleiten.

Wir haben dafür als ersten Schritt eine newsgroup 
eingerichtet: sosfremdenrecht at yahoogroups.de

Silvia Santangelo Jura (Plattform Weltmusik 
Austria, globalista: no border media)

3.6.2007

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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
     Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
     Center for Encounter and active Non-Violence
     Wolfgangerstr. 26, A-4820 Bad Ischl, Austria,
     fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
     Impressum in: http://www.begegnungszentrum.at
Spenden-Konto Nr. 0600-970305 (Blz. 20314) 
Sparkasse Bad Ischl, Geschäftsstelle Pfandl
IBAN: AT922031400600970305    BIC: SKBIAT21XXX