[E-rundbrief] Info 553 - 40 Jahre Besatzung Palaestinas durch Israel

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief - Info 553 - Tina Salhi (Frauen in 
Schwarz/ Wien), Samuel Welber (Jüdische Stimme 
für gerechten Frieden in Nahost/ Österreich): 
Brief an die 3 Nationalrats-PräsidentInnen und 
Klubobleute (SPÖ - Grüne - ÖVP) im 
österreichischen Parlament - anläßlich 40 Jahre 
israelische Besatzung palästinensischen Landes.

Bad Ischl, 10.6.2007

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

=================================================

Brief an die 3 Nationalrats-PräsidentInnen und 
Klubobleute (SPÖ - Grüne - ÖVP) im 
österreichischen Parlament - anläßlich 40 Jahre 
israelische Besatzung palästinensischen Landes.

Frau
Mag. Barbara PRAMMER
Präsidentin des Nationalrats
Dr. Karl Renner-Ring 3
1017 Wien

Wien, 06. Juni 2007

Sehr geehrte Frau Mag. Prammer,

während wir ihnen hier diesen Offenen Brief 
überreichen, klagen die Aktivisten der Frauen in 
Schwarz (Wien) und der Jüdischen Stimme für 
gerechten Frieden in Nahost (Österreich) 
(Mitglied der Föderation der "European Jews for a 
Just Peace") im Rahmen einer friedlichen 
Mahnwache auf der Ringstraße zum wiederholten 
Male die völkerrechtswidrige Besetzung 
palästinensischen und syrischen Landes durch den 
Staat Israel an, einer Besetzung, die sich dieser Tage zum 40. Mal jährt.

In diesen 40 Jahren der Besatzung hat Israel 
fortgesetzt Dutzende von internationalen Gesetzen 
und zahllose UN-Resolutionen missachtet ebenso 
wie das Urteil des Internationalen Gerichtshofes 
gegen den Bau der "Mauer". Israel hat in diesen 
40 Jahren seiner Besatzung den Palästinensern in 
den von ihm besetzten Gebieten nicht nur ihre 
international garantierten Rechte auf ausreichend 
Nahrung und Wasser, auf Bildung, Arbeit und 
Gesundheitsversorgung verweigert, sondern 
Zehntausende Palästinenser ohne jede 
Entschädigung von ihrem Land vertrieben und dabei 
12.000 palästinensische Häuser zerstört und mehr 
als eine Million Ölbäume vernichtet, es hat 
Tausende Palästinenser getötet und Zehntausende 
verwundet, weiters 650.000 Palästinenser, 
darunter rechtmäßig gewählte Parlamentarier und 
Minister, ohne Angabe von Gründen geschweige denn 
einer Anklage, inhaftiert (augenblicklich gibt es 
fast 11.000 palästinensische Gefangene, viele 
davon seit Jahrzehnten ohne Anklage). Der 
illegale Siedlungsbau auf gestohlenem 
palästinensischem Land hält ununterbrochen an und 
die palästinensische Bevölkerung ist in 
voneinander isolierten Bantustans auf nur noch 
der Hälfte des Westbank-Territoriums 
zusammengedrängt. Doch nicht genug damit hat 
Israel durch ein System von Abriegelungen, 
Belagerungen, Ausgangssperren, Straßenblockaden 
und Checkpoints die Bewegungsfreiheit der 
Palästinenser in ihrem eigenen Land drastisch 
eingeschränkt. Schließlich wird seit Juli 2002 in 
der Westbank auf palästinensischem Land die 
"Mauer", eine riesige Sperranlage, gebaut, mit 
dem Ziel, die großen Siedlungsblöcke und das 
Jordantal dem israelischen Staatsgebiet 
einzuverleiben und neue Grenzen für Israel zu 
ziehen. Dadurch ist diese Mauer eine Apartheidmauer.


All das ist schon seit langer Zeit allgemein 
bekannt und die vielbeschworene Internationale 
Gemeinschaft trägt einen großen Teil der 
Verantwortung für diese Völker- und 
Menschenrechtsverletzungen. Angeführt von den USA 
haben weltweit zahlreiche Regierungen die 
israelische Besatzungs- und Boykottpolitik aktiv 
unterstützt. Proteste im UN-Sicherheitsrat wurden 
mit dem Veto der USA belegt. Andere Regierungen 
haben schweigend zugesehen oder viel zu leise und 
zögerlich ihre Stimme erhoben, und zu diesen 
Ländern gehört leider auch Österreich, in erster 
Linie das offizielle Österreich, seine Regierung 
und seine Parlamentarier, und deshalb wenden wir 
uns heute, an diesem Jahrestag der Schande, an 
Sie, sehr geehrte Frau Mag. Prammer, in ihrer 
Eigenschaft als Präsidentin des Nationalrats, um 
Sie zu ersuchen dahingehend einzuwirken, dass 
endlich dieses Messen mit zweierlei Maß aufhört 
und dem palästinensischen Volk endlich diejenige 
Unterstützung zuteil wird, auf die sie als von 
Israel unterdrücktes Volk ein Anrecht haben und 
die auch allen anderen unterdrückten Völkern sehr 
wohl zugestanden wird, und dass endlich auf 
Israel entsprechend Druck ausgeübt wird 
UN-Resolutionen und IGH-Erkenntnisse zu befolgen, 
so wie man das von österreichischer Seite in allen anderen Fällen auch macht.

Österreich muss endlich aufhören Palästina mit 
anderen Maßstäben zu messen als die übrige Welt! 
Ein solches Vorgehen ist einer Demokratie unwürdig.

Wir verstehen, dass jedwede Kritik an Israel 
besonders seitens Österreichs und Deutschlands 
aus historischen Gründen leichtfertig und bewusst 
als "antisemitisch" abgetan wird. Es muss aber 
doch klar unterschieden werden zwischen der 
Politik und den Maßnahmen Israels gegenüber der 
palästinensischen Bevölkerung, die das Land seit 
vielen Jahrhunderten bewohnt, und dem Judentum 
als solches. Dies wird häufig von den jeweiligen 
israelischen Regierungen bewusst verbunden, 
wogegen wir uns wehren. Die palästinensische 
Bevölkerung ist an dem was in Europa Juden 
zugefügt wurde völlig schuldlos, zahlt aber dafür 
den allerhöchsten Preis, - den Verlust ihres Landes und ihre Freiheit.

mit vorzüglicher Hochachtung,


Tina Salhi
für "Frauen in Schwarz (Wien)"
www.fraueninschwarz.at


Samuel Welber
"Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost (Österreich)"
www.nahostfriede.at

===========================================================

Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
     Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
     Center for Encounter and active Non-Violence
     Wolfgangerstr. 26, A-4820 Bad Ischl, Austria,
     fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
     Impressum in: http://www.begegnungszentrum.at
Spenden-Konto Nr. 0600-970305 (Blz. 20314) 
Sparkasse Bad Ischl, Geschäftsstelle Pfandl
IBAN: AT922031400600970305    BIC: SKBIAT21XXX