[E-rundbrief] Info 552 - G8 Rostock - Medien und Gewalt
Matthias Reichl
info at begegnungszentrum.at
Mi Jun 6 15:27:16 CEST 2007
E-Rundbrief - Info 552 - Matthias Reichl:
Ergänzungen zu kritischen Berichten über den
G8-Gipfel in Rostock und die Demonstration am
2.6.07. Peter Strutynski (Kassel):
Gewaltverhältnisse - Rostock und die Folgen;
Anoop Sukumaran (Focus on the Global South):
Medienfalschmeldungen zur Rede von Walden Bello
am 2.6.07 bei der Demonstration in Rostock;
Attac-Österreich: Klarstellung zum Bericht von
der Demonstration zum G8-Gipfel in Rostock am
2.6.2007 - betreffend die Medien. (Siehe auch Infos 548, 549, 551)
Bad Ischl, 6.6.2007
Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit
www.begegnungszentrum.at
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Ich ergänze meine Aussendungen zu G8 mit 3 weiteren Texten:
1. Eine generelle Auseinandersetzung mit der
Inszenierung des G8-Gipfels in Rostock, der
Gewalt, den Medien und mit dem Kriegszustand
weltweit. Peter Strutynski von AG
Friedensforschung an der Universität Kassel ist
einer der Organisatoren des "Kassler Friedensratschlages".
2. Die Medienfalschmeldungen zur Rede von Walden
Bello am 2.6.07 bei der Demonstration in Rostock.
Anoop Sukumaran vom internationalen
globalisierungskritischen Netzwerk "Focus on the Global South" berichtet.
3. Eine Klarstellung von Attac Österreich zu
einem (medien)kritischen Bericht eines
Attac-Mitgliedes über die Demo in Rostock, den
auch wir am 4.6.07 im Info 551 gepostet haben.
Inzwischen hat uns auch ein Attac-Mitglied aus
Salzburg über aufklärungsbedürftige Vorkommnisse
berichtet, wie sie auch Strutynski anspricht.
Zusammen mit einer Reihe weiterer Informationen
fühle ich mich in meiner Kritik vom 4.6.07
bestätigt. Selbst sich als "seriös und objektiv"
präsentierende Massenmedien (z.B. die "Salzburger
Nachrichten", der ORF, ARTE...) gaben den wenigen
Gewaltszenen unnötig großen Raum und übernahmen
stark übertriebene Meldungen unüberprüft. Das
erinnert an ähnliche Szenen in der Vergangenheit
(z.B. in Salzburg anläßlich des WEF). Daher halte
ich die Attac-Aussendung für einen unnötigen
Kniefall vor der Macht der Medien - egal aus welchen Motiven.
Matthias Reichl, 6.6.2007
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Gewaltverhältnisse
Rostock und die Folgen
Von Peter Strutynski
Das Szenario der Gewalt bei der ersten großen
Anti-G8-Demonstration in Rostock am 2. Juni war
programmiert. Seit Wochen wurde die
Öffentlichkeit darauf vorbereitet, dass
gewaltbereite Chaoten aus dem linksradikalen
Spektrum in die Stadt und in die Camps rund um
Rostock und Heiligendamm einfallen würden.
Innenminister Schäuble gebührt das zweifelhafte
Verdienst, Gewalt herbeigeredet zu haben, die
dann tatsächlich auch stattfand. Die Medien,
insbesondere auch regionale Blätter in
Mecklenburg-Vorpommern warnten die Bevölkerung
vor Auseinandersetzungen zwischen Polizei und
Demonstranten. Die Organisatoren des Widerstands
hatten dieser konzertierten Propaganda die es
nicht bei Worten beließ, sondern mit einer
großangelegten Razzia Anfang Mai bereits einen
Vorgeschmack auf das verfügbare Reservoir
staatlicher Repression gab relativ wenig
entgegenzusetzen. Globalisierungskritiker,
Friedensbewegung und andere soziale Bewegungen
befanden sich in einem Dilemma: Einerseits war
ihnen die von der politischen Klasse
aufgezwungene Gewaltdiskussion überhaupt nicht
recht, lenkte sie doch von den guten Inhalten des
Protestes ab. Auf der anderen Seite sorgte dieser
Diskurs wenigstens dafür, das zuvor nur sehr zäh
ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gedrungene
Thema Heiligendamm zu einem Dauerbrenner in
den täglichen Nachrichten der Medien zu machen.
Gewünscht hätte man sich viel lieber eine
inhaltliche Skandalierung des G8-Gipfels, doch die war ausgeblieben.
Es gibt mindestens zwei Gründe dafür, dass die
Gewalt in Rostock nach dem Muster einer self
fulfilling prophecy auch eintraf. Erstens musste
der gigantische Polizeieinsatz 30.000
Sicherheitskräfte, die einen vielfachen
Millionenbetrag verschlangen gegenüber der
Steuer zahlenden Öffentlichkeit legitimiert
werden. Wäre nichts passiert, hätte man sich den
ganzen Aufwand auch sparen können. Da man sich
den Aufwand aber leistete weil der
Sicherheitsstaat für alle Fälle gerüstet sein
müsse musste etwas passieren. Zweitens sollte
mit allen Mitteln die inhaltliche
Auseinandersetzung um die Agenda des G8-Gipfels
vermieden werden, weil die Gipfelverantwortlichen
dabei keine gute Figur machen würden. Ob
Klimakatastrophe oder Afrikapolitik: Die
Herrschenden hatten außer guten Worten nichts
anzubieten, was der Menschheit insbesondere in
der Dritten Welt von Nutzen wäre. Steinwürfe
gegen Polizisten sind ja nicht nur kein Ersatz
für die begründeten Alternativen der
Gipfelgegner, sie entlasten auch die herrschende
Politik, ihre schlechten Argumente und Strategien
zu begründen. Wo Steine fliegen, hört jegliche Diskussion auf.
Dennoch hatte die von oben angezettelte
Gewaltdiskussion noch einen anderen, von den
Urhebern nicht einkalkulierten Effekt. Die
erwartete Aufrüstung bei den
Sicherheitsvorkehrungen geriet plötzlich in einen
so eklatanten Widerspruch zu dem zu erwartenden
politischen Ertrag des Gipfels, dass die
veröffentlichte Meinung zunehmend den ganzen Sinn
der Veranstaltung in Frage zu stellen begann. Und
zwar in zwei Richtungen: Einmal fürchteten die
liberal gesonnenen Medien hierin unterstützt von
sensibilisierten Intellektuellen um einen
weiteren Abbau ohnehin schon vielfältig
durchlöcherter und zerzauster demokratischer
Rechte wie Meinungsfreiheit,
Demonstrationsfreiheit und das Recht auf
informationelle Selbstbestimmung. Als
Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Funktion als
EU-Ratspräsidentin beim EU-Russland-Gipfel in der
Wolgastadt Samara am 17. Mai den russischen
Präsidenten Putin dazu aufforderte, seine Gegner
vor Ort demonstrieren zu lassen, konterte der
gelassen und völlig korrekt, dass er sich
angesichts der massiven Einschränkungen des
Demonstrationsrechts in und um Heiligendamm keine
Belehrungen in Sachen Demokratie gefallen lassen
müsse. Zum anderen entwickelte sich
überraschender Weise eine Kritik am Gipfel-Event,
die über Heiligendamm hinaus solche
Mammutkonferenzen grundsätzlich in Frage stellen.
Und dies nicht nur wegen der hohen Kosten und der
falsch gewählten Örtlichkeiten (die G8 ließen
sich sicherer und vor allem preisgünstiger z.B.
auf einem Flugzeugträger unterbringen), sondern
auch wegen des immer dünner werdenden politischen
Ertrags. Wenn Franz Müntefering öffentlich
darüber sinniert, ob solche Gipfel überhaupt noch
zeitgemäß sind (ob sie jemals zeitgemäß
waren, fragt er natürlich nicht, wahrscheinlich
aus Pietät gegenüber Altbundeskanzler Helmut
Schmidt, der die Gipfel vor 30 Jahren quasi
erfunden hatte) und wenn die ZEIT in ihrer
Ausgabe vom 31. Mai 2007 Scheinheiligendamm zum
Aufmacher macht, ist die fundamentale Kritik am
Gipfel sozusagen in der Mitte der Gesellschaft
angekommen. Der Aufwand lohnt nicht (mehr), die
führenden Staatsmänner mit Dame Merkel tragen
nichts zur Lösung der globalen Probleme bei,
sondern sind selbst Teil des Problems. Walden
Bello hat das auf der Kundgebung in Rostock auf
den Punkt gebracht, als er sich dagegen wandte,
von den G8 nicht nur Worte, sondern auch Taten zu
verlangen. Nein, sagte er, die G8 selbst müssten
aus dem Weg gehen, um alternativen Entwicklungsmöglichkeiten Platz zu machen.
Dies ist allerdings nur in einem vermutlich
langwierigen politischen Prozess durchzusetzen.
Und es erscheint fraglich, ob sich jüngere
Protestler, die sich in irgendeiner Weise dem
Schwarzen Block zugehörig fühlen, mit einer
solchen Perspektive zufrieden geben. Manche von
ihnen streben den sofortigen Erfolg an, die
punktuelle Auseinandersetzung mit den
Repräsentanten der Staatsmacht und den
Hauptverantwortlichen für die ungerechten
Gewaltverhältnisse in der Welt. Und da sich der
Gipfel selbst physisch nicht verhindern lässt,
richtet sich die Wut dieser Globalisierungsgegner
auf die Handlanger der Mächtigen, auf den
Polizeiapparat. Das ist die eine Seite. Auf der
anderen Seite der Barrikade steht eine
Polizeiarmee, deren einzelne Teile in sehr
unterschiedlicher Weise, aber immer auch unter
dem Einfluss der Gewaltdiskussion auf Rostock und
die anderen Events rund um Heiligendamm
vorbereitet werden. Presseberichte und meine
eigene Wahrnehmung in Rostock lassen den Schluss
zu, dass es in Deutschland höchst
unterschiedliche
Demonstrationsreaktions-Kulturen auf Seiten der
Polizei gibt. So gibt es Berichte darüber, dass
sich z.B. die für ihre besondere Härte bekannte
21. Einsatzhundertschaft aus Berlin so sehr
hervortat, dass andere Polizeiführer entsetzt
intervenierten (Neues Deutschland, 4.06.07).
Lange Anfahrtswege, Kasernierung und so manche
verbale oder gestische Schmähung von Seiten
einiger Protestierer mögen ein übriges tun, um
die Nerven der Beamten bis aufs äußerste
anzuspannen und deren Gewalteinsatzbereitschaft zu erhöhen.
Eine einseitige Schuldzuweisung für die
eingetretene Situation in Rostock an die Adresse
des schwarzen Blocks halte ich aus diesen
Gründen für verkürzt. Völlig verfehlt war auch
die an den Tenor der ersten Medienberichte sich
anschließende Erklärung aus der
Demonstrationsleitung, wonach die Polizei an der
Entstehung der Gewaltsituation keine Schuld
trage. Vielmehr hätte sie sich an die vereinbarte
Deeskalationsstrategie gehalten. Dem steht doch
eine Reihe von Fragen gegenüber, die im weiteren
Verlauf der Untersuchungen zu überprüfen wären.
In welche Gruppen des schwarzen Blocks waren
verdeckt arbeitende Polizisten eingeschleust
worden? Liegen der Polizei Erkenntnisse vor, ob
sich im schwarzen Block auch eingeschleuste
rechtsradikale Gruppen befanden? Welche Strategie
verfolgten sie dort? Wie konnte es passieren,
dass ein verwaistes Polizeiauto auf dem
Kundgebungsplatz zurück gelassen wurde? (Manche
Beobachter sahen in dem tätlichen Angriff auf
dieses Auto den entscheidenden Auslöser für das
Eingreifen der Polizei.) Wozu kreiste ein
Polizeihubschrauber immer wieder für längere
Zeiten direkt über dem Kundgebungsplatz und
erzwang auf diese Weise die wiederholte
Unterbrechung der Kundgebung? Warum war das
vereinzelte Abschießen von Feuerwerkskörpern -
bei der Auftaktkundgebung am Bahnhof noch
geduldet am Rande der Schlusskundgebung Anlass für polizeiliche Übergriffe?
Um nicht missverstanden zu werden: Hier soll nun
keineswegs der Versuch gemacht werden, den Spieß
einfach umzudrehen und die Randalierer aus dem
schwarzen Block zu entschuldigen. Mir geht es
vielmehr darum, auf die strukturelle Ähnlichkeit
des Verhaltens gewaltbereiter Protestierer und
gewaltbereiter Ordnungskräfte hinzuweisen.
Zwischen ihnen besteht ein psychisch-mentaler
symbiotischer Zusammenhang, der sich beinahe
gesetzmäßig in einer Spirale der Gewalt entlädt,
wenn die äußeren Rahmenbedingungen es zulassen.
Unnötig zu sagen, wessen politische Geschäfte hierbei erledigt werden.
Unnötig auch zu sagen, dass eine an politischer
Aufklärung interessierte globalisierungskritische
und Friedensbewegung jegliche Gewalt bei
Demonstrationen strikt ablehnen muss. Sie ist
darauf nicht angewiesen, weil sie die besseren
Argumente hat. Wir wollen aber darüber nicht den
Maßstab aus den Augen verlieren, der etwa so
lauten könnte: Was sind ein paar Dutzend
Steinewerfer gegen die militärische Gewalt, die
täglich in Irak oder Afghanistan, in Palästina
oder in Somalia, in Kolumbien oder in Sri Lanka,
in Tschetschenien oder in Pakistan angewandt
wird? Was ist die ohnmächtige und hilflose Gewalt
der Pflastersteine gegen die strukturelle
Ungerechtigkeit und Gewalt, an der täglich
Tausende Menschen in der Dritten Welt krepieren?
Diese bittere Wahrheit des täglichen Massenmordes
an unschuldigen Kindern, Jugendlichen, Frauen,
Kranken, Arbeitslosen und anderen Opfern der
neoliberalen Globalisierung sollten die Proteste
zum G8-Gipfel zum Ausdruck bringen.
Die spezielle Kritik der Friedensbewegung
richtete sich vor allem gegen den offenkundigen
Grundkonsens der beteiligten Großmächte, Krieg
und die Androhung von Krieg als Mittel der
Politik zu akzeptieren. Damit wird nach einer
langen Periode der - zumindest verbalen -
Anerkennung der Prinzipien des Völkerrechts,
insbesondere des in der Charta der Vereinten
Nationen verankerten strikten Gewaltverbots (Art.
2,4), die internationale Rechtsordnung schwer
beschädigt. Alle acht Gipfelstaaten führen
illegale Kriege, sei's im Rahmen der NATO in
Afghanistan und im Persischen Golf sowie vor der
ostafrikanischen Küste (im Rahmen von "Enduring
Freedom"), sei's im Rahmen der "Koalition der
Willigen" im Irak, sei's im Rahmen eines inneren
Konflikts in Tschetschenien (Russland).
Deutschland macht da keine Ausnahme. Zwar hatte
die Bundesregierung 2003 den völkerrechtswidrigen
Krieg gegen Irak abgelehnt (ihn aber gleichwohl
indirekt unterstützt). Sie war aber bereits 1999
am illegalen Angriffskrieg gegen das damalige
Jugoslawien beteiligt gewesen und ist es heute an
der Operation Enduring Freedom. Berlin betreibt
mit Nachdruck sowohl die Transformation der
Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee in eine
Interventionsarmee als auch die Militarisierung
der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik
(z.B. Aufbau von Battlegroups, Aufrüstungsgebot
in der bisher gescheiterten EU-Verfassung). Und
wir können sicher sein, dass die Befürworter
eines strammen Rechtskurses Rostock zum Anlass
nehmen werden, via Grundgesetzänderung den
Einsatz der Bundeswehr im Innern möglich zu machen.
Den eifernden Ordnungspolitikern aller Couleur,
die jetzt auf der Woge der Gewaltverurteilung
daher kommen, muss der Spiegel vorgehalten
werden, der die wahren Gewaltverhältnisse wieder
ins richtige Licht rückt. Die Demonstration in
Rostock hat das zunächst vorbildlich getan. An
diesem Erfolg gilt es anzuknüpfen.
Uni Kassel, AG Friedensforschung, Peter
Strutynski, Nora-Platiel-Str. 5, 34109 Kassel, e-Mail: strutype at uni-kassel.de
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Globalisierung/g8-2007/gewalt.html
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Medienfalschmeldungen zur Rede von Walden Bello
am 2.6.07 bei der Demonstration in Rostock.
Anoop Sukumaran (Focus on the Global South)
Irresponsible journalism is alive and well in
Germany. During the rally of over 50,000 people
against the G 8 in Rostock, the countrys premier
weekly, "Der Spiegel", reported on its online
edition that Focus on the Global South Executive
Director Walden Bello was inciting participants
to riot. The publication quoted Bello as saying
We have to bring war to this demonstration.
Bello said no such thing in his wildly applauded
speech. Representatives of ATTAC, one of the lead
organizers of the demonstration, and many others
immediately protested. When "Der Spiegel"s
editorial board were presented with a video of
Bello speaking, they admitted their error but
shifted the blame to DPA, the German Press
Agency, which, they said, filed the story from
which they took the wrong quote. According to the
"Spiegel" apology carried online on June 4, the
correspondent from 'Der Spiegel' in Rostock was
in another site of the demonstration at the time
Walden Bello was giving his speech and could not
personally listen to his words."
The same line from DPA was reproduced in hundreds
of newspapers throughout Germany and Europe and
contributed to the perception that violence had
been deliberately fanned by organizers of the
largely peaceful but spirited rally. It was only
three days after the event that the main culprit,
DPA, retracted the story and apologized to Bello
and the organizers. In an item that went out on
the wires on June 5, the agency said:
A call to war by one of the speakers at the
demonstration in Rostock last Saturday did not
take place. An investigation of the text of the
speech showed that the intervention of Walden
Bello had been wrongly translated and reported by
the DPA. DPA regrets the flawed reporting and has apologized to the organizers.
In its correspondents report about the violence
during the demonstration on June 2, DPA had
quoted Bello wrongly as calling for bringing war
to the demonstration because with peaceful means
we will achieve nothing. Bello actually said in
English: We must bring the war into the
discussion because without peace there can be no
justice. His demand was in connection with the
conflicts in Iraq and Afghanistan. The German
translation was "We need to bring the war into
the discussion because without peace there can be no fight against poverty."
Although DPA apologized, the damage already had
been done. Organizers of the G8 Alternative
Summit have been very frustrated with the German
press' focus on the images of disturbances at the
margins of Saturdays largely peaceful rally and
its lack of coverage of the issues relating to
global justice that are being discussed in the
week-long affair that is timed with the G8
meeting in Heiligendamm. There is, indeed, a
lively debate on whether the wide transmission of
the mistranslation of Bellos message was
deliberate on the part of largely conservative
German press eager to discredit the alternative summit.
Anoop Sukumaran,
Focus on the Global South
anoop at FOCUSWEB.ORG
www.focusweb.org
6.6.2007
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BERICHT VON DER DEMO IN ROSTOCK - KLARSTELLUNG
(zum Bericht in vom 4.6.07)
In unserem letzten Newsletter gab es einen
Absatz, der auf die Rolle der Medien bei den
G8-Protesten einging. Zu den darin enthaltenen
Aussagen treffen wir folgende Klarstellung:
Für Attac gibt es keinen Zweifel an der
Hauptverantwortung einer kleinen gewaltbereiten
Gruppe an den gewaltsamen Ausschreitungen. Wir
betonen, dass wir keinesfalls Medien die
Verantwortung am Geschehen oder eine
"Kooperation" mit Gewaltbereiten in Rostock
zuschreiben, sondern lediglich auf den
allgemeinen Zusammenhang zwischen Gewalt und
medialer Aufmerksamkeit hinweisen wollten. Die
Feststellung es habe "nur" ein Auto gebrannt,
bezog sich auf diesen Zusammenhang. Es war damit
nicht unsere Absicht die Geschehnisse - die wir
aufs schärfste verurteilen - zu verharmlosen.
Gerade im konkreten Fall ist nach unserer Ansicht
in der weitaus überwiegenden Anzahl der Medien
eine klare Differenzierung zwischen den
friedlichen Demonstranten und gewaltbereiten Gruppen erfolgt.
Attac-(Österreich) Sonderinfo vom 5.6.2007
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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
Center for Encounter and active Non-Violence
Wolfgangerstr. 26, A-4820 Bad Ischl, Austria,
fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
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