[E-rundbrief] Info 526 - Attac-Appell demokratischere EU

Matthias Reichl info at begegnungszentrum.at
Mi Mär 28 17:29:44 CEST 2007


E-Rundbrief - Info 526 - Attac Europa: Appell 
"Unterschreibe für eine demokratischere EU!" zum 
Anlaß der Gründung des EWR/ der EU vor 50 Jahren.

Bad Ischl, 28.3.2007

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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Unterschreibe für eine demokratischere EU!

50 Jahre nach ihrer Gründung hat sich die EU weit 
vom Friedens- und Wohlstandsprojekt für alle entfernt.

Dafür verantwortlich sind der Mangel an 
Demokratie und der einseitige Vorrang der 
Wirtschaftsfreiheiten vor sozialen und 
ökologischen Rechten. Auch die aktuellen Pläne 
für einen Wiederbelebung einer EU-Verfassung sehen keine Kurskorrektur vor.

Attac Europa fordert daher einen neuen 
EU-Vertrag, der Demokratie, soziale Sicherheit, 
ökologische Nachhaltigkeit, Friedenspflicht und 
Geschlechtergerechtigkeit bringt - Attacs “10 
Prinzipien für einen demokratischen EU-Vertrag”

Damit unsere Stimme entsprechendes Gewicht 
bekommt, brauchen wir Ihre/Deine Unterstützung!

Die “10 Prinzipien” können ab sofort unterzeichnet werden:

http://www.attac.at/unterschreiben.html

Attac fordert* (Kurzfassung):

1) Ein neuer Konvent muss direktdemokratisch von 
den EU-BürgerInnen gewählt werden. Ein neuer 
Vertrag muss durch Referenda in allen Mitgliedsstaaten legitimiert werden.

2) Das Europäische Parlament muss das 
Gesetzesvorschlags- und Mitentscheidungsrecht in 
allen Politikfeldern erhalten sowie das Recht, 
die Mitglieder der Kommission einzelnen zu wählen und abzuwählen.

3) Alle Sitzungen und Arbeitsgruppen des Rates 
und der Ständigen VertreterInnen müssen 
öffentlich sein. LobbyistInnen, Mitglieder des 
Parlaments, der Kommission sowie der Ausschüsse 
müssen ihre Finanzierung offen legen.

4) Der Bevölkerung soll nicht nur ein 
Vorschlagsrecht für Gesetze und das Instrument 
des Volksbegehrens gegeben werden, sondern auch 
das des Instrument des Volksentscheids (ab einer gewissen Unterschriftenzahl).

5) Die fortschrittlichsten Grundrechte müssen 
einklagbar verankert werden. Die EU muss der 
Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten.

6) Demokratische Errungenschaften müssen 
geschützt und ausgebaut werden. Umwelt-, Sozial- 
und Arbeitsstandards müssen in Kooperation erhöht werden.

7) Ein Vertrag darf kein spezifisches 
Wirtschaftsmodell festlegen und muss auf allen 
Ebenen alternative Entscheidungen zulassen. Der 
“freie” Wettbewerb darf kein allem übergeordnetes Prinzip der EU sein.

8) Ein Vertrag muss Ziele, nicht deren Mittel 
definieren: Ökologische Nachhaltigkeit und 
Gesundheitsvorsorge müssen den 
Binnenmarktfreiheiten übergeordnet werden. In der 
Geldpolitik ist Vollbeschäftigung wichtiger als 
Preisstabilität. In der Verkehrspolitik ist 
nachhaltige Mobilität wichtiger als Autobahnen. 
In der Agrarpolitik sind kleinbäuerliche 
Strukturen und die Erzeugung gesunder 
Lebensmittel wichtiger als “Produktivitätssteigerung” und “Rationalisierung”.

9) Die Abwärtsspirale des Steuer-, Sozial-, Lohn- 
und Umweltdumpings muss in eine Spirale nach oben 
gewendet werden, durch ehrgeizige 
Mindeststandards, Korridore oder das Vorausgehen von Ländergruppen.

10) Ein Vertrag muss Friedenspflicht statt Aufrüstungspflicht festschreiben.

*Die vollständige Version der "10 Prinzipien" gibt es zum Download:

http://www.attac.at/10prinzipien

Fragen dazu? Schreiben Sie bitte: infos at attac.at

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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
     Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
     Center for Encounter and active Non-Violence
     Wolfgangerstr. 26, A-4820 Bad Ischl, Austria,
     fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
     Impressum in: http://www.begegnungszentrum.at
Spenden-Konto Nr. 0600-970305 (Blz. 20314) 
Sparkasse Bad Ischl, Geschäftsstelle Pfandl
IBAN: AT922031400600970305    BIC: SKBIAT21XXX 




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