[E-rundbrief] Info 526 - Attac-Appell demokratischere EU
Matthias Reichl
info at begegnungszentrum.at
Mi Mär 28 17:29:44 CEST 2007
E-Rundbrief - Info 526 - Attac Europa: Appell
"Unterschreibe für eine demokratischere EU!" zum
Anlaß der Gründung des EWR/ der EU vor 50 Jahren.
Bad Ischl, 28.3.2007
Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit
www.begegnungszentrum.at
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Unterschreibe für eine demokratischere EU!
50 Jahre nach ihrer Gründung hat sich die EU weit
vom Friedens- und Wohlstandsprojekt für alle entfernt.
Dafür verantwortlich sind der Mangel an
Demokratie und der einseitige Vorrang der
Wirtschaftsfreiheiten vor sozialen und
ökologischen Rechten. Auch die aktuellen Pläne
für einen Wiederbelebung einer EU-Verfassung sehen keine Kurskorrektur vor.
Attac Europa fordert daher einen neuen
EU-Vertrag, der Demokratie, soziale Sicherheit,
ökologische Nachhaltigkeit, Friedenspflicht und
Geschlechtergerechtigkeit bringt - Attacs 10
Prinzipien für einen demokratischen EU-Vertrag
Damit unsere Stimme entsprechendes Gewicht
bekommt, brauchen wir Ihre/Deine Unterstützung!
Die 10 Prinzipien können ab sofort unterzeichnet werden:
http://www.attac.at/unterschreiben.html
Attac fordert* (Kurzfassung):
1) Ein neuer Konvent muss direktdemokratisch von
den EU-BürgerInnen gewählt werden. Ein neuer
Vertrag muss durch Referenda in allen Mitgliedsstaaten legitimiert werden.
2) Das Europäische Parlament muss das
Gesetzesvorschlags- und Mitentscheidungsrecht in
allen Politikfeldern erhalten sowie das Recht,
die Mitglieder der Kommission einzelnen zu wählen und abzuwählen.
3) Alle Sitzungen und Arbeitsgruppen des Rates
und der Ständigen VertreterInnen müssen
öffentlich sein. LobbyistInnen, Mitglieder des
Parlaments, der Kommission sowie der Ausschüsse
müssen ihre Finanzierung offen legen.
4) Der Bevölkerung soll nicht nur ein
Vorschlagsrecht für Gesetze und das Instrument
des Volksbegehrens gegeben werden, sondern auch
das des Instrument des Volksentscheids (ab einer gewissen Unterschriftenzahl).
5) Die fortschrittlichsten Grundrechte müssen
einklagbar verankert werden. Die EU muss der
Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten.
6) Demokratische Errungenschaften müssen
geschützt und ausgebaut werden. Umwelt-, Sozial-
und Arbeitsstandards müssen in Kooperation erhöht werden.
7) Ein Vertrag darf kein spezifisches
Wirtschaftsmodell festlegen und muss auf allen
Ebenen alternative Entscheidungen zulassen. Der
freie Wettbewerb darf kein allem übergeordnetes Prinzip der EU sein.
8) Ein Vertrag muss Ziele, nicht deren Mittel
definieren: Ökologische Nachhaltigkeit und
Gesundheitsvorsorge müssen den
Binnenmarktfreiheiten übergeordnet werden. In der
Geldpolitik ist Vollbeschäftigung wichtiger als
Preisstabilität. In der Verkehrspolitik ist
nachhaltige Mobilität wichtiger als Autobahnen.
In der Agrarpolitik sind kleinbäuerliche
Strukturen und die Erzeugung gesunder
Lebensmittel wichtiger als Produktivitätssteigerung und Rationalisierung.
9) Die Abwärtsspirale des Steuer-, Sozial-, Lohn-
und Umweltdumpings muss in eine Spirale nach oben
gewendet werden, durch ehrgeizige
Mindeststandards, Korridore oder das Vorausgehen von Ländergruppen.
10) Ein Vertrag muss Friedenspflicht statt Aufrüstungspflicht festschreiben.
*Die vollständige Version der "10 Prinzipien" gibt es zum Download:
http://www.attac.at/10prinzipien
Fragen dazu? Schreiben Sie bitte: infos at attac.at
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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
Center for Encounter and active Non-Violence
Wolfgangerstr. 26, A-4820 Bad Ischl, Austria,
fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
Impressum in: http://www.begegnungszentrum.at
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