[E-rundbrief] Info 521 - Rb 124 - Streubomben-Verbot

Do Mär 8 10:10:17 CET 2007

E-Rundbrief - Info 521 - Rundbrief Nr. 124 - 
Streubomben-Verbot bei einer internationalen 
Konferenz in Oslo diskutiert; Kommentar von 
Matthias Reichl. (Siehe auch Info 502 und 508)

Bad Ischl, 8.3.2007

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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Streubomben-Verbot diskutiert

Bei einer internationalen Konferenz in Oslo haben 
sich 46 Staaten darauf geeinigt, bis 2008 ein 
verbindliches Abkommen zum Verbot von Streubomben zu erreichen.

46 der 49 Teilnehmerstaaten der Konferenz 
stimmten der Schlusserklärung am Freitag zu. Nur 
Japan, Polen und Rumänien verweigerten ihre 
Zustimmung. Details des Verbots müssen noch im 
Laufe eines Verhandlungsprozesses festgelegt 
werden. In einer Reaktion wies auch die USA - die 
wie andere wichtige Bombenhersteller wie 
Russland, China und Israel nicht an der Konferenz 
teilgenommen hatten - die Forderung nach einem Verbot zurück.

In der Schlusserklärung der Konferenz hieß es, 
das Ziel des neu eingeleiteten Oslo-Prozesses 
sei ein Verbot von Streubomben, die besonders 
schädlich für die Zivilbevölkerung seien. Dies 
soll mit drei fest vereinbarten weiteren 
Konferenzen in der peruanischen Hauptstadt Lima 
(23. bis 25. Mai), in Wien (November) sowie 2008 
in Dublin erreicht werden. Parallel bei der in 
Genf laufenden Convention on Conventional 
Weapons (CCW) werden durch Vetos der Regierungen 
von USA, Russland, China und Israel behindert.

Delegierte aus Österreich und Bosnien-Herzegowina 
haben ein Moratorium ihrer Regierungen 
bekanntgegeben. Die NGO-Cluster Munition 
Coalition befürchtet allerdings, dass die 
Einschränkung auf besonders schädlich das 
Verbot aufweichen könnte. Übrigens gab die 
finnische Regierung bekannt, dass sie zur 
Sicherung seiner rund 1.300 Kilometer langen 
Ostgrenze mit Russland auch Streubomben und Landminen einsetzen will.

Weitere Informationen u.a. bei:  www.handicap-international.de

Aus Pressemeldungen redigiert von Matthias Reichl

Kommentar von Matthias Reichl

(im Online-Standard vom 24. 2. 2007)

In langwierigen Konferenzen wird - auf Drängen 
von Friedensinitiativen - um die Ächtung dieser 
todbringenden Waffen gerungen. Gleichzeitig 
forschen militärischen und zivile Spezialisten 
längst nach einem ebenso wirksamen, 
todbringenden Ersatz. Sie testen ihre 
Errungenschaften in Kriegen (z.B. im Nahen Osten) 
und anderen Konfliktzonen vorwiegend an Zivilisten.

Kassetten- und Splitterbomben wurden auch 1999 
vom US-Militär in Serbien eingesetzt. Scharf 
gemachte, aber nicht abgeworfene mussten vor der 
Rückkehr zum Stützpunkt Aviano (nördlich von 
Venedig) entsorgt werden. (Ebenso die 
radioaktiven DU-Geschoße.) Sie lagern und 
zerfallen nicht nur in den Wäldern des Kosovo und 
Montenegros sondern auch in der Adria (bis nach 
Venedig). Fischer bei Venedig fingen Geschoße mit 
ihren Netzen ein und wurden dabei schwer 
verletzt. Das verstärkte in der Bevölkerung die 
Ablehnung gegen die Militärs und auch die sie 
unterstützenden Politiker. Die Demonstration von 
fast 200.000 empörten Menschen am 17. Februar 
gegen den Ausbau des US-Militärstützpunktes in 
Vicenza (Norditalien) zum größten in Mitteleuropa 
drückte dies aus. Neben prominenten Politikern 
war auch der Nobelpreisträger Dario Fo mit dabei. 
Dieser Protest verstärkte auch die italienische Regierungskrise.

Matthias Reichl

Eine Antwort gab DieBo im Der Standard - 
online auf meinen Kommentar zum Artikel 
UN-Generalsekretär begrüßt Erklärung gegen Streubomben:

Ach gäbe es doch nur Streuobstbomben! Da wäre 
ich für deren Einsatz weltweit. Apfelkern statt Atomkern!

(Siehe auch Info 502 und 508)

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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
     Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
     Center for Encounter and active Non-Violence
     Wolfgangerstr. 26, A-4820 Bad Ischl, Austria,
     fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
     Impressum in: http://www.begegnungszentrum.at
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