[E-rundbrief] Info 496 - 50 Jahre EURATOM sind genug!

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief - Info 496 - 
atomstopp_oberoesterreich, Global 2000, 
Greenpeace, Salzburger Plattform gegen 
Atomgefahren und Umweltdachverband: 50 Jahre 
EURATOM sind genug! Anti-Atom-Organisationen 
fordern “Österreich raus aus EURATOM!” Austritt ist rechtlich möglich!

Bad Ischl, 17.1.2007

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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50 Jahre EURATOM sind genug! 
Anti-Atom-Organisationen fordern “Österreich raus 
aus EURATOM!” Austritt ist rechtlich möglich!

Presseaussendung von atomstopp_oberoesterreich, 
Global 2000, Greenpeace, Salzburger Plattform 
gegen Atomgefahren und Umweltdachverband am 17. Jänner 2007

Wien - Die Anti-Atom-Organisationen 
atomstopp_oberoesterreich, GLOBAL 2000, 
Greenpeace, die Salzburger Plattform gegen 
Atomgefahren (PLAGE) und der Umweltdachverband 
präsentierten heute ihre Kampagnen zur Beendigung 
der Pro-Atompolitik der EU und zum Austritt 
Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag. In einer 
Pressekonferenz wiesen die 
Anti-Atom-Organisationen auf die zahlreichen 
Kritikpunkte am EURATOM-Vertrag hin. Dazu gehören 
u.a. das gewaltige Demokratiedefizit, da es keine 
Mitentscheidung des europäischen Parlaments gibt, 
die Finanzierung von Atomkraftwerken durch 
EURATOM- Milliardenkredite und  die 
überproportionale Atomenergieförderung im 7. 
Rahmenforschungsprogramm. Auch Österreich zahlt 
als Zwangsmitglied bei EURATOM den Ausbau der 
europäischen Atomindustrie mit. Jährlich mehr als 
40 Mio. Euro an Steuergeldern werden der 
Atomindustrie zugeschossen. In Summe führt 
EURATOM zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung 
zulasten der Erneuerbaren Energien und Technologien.

“Österreich muss mehr tun, als nur über die 
begrenzten Einflussmöglichkeiten zu jammern! 
EURATOM fördert seit 50 Jahren die Atomindustrie 
­ ganz so, als ob es den SuperGAU von Tschernobyl 
nicht gegeben hätte! Auch laut der jüngsten 
Eurobarometerumfrage ist die Atomenergie die 
unbeliebteste Energieform in der EU!”, so Roland 
Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

“Kraft des Völkergewohnheitsrechts, das durch Art 
56 Wiener Vertragskonvention (WKV) kodifiziert 
wurde, ist es möglich, aus dem EURATOM-Vertrag 
auszutreten, ohne dass damit die Mitgliedschaft 
in der EU in Frage gestellt wird!”, macht der 
Völkerrechtler Michael Geistlinger (Universität 
Salzburg) allen atomkritischen ÖsterreicherInnen Hoffnung.

“Schon die bloße Ankündigung eines Austritts 
Österreichs aus EURATOM wäre ein starkes 
internationales Signal gegen die 
Atomrenaissance!”, ist Heinz Stockinger von der 
Salzburger Plattform gegen Atomgefahren (PLAGE) 
der mobilisierenden Wirkung auf andere atomkraftftreie Staaten sicher.

“Der EURATOM-Vertrag ist zentral für die 
pronukleare Politik der EU-Kommission, die 
bereits den EURATOM-Kredit von etwa 200 Millionen 
Euro für den Bau des KKW Belene in Bulgarien 
verhandelt. Trotz der EU-Unterstützung hat die EU 
keinen Einfluss auf die nukleare Sicherheit des 
Reaktors, die auch weiterhin bei der bulgarischen 
Atomaufsichtsbehörde liegt. Als europaweites 
Netzwerk Friends of the Earth werden wir auch 
gegen die angestrebte Erhöhung des 
EURATOM-Kreditrahmens vorgehen,” kündigte Patricia Lorenz für GLOBAL 2000 an.

“Das Kapitel Anti-Atompolitik im 
Regierungsprogramm wirkt zahnlos. Die neue 
Bundesregierung hat jedoch die Chance, gleich zu 
Beginn ihrer Legislaturperiode ein Zeichen zu 
setzen: Österreich muss aus dem EURATOM-Vertrag 
aussteigen! Dieser Vertrag ist ein Relikt aus der 
Gründungsphase der EU. Er ist 
wettbewerbsverzerrend, undemokratisch und zu 
einem Instrument der Atomlobby verkommen”, sagt 
Franz Maier, Geschäftsführer des Umweltdachverbandes.

“Die unheilige Allianz aus Atombefürwortern und 
Rettern des gescheiterten Verfassungsvorschlages 
verhindert, dass der EURATOM-Vertrag im Zuge der 
Verfassungsgebung für Europa beseitigt wird. 
Jetzt bleibt nur mehr der einseitige Ausstieg für 
Österreich aus dem EURATOM-Vertrag", erinnert 
Greenpeace Atomexperte Erwin Mayer an die 
Trennung des EU- Verfassungsprozesses von der 
gleichzeitigen Konservierung des EURATOM-Vertrages.

Rückfragehinweis:

Roland Egger, atomstopp_oberoesterreich ­ 0664 421 56 13
Patricia Lorenz ­ FoE Europe/GLOBAL 2000 ­ 0676 446 42 54
Erwin Mayer, Greenpeace ­  0664 270 04 41
Franz Maier, Umweltdachverband ­ 0664 335 95 32

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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
     Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
     Center for Encounter and active Non-Violence
     Wolfgangerstr. 26, A-4820 Bad Ischl, Austria,
     fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
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