[E-rundbrief] Info 490 - Friedensstrategien 2007 Deutschland

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief - Info 490 - Bundesausschuss Friedensratschlag 2006 
(Kassel, Deutschland): Friedensstrategien in einer unfriedlichen Welt.

Bad Ischl, 10.12.2006

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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Friedensstrategien in einer unfriedlichen Welt

Bundesausschuss Friedensratschlag 2006 (Kassel, Deutschland):

Die Bundeswehr wird in immer neue Einsätze geschickt: Bosnien, 
Kosovo, Afghanistan, Kongo, Libanon etc. Immer neue 
Bundeswehreinsätze schaffen aber keine Sicherheit, im Gegenteil, die 
Unsi­cherheit wird erhöht. Alle Versuche, politische Probleme 
militärisch zu lösen, sind zum Scheitern verurteilt. Unschuldige 
Menschen sterben, Länder werden verwüstet, Hass und Verzweiflung 
wachsen an. Die Beteiligung der Bundeswehr an weltweiten Kriegen ist 
verfassungswidrig. Die Auslandseinsätze bedeuten eine Militarisierung 
der Außenpolitik mit Rückwirkungen auf die Innenpolitik. Mit den 
Aktionen der Friedensbewegung treten wir für eine andere Politik ein. 
Diese Politik setzt auf Gerechtigkeit, Solidarität, Entwicklung, 
Recht auf demokratische Teilhabe und nachhaltigen Umgang mit der Natur.


Aktionsschwerpunkte 2007

*         Auslandseinsätze beenden

*        Friedenspolitische Anstöße für EU-Präsidentschaft und G-8-Gipfel

*        Verfassungswidriges Weißbuch zurückziehen!

*        Für friedliche Lösung des Nahostkonflikts

*        Sog. "Antiterrorkrieg" beenden

*        Atomwaffen abrüsten

*        Völkerrecht einhalten

Der Bundesausschuss Friedensratschlag, ein bundesweites Netzwerk von 
Friedensgruppen, -organisationen und Einzelpersonen hat bei seinem 
Treffen in Kassel seine friedenspolitischen Schwerpunkte für das 
nächste Jahr diskutiert und ein entsprechendes Aktionsprogramm 
verabschiedet. Im Zentrum steht dabei die Forderung nach einem Ende 
der Auslandseinsätze der Bundeswehr.

"Alle Versuche, politische Probleme militärisch zu lösen, sind zum 
Scheitern verurteilt", heißt es in der Präambel des Papiers 
"Friedensstrategien in einer unfriedlichen Welt". Nicht nur der Irak, 
sondern auch Afghanistan habe gezeigt, dass Militärinterventionen 
nicht zu einer Stabilisierung der Sicherheitslage, schon gar nicht 
zur Verbreitung von Demokratie und Menschenrechten beitragen können. 
Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihre diversen Auslandseinsätze 
zu beenden und die Soldaten nach Hause zu holen.

Das erste Halbjahr 2007 wird von zwei besonderen Ereignissen 
bestimmt, die auch die Agenda der Friedensbewegung berühren: Die 
EU-Präsidentschaft und der G-8-Gipfel in Heiligendamm. Die 
Bundesregierung möchte eine Wiederbelebung des 
EU-Verfassungsprozesses erreichen und unterstützt vor allem die 
weitere Militarisierung der EU, wie sie z.B. in der Tätigkeit der 
"Europäischen Verteidigungsagentur" oder im Aufbau und der 
Einsatzbereitschaft der EU-Battlegroups zum Ausdruck kommt. Beides 
hat eine weitere Aufrüstung und Militarisierung Europas zur Folge.

Das Treffen der EU-Verteidigungsminister am 1./2. März in Wiesbaden 
wird die Friedensbewegung vor Ort mit einer alternativen 
internationalen Tagung sowie mit lautstarken Straßenprotesten 
begleiten. - Die Friedensbewegung ist selbstverständlich auch dabei, 
wenn die globalisierungskritische Bewegung beim G-8-Gipfel in 
Heiligendamm die verhängnisvolle Politik der mächtigsten Staaten 
dieser Welt anprangern.

Weiter thematisiert werden muss das neue "Weißbuch" der 
Bundesregierung, das den verfassungswidrigen Umbau der Bundeswehr zu 
einer Interventionsarmee vorsieht. Dazu sollen neue Waffen und 
zusätzliche Ressourcen für neue Auslandseinsätze bereitgestellt 
werden. Außerdem wird mit einer Verfassungsänderung geliebäugelt, um 
den Weg frei zu machen für einen Bundeswehreinsatz im Inneren. Der 
Bundesausschuss Friedensratschlag wird neben seiner Kampagne zur 
Beendigung der Auslandseinsätze darauf dringen, dass das "Weißbuch" 
zurückgenommen wird und eine breite öffentliche Diskussion über den 
Auftrag der Bundeswehr in Gang gesetzt wird. Weitergeführt wird die 
Kampagne "Spart endlich an der Rüstung".

Der Nahostkonflikt ist ein Zentralkonflikt in dieser Welt, dessen 
Lösung nur möglich erscheint, wenn die wesentlichen Konfliktursachen 
beseitigt werden. Als eine wichtige Ursache für die kriegerischen 
Konflikte sind die seit Jahrzehnten andauernde völkerrechtswidrige 
Besetzung palästinensischer Gebiete durch Israel und der fortdauernde 
staatliche Terror gegen die dortige Bevölkerung. Die internationale 
Friedensbewegung setzt sich für eine Konferenz für Sicherheit und 
Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten ein, an der alle 
staatlichen und nichtstaatlichen Konfliktparteien beteiligt werden 
müssen. Diese Konferenz könnte auf Einladung der Bundesregierung in 
Berlin stattfinden - als Ausdruck der besonderen deutschen 
Verantwortung für Israel und einen künftigen Staat Palästina.

Der Nahostkonflikt nährt auch immer wieder aufs Neue nichtstaatlichen 
Terror. Mit Feldzügen à la Afghanistan oder Irak wird der 
terroristischen Gewalt nicht beizukommen sein. Im Gegenteil: Der sog. 
"Antiterror-Krieg" wird selbst zum Terror und ist Ursache für immer 
neue Gewalt. Und in dem Maße, in dem terroristische Gewalt dem Islam 
oder "Islamismus" zugeschrieben wird, wird eine neue Spaltung der 
Welt, ein neuer Kalter Krieg konstruiert. Die wahren Gründe für den 
"Antiterror-Krieg" - Sicherung von Energieressourcen, geostrategische 
Ziele usw. - bleiben im Hintergrund. Die Friedensbewegung kämpft für 
eine Beendigung des Antiterrorkriegs und für den Rückzug 
ausländischer Truppen aus Afghanistan und Irak. Deutschland ist zudem 
ein logistisches Rückgrat der US-Kriegspolitik. Dazu gehören nicht 
nur die US-Militärbasen (z.B. Ramstein), sondern zunehmend auch der 
Flughafen Leipzig als Drehscheibe für Truppentransporte. Der 
Bundesausschuss Friedensratschlag fordert die Einstellung jeder 
direkten oder indirekten Unterstützung der US-Kriegspolitik, das 
schließt letztlich die Schließung der Stützpunkte ein.

Die reale Gefahr durch Atomwaffen geht heute nicht so sehr von 
"Schurkenstaaten" aus, sondern durch den Unwillen der "alten" 
Atommächte, ihren vertraglichen Verpflichtungen des 
Atomwaffensperrvertrages nachzukommen, eine atomare Abrüstung 
einzuleiten. In der geltenden US-Nukleardoktrin wird ein atomarer 
Erstschlag sogar gegen solche Länder in Betracht gezogen, die nicht 
über Atomwaffen verfügen. Das muss Staaten, die sich von den USA 
bedroht sehen, geradezu ermuntern, nach eigenen Atomwaffen zu 
streben. Der Bundesausschuss Friedensratschlag wird als Teil der 
weltweiten Kampagne "Atomwaffen abschaffen" weiterhin auf 
verschiedenen Ebenen für den Gedanken einer atomwaffenfreien Welt 
werben. In Deutschland geht es u.a. darum, die hier lagernden 
Atomwaffen abzuziehen und die "atomare Teilhabe" der Bundesregierung 
im Rahmen der NATO aufzugeben.

Viele Probleme der Welt wären leichter und vor allem friedlich zu 
lösen, wenn sich die Regierungen an das Völkerrecht halten würden. 
Insbesondere gilt es das absolute Gewaltverbot aus der UN-Charta zu 
befolgen, was Angriffskriege à la Jugoslawien (1999) und Irak, 
"Antiterrorkriege" à la Afghanistan oder Regimewechsel-Interventionen 
à la Haiti (es drohen Sudan und Iran!) von vorne herein ausschließt. 
Auch das humanitäre (Kriegs-)Völkerrecht (die Genfer Konventionen) 
ist strikt zu beachten: Weder darf gefoltert werden, noch dürfen 
Waffen und Munition verwendet werden, die unterschiedslos 
Kombattanten und Zivilisten töten, noch dürfen zivile Ziele 
(Siedlungen, Kraftwerke, Krankenhäuser, Schulen usw.) angegriffen werden.

Das vom Bundesausschuss Friedensratschlag verabschiedete Programm für 
2007 enthält außerdem einen Terminfahrplan mit den wichtigsten 
Aktionsschwerpunkten und eine Übersicht über die 
Kooperationsmöglichkeiten innerhalb der Friedensbewegung und mit 
anderen sozialen Bewegungen.

Quelle:

Bundesausschuss Friedensratschlag 2006: www.uni-kassel.de/fb5/frieden/

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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
     Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
     Center for Encounter and active Non-Violence
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