[E-rundbrief] Info 487 - Rb 123 - AKW Temelin und Politik

Matthias Reichl info at begegnungszentrum.at
Fr Nov 24 16:57:58 CET 2006


E-Rundbrief - Info 487 - Rundbrief Nr. 123 - Matthias Reichl: AKW mit 
und Politik ohne (Aus)Strahlung. Protest gegen Atomgefahren in 
Temelin (CR) und weltweit; Presseaussendung von 
atomstopp_oberoesterreich zur tschechischen Kritik am Temelin- 
Entschließungsantrag des österreichischen Parlaments.

Bad Ischl, 24.11.2006

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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AKW mit und Politik ohne (Aus)Strahlung

Am 3. Dezember 2006 werden Atomgegner von 14:00 bis 20:00 Uhr wieder 
bei Wullowitz den österreichisch-tschechischen Grenzübergang 
blockieren und planen weitere Protestaktionen. Der Grund dafür ist 
die Betriebsgenehmigung für die AKW-Blöcke 1 und 2, die durch die 
Regionalbehörde am 3.11. erteilt, aber erst Tage später zufällig 
bekannt wurde. Erst am 14.11. bestätigte dies der tschechische 
Außenminister Alexander Vondra. Den zuständigen österreichischen 
Politikern und Beamten wurde das Schriftstück erst danach zugesandt. 
Für die Atomgegner ist diese "Unbedenklichkeitserklärung" angesichts 
der fast 100 bisherigen Störfälle ein absoluter Hohn, weil er ein 
enormes Gefährdungspotenzial für ganz Mitteleuropa mit sich bringt. 
Sie mussten auch feststellen, dass bei dem letzten bilateralen 
Expertentreffen, bei dem Oberösterreich und das Burgenland gegen die 
Versäumnisse der Tschechen protestiert haben, die Bundesregierung 
sich von dieser kritischen Stellungnahme distanziert hat. Der 
Schriftwechsel zwischen den entscheidenden Politikern und Bürokraten 
war anscheinend von einem atomaren "Kuschelkurs" geprägt.

Die oberösterreichischen Atomgegner hatten schon für die 
konstituierende Sitzung des Nationalrates am 30.10.2006 eine 
entschiedene Erklärung verlangt, in der die AKW-Betreiber ultimativ 
aufgefordert werden, die "Melker-Vereinbarung" endlich zu erfüllen. 
Erst in der Parlamentssitzung vom 17.11. einigten sich alle 5 
Parteien und wiesen ihren Beschluss dem Umweltausschuss zu, der ihn 
im kommenden Jahr umsetzen soll. Die Regierung der Tschechischen 
Republik wird darin aufgefordert, auf Grund der nach wie vor 
bestehenden Sicherheitsdefizite, die eine nicht akzeptable Gefährdung 
der österreichischen Bevölkerung darstellen, einen Betriebsstopp des 
AKW Temelin anzuordnen. Völkerrechtsexperten warnen jedoch, dass 
diese Klage kaum Erfolg haben wird. So wollen Politiker dem 
EU-Kommisar Verheugen, der das "Melker Protokoll" mit unterschrieben 
hat, vorschlagen, eine EU-Schiedskommission einzusetzen. Alle diese 
Instrumente erscheinen jedoch wenig wirksam.

Dazu kommt noch, dass der Bau der Blöcke Temelin 3 und 4 weiter 
vorbereitet wird. Auch vom AKW-Standort Dukovany - nur 30 km von der 
Grenze zu Niederösterreich entfernt - wird berichtet, dass in einem 
weiteren atomaren Zwischenlager jährlich 3 bis 4 Castor-Behälter, mit 
abgebrannten Brennstäben gefüllt, gelagert werden sollen. Das 
bisherige Lager ist schon randvoll.

Weltweit bemüht sich die Atomlobby mit allen Kräften, ihre neuen 
Atomprojekte durchzusetzen. Dazu instrumentalisieren sie auch die 
Klimakatastrophe - die auch durch die wenig ergiebige Klimakonferenz 
in Nairobi (Kenia) nicht verringert werden kann - und präsentieren 
sich als "saubere Energiealternative".

Umso dringlicher wird es daher, dass die bedrohte Bevölkerung in 
einem gewaltfreien Widerstand aktiv wird - noch bevor sie radioaktiv ist.

Pressemeldungen und -aussendungen dazu: www.antiatom.info

Matthias Reichl


Presseaussendung von atomstopp_oberoesterreich am 19. November 2006

Skandal-Aussagen von Riman: Temelin- Entschließungsantrag hätte keine 
Grundlage! Temelin-Entschließungsantrag wäre innenpolitisches Abblasventil.

Tschechien mit Österreich wegen Temelin auf Crashkurs!

"Auf das Schärfste müssen die Aussagen des tschechischen Handels- und 
Industrieminister Martin Riman zurückgewiesen werden, wenn er meint, 
den am Freitag getroffenen 5- Parteien-Antrag wegen der nicht 
erfolgten Sicherheitsnachbesserungen im AKW Temelin als politisches 
Abblasventil abqualifizieren zu können und meint, der 
Temelin-Entschließungsantrag hätte keine Grundlage!", so Roland 
Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

"Offensichtlich kennt nicht einmal der für Temelin zuständige 
Minister den bereits im Oktober 2005 veröffentlichten Endbericht zum 
Melker Prozess. Es geht nicht an, dass in Tschechien sogar 
Regierungsmitglieder einfach den Kopf in den Sand stecken und die 
Gefahren aus Temelin einfach nicht wahrhaben wollen! Es ist in erster 
Linie die eigene Bevölkerung, die sie mit ihrer Vogel- Strauß-Politik 
gefährden, wenn sie sich den Sicherheitsproblemen im AKW Temelin 
nicht endlich stellen!", so Egger weiter.

Der Endbericht hält unmissverständlich fest, dass bis dato extrem 
sicherheitsrelevante Fragen (hochenergetische Leitungen auf der 
28,8m-Bühne, Qualifikation der Sicherheitsventile, Integrität des 
Reaktordruckgefässes) nicht ausreichend gelöst sind.

Tschechien ist mit Österreich wegen Temelin auf Crashkurs

"Tschechien steuert mit seiner Vogel-Strauß-Politik in der Causa 
Temelin ungebremst auf einen Crashkurs mit Österreich zu! Der 
5-Parteien-Entschließungsantrag ist ein deutliches Signal, dass 
Österreich auf die Einhaltung des Melker Protokolls pocht  und 
internationale Rechtsschritte wegen des Bruchs eines völkerrechtlich 
verbindlichen Vertrages einleiten wird!", so Gabriele Schweiger, 
Sprecherin von atomstopp_oberoesterreich.

Bundeskanzler Schüssel muss nach Prag!

"Bundeskanzler Schüssel ist gefordert! Er muss unmissverständlich in 
Prag festhalten: Der völkerrechtlich verbindliche Vertrag zur 
Nachrüstung des AKW Temelin wurde von Tschechien mit der am 3.11.2006 
erfolgten Kollaudierung einseitig gebrochen. Der Endbericht des 
Melker Protokolls zeigt eindeutig, dass die Sicherheitsnachrüstungen 
im AKW Temelin bis zu diesem Zeitpunkt (3.11.2006) nicht in dem 
vereinbarten Ausmass umgesetzt wurden und dass sich deshalb 
Österreich vorbehält, internationale Rechtsschritte gegen die 
tschechische Republik einzuleiten. Wir werden Bundeskanzler Schüssel 
auffordern, im Sinne der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung 
umgehend persönlich nach Prag zu reisen! Ein entsprechendes Schreiben 
an den Bundeskanzler ist bereits in Vorbereitung! Die Skandal- 
Aussagen von Riman dürfen jedenfalls nicht unbeantwortet bleiben!", 
so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 664 421 56 13
Gabriele Schweiger + 43 664 943 51 41

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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
     Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
     Center for Encounter and active Non-Violence
     Wolfgangerstr. 26, A-4820 Bad Ischl, Austria,
     fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
     Impressum in: http://www.begegnungszentrum.at
Spenden-Konto Nr. 0600-970305 (Blz. 20314) Sparkasse Bad Ischl, 
Geschäftsstelle Pfandl
IBAN: AT922031400600970305    BIC: SKBIAT21XXX




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