[E-rundbrief] Info 487 - Rb 123 - AKW Temelin und Politik
Matthias Reichl
info at begegnungszentrum.at
Fr Nov 24 16:57:58 CET 2006
E-Rundbrief - Info 487 - Rundbrief Nr. 123 - Matthias Reichl: AKW mit
und Politik ohne (Aus)Strahlung. Protest gegen Atomgefahren in
Temelin (CR) und weltweit; Presseaussendung von
atomstopp_oberoesterreich zur tschechischen Kritik am Temelin-
Entschließungsantrag des österreichischen Parlaments.
Bad Ischl, 24.11.2006
Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit
www.begegnungszentrum.at
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AKW mit und Politik ohne (Aus)Strahlung
Am 3. Dezember 2006 werden Atomgegner von 14:00 bis 20:00 Uhr wieder
bei Wullowitz den österreichisch-tschechischen Grenzübergang
blockieren und planen weitere Protestaktionen. Der Grund dafür ist
die Betriebsgenehmigung für die AKW-Blöcke 1 und 2, die durch die
Regionalbehörde am 3.11. erteilt, aber erst Tage später zufällig
bekannt wurde. Erst am 14.11. bestätigte dies der tschechische
Außenminister Alexander Vondra. Den zuständigen österreichischen
Politikern und Beamten wurde das Schriftstück erst danach zugesandt.
Für die Atomgegner ist diese "Unbedenklichkeitserklärung" angesichts
der fast 100 bisherigen Störfälle ein absoluter Hohn, weil er ein
enormes Gefährdungspotenzial für ganz Mitteleuropa mit sich bringt.
Sie mussten auch feststellen, dass bei dem letzten bilateralen
Expertentreffen, bei dem Oberösterreich und das Burgenland gegen die
Versäumnisse der Tschechen protestiert haben, die Bundesregierung
sich von dieser kritischen Stellungnahme distanziert hat. Der
Schriftwechsel zwischen den entscheidenden Politikern und Bürokraten
war anscheinend von einem atomaren "Kuschelkurs" geprägt.
Die oberösterreichischen Atomgegner hatten schon für die
konstituierende Sitzung des Nationalrates am 30.10.2006 eine
entschiedene Erklärung verlangt, in der die AKW-Betreiber ultimativ
aufgefordert werden, die "Melker-Vereinbarung" endlich zu erfüllen.
Erst in der Parlamentssitzung vom 17.11. einigten sich alle 5
Parteien und wiesen ihren Beschluss dem Umweltausschuss zu, der ihn
im kommenden Jahr umsetzen soll. Die Regierung der Tschechischen
Republik wird darin aufgefordert, auf Grund der nach wie vor
bestehenden Sicherheitsdefizite, die eine nicht akzeptable Gefährdung
der österreichischen Bevölkerung darstellen, einen Betriebsstopp des
AKW Temelin anzuordnen. Völkerrechtsexperten warnen jedoch, dass
diese Klage kaum Erfolg haben wird. So wollen Politiker dem
EU-Kommisar Verheugen, der das "Melker Protokoll" mit unterschrieben
hat, vorschlagen, eine EU-Schiedskommission einzusetzen. Alle diese
Instrumente erscheinen jedoch wenig wirksam.
Dazu kommt noch, dass der Bau der Blöcke Temelin 3 und 4 weiter
vorbereitet wird. Auch vom AKW-Standort Dukovany - nur 30 km von der
Grenze zu Niederösterreich entfernt - wird berichtet, dass in einem
weiteren atomaren Zwischenlager jährlich 3 bis 4 Castor-Behälter, mit
abgebrannten Brennstäben gefüllt, gelagert werden sollen. Das
bisherige Lager ist schon randvoll.
Weltweit bemüht sich die Atomlobby mit allen Kräften, ihre neuen
Atomprojekte durchzusetzen. Dazu instrumentalisieren sie auch die
Klimakatastrophe - die auch durch die wenig ergiebige Klimakonferenz
in Nairobi (Kenia) nicht verringert werden kann - und präsentieren
sich als "saubere Energiealternative".
Umso dringlicher wird es daher, dass die bedrohte Bevölkerung in
einem gewaltfreien Widerstand aktiv wird - noch bevor sie radioaktiv ist.
Pressemeldungen und -aussendungen dazu: www.antiatom.info
Matthias Reichl
Presseaussendung von atomstopp_oberoesterreich am 19. November 2006
Skandal-Aussagen von Riman: Temelin- Entschließungsantrag hätte keine
Grundlage! Temelin-Entschließungsantrag wäre innenpolitisches Abblasventil.
Tschechien mit Österreich wegen Temelin auf Crashkurs!
"Auf das Schärfste müssen die Aussagen des tschechischen Handels- und
Industrieminister Martin Riman zurückgewiesen werden, wenn er meint,
den am Freitag getroffenen 5- Parteien-Antrag wegen der nicht
erfolgten Sicherheitsnachbesserungen im AKW Temelin als politisches
Abblasventil abqualifizieren zu können und meint, der
Temelin-Entschließungsantrag hätte keine Grundlage!", so Roland
Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.
"Offensichtlich kennt nicht einmal der für Temelin zuständige
Minister den bereits im Oktober 2005 veröffentlichten Endbericht zum
Melker Prozess. Es geht nicht an, dass in Tschechien sogar
Regierungsmitglieder einfach den Kopf in den Sand stecken und die
Gefahren aus Temelin einfach nicht wahrhaben wollen! Es ist in erster
Linie die eigene Bevölkerung, die sie mit ihrer Vogel- Strauß-Politik
gefährden, wenn sie sich den Sicherheitsproblemen im AKW Temelin
nicht endlich stellen!", so Egger weiter.
Der Endbericht hält unmissverständlich fest, dass bis dato extrem
sicherheitsrelevante Fragen (hochenergetische Leitungen auf der
28,8m-Bühne, Qualifikation der Sicherheitsventile, Integrität des
Reaktordruckgefässes) nicht ausreichend gelöst sind.
Tschechien ist mit Österreich wegen Temelin auf Crashkurs
"Tschechien steuert mit seiner Vogel-Strauß-Politik in der Causa
Temelin ungebremst auf einen Crashkurs mit Österreich zu! Der
5-Parteien-Entschließungsantrag ist ein deutliches Signal, dass
Österreich auf die Einhaltung des Melker Protokolls pocht und
internationale Rechtsschritte wegen des Bruchs eines völkerrechtlich
verbindlichen Vertrages einleiten wird!", so Gabriele Schweiger,
Sprecherin von atomstopp_oberoesterreich.
Bundeskanzler Schüssel muss nach Prag!
"Bundeskanzler Schüssel ist gefordert! Er muss unmissverständlich in
Prag festhalten: Der völkerrechtlich verbindliche Vertrag zur
Nachrüstung des AKW Temelin wurde von Tschechien mit der am 3.11.2006
erfolgten Kollaudierung einseitig gebrochen. Der Endbericht des
Melker Protokolls zeigt eindeutig, dass die Sicherheitsnachrüstungen
im AKW Temelin bis zu diesem Zeitpunkt (3.11.2006) nicht in dem
vereinbarten Ausmass umgesetzt wurden und dass sich deshalb
Österreich vorbehält, internationale Rechtsschritte gegen die
tschechische Republik einzuleiten. Wir werden Bundeskanzler Schüssel
auffordern, im Sinne der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung
umgehend persönlich nach Prag zu reisen! Ein entsprechendes Schreiben
an den Bundeskanzler ist bereits in Vorbereitung! Die Skandal-
Aussagen von Riman dürfen jedenfalls nicht unbeantwortet bleiben!",
so Egger und Schweiger abschließend.
Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 664 421 56 13
Gabriele Schweiger + 43 664 943 51 41
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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
Center for Encounter and active Non-Violence
Wolfgangerstr. 26, A-4820 Bad Ischl, Austria,
fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
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