[E-rundbrief] Info 486 - Rb 123 - Widerstand gegen Eurofighter

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief - Info 486 - Rundbrief Nr. 123 - Matthias Reichl (Red.): 
Demokratie im Sturzflug. Parlamentsausschuß und Volksbegehren gegen 
Österreichs Kampfflugzeuge.

Bad Ischl, 24.11.2006

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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Demokratie im Sturzflug

Die beiden Regierungsparteien in ihrem Abwehrkampf gegen die 
Demokratie von unten versuchen auch im parlamentarischen 
Untersuchungsausschuss zu den Eurofightern die Anliegen von drei 
Volksbegehren zu verdrängen.

Mit 625.000 Unterschriften ist 2002 das Volksbegehren gegen den 
Ankauf der Eurofighter  ein großartiger Erfolg geworden. Schon 1985 
hatten Friedensinitiativen gegen jede Art von Abfangjäger 121.000 und 
1986 eine steirische Initiative gegen den Kauf von Draken 244.000 
Unterstützer gefunden. Alle drei Volksbegehren wanderten nach dem 
minimalen Formalakt im Parlament ins Archiv. 2002 waren es die 
Neuwahlen und der Regierungswechsel, die dem Parlament diese Prozedur 
ersparten. Damals hätte ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss 
noch die Hintergründe der Regierungsentscheidung aufdecken und die 
Vertragsunterzeichnung verhindern können - ohne gravierende 
finanzielle Belastungen.

Der sich abzeichnende Koalitionspakt zwischen SPÖ und ÖVP wirkt sich 
schon auf die Zusammenarbeit im Parlament aus - (Faule?) Kompromisse 
zeichnen sich ab.  Dann könnte der Eurofighter-Untersuchungsausschuss 
- der seit kurzem unter der Leitung von Peter Pilz von den Grünen 
tagt - im Parlament bald ebenso "entsorgt/ deponiert" werden. Die von 
der KPÖ angekündigte Anfechtung der Nationalratswahl beim 
Verfassungsgerichtshof - wegen der 4%-Hürde - wird erfahrungsgemäß 
keinen Erfolg haben. Die BZÖ wird daher ihre Parlamentssitze weiter 
behalten. Und der Absturz der politischen Kultur wird jenem von 
Kampfflugzeugen immer ähnlicher.

Nicht Schutz sondern Angriff

Der Erfolg des Volksbegehrens von 2002 zeigte, dass die 
ÖsterreicherInnen nicht das geringste Verständnis dafür haben, dass 
viele Milliarden in neues Kriegsgerät investiert wird, während gerade 
die sozial benachteiligten Gruppen zum "Gürtel enger schnallen" 
aufgefordert werden. 2002 hatte eine Analyse der "Friedenswerkstatt 
Linz" (jetzt "Werkstatt für Frieden & Solidarität") ergeben, dass die 
Einnahmen aus Studiengebühren und Unfallrentenbesteuerung der 
nächsten zwanzig Jahre dazu dienen, den Eurofighterankauf zu finanzieren.

Es gehört wohl zu den unverschämtesten Lügen dieser Regierung, den 
Ankauf der Eurofighter mit dem Schutz des österreichischen Luftraumes 
zu begründen. Dieser ist von niemandem bedroht, es sei denn, man 
befürchtet den Überfall durch Liechtenstein, die Schweiz oder die 
NATO. Der Ankauf der Eurofighter dient in Wirklichkeit der Einbindung 
Österreichs in die weltweiten Militäraktionen der zukünftigen 
EU-Armee. Das wird auch von Generaltruppeninspektor Horst Pleiner 
bestätigt, der im jüngsten Profil meint: "Wir sehen uns jetzt eher 
als Instrument der Außenpolitik und weniger als Teil einer rein 
österreichischen Verteidigungspolitik, weil eine unmittelbare 
konventionelle Bedrohung Österreichs nicht gegeben ist." In einem 
FPÖ-internen Strategiepapier wird als Vorzug des Eurofighters 
hervorgehoben, dass er als "schweres Mehrkampfflugzeug" die Fähigkeit 
hat, "große Bombenlasten für Luft-Boden-Missionen über lange Strecken 
transportieren" zu können (vgl. Format, 5.7.2002). 
"Luft-Boden-Missionen" ist die militärtechnische Umschreibung für 
Angriff auf fremde Territorien, wie das in den Kriegen gegen 
Jugoslawien und Afghanistan der Fall war. Verteidigungsminister 
Scheibner hat nach der Typenentscheidung bereits offen zugegeben, 
dass die österreichischen Eurofighter im Rahmen der EU-Armee 
eingesetzt werden sollen. Nicht Schutz, sondern Angriff ist also der 
wahre Zweck der Abfangjäger! Die Abfangjäger sind daher nicht nur ein 
Anschlag auf den Sozialstaat, sie sind auch ein Anschlag auf die 
österreichische Neutralität.

Matthias Reichl, 17.11.2006 und Presseaussendung der 
"Friedenswerkstatt Linz" v. 6.8.2002, http://www.werkstatt.or.at/

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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
     Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
     Center for Encounter and active Non-Violence
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