[E-rundbrief] Info 450 - Rb 122 - U-Boot-Lieferung an Israel.
Matthias Reichl
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Mo Sep 4 22:15:59 CEST 2006
E-Rundbrief - Info 450 - Rundbrief Nr. 122 - Lukas Wallraff: Protest
gegen U-Boot-Lieferung an Israel. (Auszug)
Bad Ischl, 4.9.2006
Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit
www.begegnungszentrum.at
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Protest gegen U-Boot-Lieferung an Israel
Lukas Wallraff
Linkspartei und Grüne haben die Lieferung von zwei deutschen U-Booten
an Israel scharf kritisiert. SPD und FDP verteidigten das
Rüstungsprojekt als Beitrag zur Existenzsicherung Israels.
Wie das Verteidigungsministerium bestätigte, hat die Kieler HDW-Werft
am 6. Juli einen Vertrag mit Israel unterzeichnet. Die
Bundesregierung unterstützt den insgesamt eine Milliarde teuren Bau
der beiden U-Boote mit 333 Millionen Euro. Doch nicht nur wegen der
Kosten stößt das Projekt auf Proteste. "Wir lehnen diese Lieferung
ab", sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Winfried
Nachtwei, der taz. Die Bundesregierung könne "nicht ausschließen,
dass die U-Boote in Israel auf Nuklearfähigkeit umgerüstet werden".
Die Aussage des Verteidigungsministeriums, dass die U-Boote nicht für
den Einsatz von Atomwaffen ausgerüstet seien, genüge nicht. "Das
schließt nicht aus, dass sie umgerüstet werden können."...
Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Wolfgang Gehrcke,
kritisierte, inmitten der militärischen Auseinandersetzungen im Nahen
Osten könne die Lieferung von U-Booten nur als Stärkung der
militärischen Übermacht Israels verstanden werden. "Auch durch solche
Waffenlieferungen wird Deutschland zur Kriegspartei", sagte Gehrcke.
Die 333 Millionen Euro seien "für humanitäre Hilfe besser angelegt".
Seine Partei werde "so bald wie möglich" einen Antrag im Bundestag
einbringen, die Lieferung zu stornieren.
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, wies
dies zurück. "Für so einen kleinen Staat wie Israel muss es eine
Möglichkeit zur Abschreckung von See aus geben, weil er auf dem Land
keine Zweitschlagsmöglichkeit hätte"... Zu den Bedenken der Linken
und Grünen sagte Arnold, es sei nicht klar, ob Israel über Atomwaffen
verfüge. "Das wissen wir alle nicht so genau." In jedem Fall dienten
die U-Boote "ausschließlich zu Zwecken der Abschreckung".
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte der taz, er unterstütze die
U-Boot-Lieferung als "Beitrag zur Existenzsicherung Israels". Im
Übrigen sei dies "ein handfester Beleg dafür, dass Deutschland im
Nahen Osten an der Seite Israels steht und gerade deshalb für einen
unparteiischen bewaffneten Einsatz der Vereinten Nationen nicht
bereit stehen kann".
Auszug © taz Nr. 8057 vom 25.8.2006
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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
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