[E-rundbrief] Info 450 - Rb 122 - U-Boot-Lieferung an Israel.

Matthias Reichl info at begegnungszentrum.at
Mo Sep 4 22:15:59 CEST 2006



E-Rundbrief - Info 450 - Rundbrief Nr. 122 - Lukas Wallraff: Protest 
gegen U-Boot-Lieferung an Israel. (Auszug)

Bad Ischl, 4.9.2006

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

===========================================================

Protest gegen U-Boot-Lieferung an Israel

Lukas Wallraff

Linkspartei und Grüne haben die Lieferung von zwei deutschen U-Booten 
an Israel scharf kritisiert. SPD und FDP verteidigten das 
Rüstungsprojekt als Beitrag zur Existenzsicherung Israels.

Wie das Verteidigungsministerium bestätigte, hat die Kieler HDW-Werft 
am 6. Juli einen Vertrag mit Israel unterzeichnet. Die 
Bundesregierung unterstützt den insgesamt eine Milliarde teuren Bau 
der beiden U-Boote mit 333 Millionen Euro. Doch nicht nur wegen der 
Kosten stößt das Projekt auf Proteste. "Wir lehnen diese Lieferung 
ab", sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Winfried 
Nachtwei, der taz. Die Bundesregierung könne "nicht ausschließen, 
dass die U-Boote in Israel auf Nuklearfähigkeit umgerüstet werden". 
Die Aussage des Verteidigungsministeriums, dass die U-Boote nicht für 
den Einsatz von Atomwaffen ausgerüstet seien, genüge nicht. "Das 
schließt nicht aus, dass sie umgerüstet werden können."...

Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Wolfgang Gehrcke, 
kritisierte, inmitten der militärischen Auseinandersetzungen im Nahen 
Osten könne die Lieferung von U-Booten nur als Stärkung der 
militärischen Übermacht Israels verstanden werden. "Auch durch solche 
Waffenlieferungen wird Deutschland zur Kriegspartei", sagte Gehrcke. 
Die 333 Millionen Euro seien "für humanitäre Hilfe besser angelegt". 
Seine Partei werde "so bald wie möglich" einen Antrag im Bundestag 
einbringen, die Lieferung zu stornieren.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, wies 
dies zurück. "Für so einen kleinen Staat wie Israel muss es eine 
Möglichkeit zur Abschreckung von See aus geben, weil er auf dem Land 
keine Zweitschlagsmöglichkeit hätte"... Zu den Bedenken der Linken 
und Grünen sagte Arnold, es sei nicht klar, ob Israel über Atomwaffen 
verfüge. "Das wissen wir alle nicht so genau." In jedem Fall dienten 
die U-Boote "ausschließlich zu Zwecken der Abschreckung".

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte der taz, er unterstütze die 
U-Boot-Lieferung als "Beitrag zur Existenzsicherung Israels". Im 
Übrigen sei dies "ein handfester Beleg dafür, dass Deutschland im 
Nahen Osten an der Seite Israels steht und gerade deshalb für einen 
unparteiischen bewaffneten Einsatz der Vereinten Nationen nicht 
bereit stehen kann".

Auszug © taz Nr. 8057 vom 25.8.2006

===========================================================

Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
     Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
     Center for Encounter and active Non-Violence
     Wolfgangerstr. 26, A-4820 Bad Ischl, Austria,
     fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
     Impressum in: http://www.begegnungszentrum.at
Spenden-Konto Nr. 0600-970305 (Blz. 20314) Sparkasse Bad Ischl, 
Geschäftsstelle Pfandl
IBAN: AT922031400600970305    BIC: SKBIAT21XXX





Mehr Informationen über die Mailingliste E-rundbrief