[E-rundbrief] Info 403 - RB 121 - Naturschutz, EU-Politiker

Matthias Reichl info at begegnungszentrum.at
Sa Jun 10 00:03:11 CEST 2006


E-Rundbrief - Info 403 - Rundbrief Nr. 121 - Naturschutzbund-Gruppe 
in Bad Ischl; Matthias Reichl: Viel versprechende EU-Politiker, 
EU-Jugendministerkonferenz in Bad Ischl (29.-30.3.2006)

Bad Ischl, 9.6.2006

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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Naturschutzbund-Gruppe in Bad Ischl

Wir haben schon in der Vergangenheit über die Bad Ischler 
Bürgerinitiative "Schützt den Bauerpark", an der auch wir uns 
beteiligen, berichtet. Um der lokalen Naturschutzinitiative noch mehr 
Gewicht und Einfluss zu geben, wird sie sich am 11. Juni als Orts- 
bzw. Bezirksgruppe des Naturschutzbundes OÖ formieren. Gerade in 
letzter Zeit mehren sich die Beispiele von sinnlosen 
Naturzerstörungen. Andererseits sollen auch jene unterstützt werden, 
die sich in kleinen wie auch größeren Initiativen für beispielhaften 
Naturschutz engagieren. (Siehe auch Termine Info 410)

Unterstützer sind bei den Initiatoren willkommen: Martha und Bernhard 
Gschwandtner, Kalvarienbergweg 1, 4820 Bad Ischl, Tel./ Fax 
06132-21910, www.bauerpark.at.

M.R.

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Viel versprechende EU-Politiker

EU-Jugendministerkonferenz in Bad Ischl (29.-30.3.2006)

Die Lobeshymnen und Vorschusslorbeeren für die EU-Minister, ihr Team 
und die Jugendvertreter wurden offenbar nur von einem kleinen Teil 
der Bevölkerung geteilt. Zu oft wurden - gerade auch in Vorwahlzeiten 
- Pläne geschmiedet und Versprechungen hinausposaunt. Doch mit der 
Umsetzung hapert es dann. Ex-Finanzminister Ferdinand Lacina stellt 
(in den OÖN v. 6.4.) u.a. fest: "Vollmundige Versprechungen, die 
niemand einhalten kann, drohen zum Charakteristikum europäischer 
Politik zu werden..." und "...Ist es den Jungen zu verdenken, wenn 
sie es nicht schätzen, als flexible Ich-AG oder als prekärer 
Teilzeit-Beschäftigter zu existieren, versehen mit dem Rat, sich im 
Lotto ein Zubrot fürs Alter zu verdienen?"

Wenn EU-Ratspräsident Schüssel "Flexicurity" - das dänische Modell um 
Arbeitsplätze zu schaffen - als Patentrezept propagiert, müssen die 
davon Betroffenen die Gefahren für die soziale Absicherung kritisch 
unter die Lupe nehmen. Denn jetzt schon wirken sich in Österreich 
weit mehr als 20% der Jobs "prekär" aus, d.h. ungesichert und unter 
der Armutsgrenze. Dazu kommen noch viele der "Scheinselbständigen". 
Wieviele der für die EU versprochenen 10 Millionen Arbeitsplätze 
werden wirklich existenzsichernd sein? Jenen Arbeitslosen, die dies 
nicht riskieren können oder eine sinnvollere, gemeinnützige Tätigkeit 
anstreben, wird schonungslos die Arbeitslosenunterstützung 
gestrichen. Sie müssen sich dann der Million Österreicher 
anschließen, die durch Armut gefährdet sind.

Meine Befürchtungen haben sich bestätigt, dass dieses Kurztreffen 
zwischen "Society-Events" die unaufschiebbaren Bedrohungen für Jung 
und Alt - wie z.B. militärische Aufrüstung, zivile Aufrüstung zum 
Überwachungsstaat, Atomtechnologie, Gentechnik, Zerstörung des Klimas 
und der sozialen Netze - ignorierte. Auch in der "Erklärung des 
Jugendevents" findet man dazu keine klaren Worte 
(www.jugendvertretung.at/content/site/home/presidency/youthevent/).

Jugendfunktionäre deklarieren sich

Im letzten Absatz der "Deklaration des Austrian Youth Event von Wien/ 
Bad Ischl" zur "Zukunft der Jugend in Europa" schreiben sie nur über 
das Mitspracherecht von großen Jugendorganisationen in EU-Gremien 
(gemeinsam mit Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertretern), erwähnen 
aber weder die Nichtregierungsorganisationen noch die sozialen 
Bewegungen. Die "Salzburger Nachrichten" berichten treffend, dass 
gestylte Jugendfunktionäre diesen EU-Gipfel für ihre Karriere hinein 
in EU-Institutionen instrumentalisierten. Die Forderung nach einem 
Grundeinkommen beschränkt sich nur auf Praktikanten.

Während am Vormittag des 30.3. an die 400 Aktivisten der 
Gewerkschaftschaftsjugend eine Kundgebung gegen Arbeitslosigkeit (mit 
Politikerbeteiligung) inszenierten bekamen wir am Nachmittag nicht 
nur das Schlechtwetter sondern vor allem die Präsenz von Polizei und 
Staatsschützern zu spüren. Die Stadt wurde von 300 Mann - inkl. 
Spezialeinheit Cobra und Abhörtrupp - "bewacht". - auch wir mit 
unserem Informationsstand und eine kleine Gruppe 
Interessierter"genossen diesen Schutz". Hubsi Kramars "Brandrede" und 
meine einleitenden Worte wurden amtlich abgehört und registriert. Wir 
danken David, der sie aufgenommen und gleich anschließend im "Freien 
Radio Salzkammergut" zur Gänze gesendet hatte. (Interessierten senden 
wir gegen Kostenersatz eine CD.)

Hubsi griff meine Feststellung auf, dass als wichtiger Nebeneffekt 
der "Sicherheitsmassnahmen" für die "Prominenten" die 
Überwachungsstrategen diese für ein Manöver nützen. In ihm können sie 
unter realen Bedingungen ihre neuesten Strategien und Techniken 
erproben und so nebenbei die Bevölkerung einschüchtern.

Als passenden Abschluss führten uns in einem Gasthaus Hubsi Kramar 
und Hermann J. Kogler (beide Schauspieler aus Wien) ihre 
Dokumentar-Groteske "Schüler Hitler" vor. Sie dokumentiert beklemmend 
die Rhetorikschulung Hitlers, exemplarisch für ähnliche populistische 
Demagogen der Gegenwart - passend nicht nur zu Berlusconi sondern 
auch zu seinem Freund und Unterstützer Wolfgang Schüssel.

In der Hofberichterstattung über das "EU-Event" hatten unsere 
EU-kritischen Argumente und auch die "Brandrede" keinen entsprechenden Platz.

Matthias Reichl

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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
     Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
     Center for Encounter and active Non-Violence
     Wolfgangerstr. 26, A-4820 Bad Ischl, Austria,
     fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
     Impressum in: http://www.begegnungszentrum.at
Spenden-Konto Nr. 0600-970305 (Blz. 20314) Sparkasse Bad Ischl, 
Geschäftsstelle Pfandl
IBAN: AT922031400600970305    BIC: SKBIAT21XXX




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