[E-rundbrief] Info 403 - RB 121 - Naturschutz, EU-Politiker
Matthias Reichl
info at begegnungszentrum.at
Sa Jun 10 00:03:11 CEST 2006
E-Rundbrief - Info 403 - Rundbrief Nr. 121 - Naturschutzbund-Gruppe
in Bad Ischl; Matthias Reichl: Viel versprechende EU-Politiker,
EU-Jugendministerkonferenz in Bad Ischl (29.-30.3.2006)
Bad Ischl, 9.6.2006
Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit
www.begegnungszentrum.at
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Naturschutzbund-Gruppe in Bad Ischl
Wir haben schon in der Vergangenheit über die Bad Ischler
Bürgerinitiative "Schützt den Bauerpark", an der auch wir uns
beteiligen, berichtet. Um der lokalen Naturschutzinitiative noch mehr
Gewicht und Einfluss zu geben, wird sie sich am 11. Juni als Orts-
bzw. Bezirksgruppe des Naturschutzbundes OÖ formieren. Gerade in
letzter Zeit mehren sich die Beispiele von sinnlosen
Naturzerstörungen. Andererseits sollen auch jene unterstützt werden,
die sich in kleinen wie auch größeren Initiativen für beispielhaften
Naturschutz engagieren. (Siehe auch Termine Info 410)
Unterstützer sind bei den Initiatoren willkommen: Martha und Bernhard
Gschwandtner, Kalvarienbergweg 1, 4820 Bad Ischl, Tel./ Fax
06132-21910, www.bauerpark.at.
M.R.
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Viel versprechende EU-Politiker
EU-Jugendministerkonferenz in Bad Ischl (29.-30.3.2006)
Die Lobeshymnen und Vorschusslorbeeren für die EU-Minister, ihr Team
und die Jugendvertreter wurden offenbar nur von einem kleinen Teil
der Bevölkerung geteilt. Zu oft wurden - gerade auch in Vorwahlzeiten
- Pläne geschmiedet und Versprechungen hinausposaunt. Doch mit der
Umsetzung hapert es dann. Ex-Finanzminister Ferdinand Lacina stellt
(in den OÖN v. 6.4.) u.a. fest: "Vollmundige Versprechungen, die
niemand einhalten kann, drohen zum Charakteristikum europäischer
Politik zu werden..." und "...Ist es den Jungen zu verdenken, wenn
sie es nicht schätzen, als flexible Ich-AG oder als prekärer
Teilzeit-Beschäftigter zu existieren, versehen mit dem Rat, sich im
Lotto ein Zubrot fürs Alter zu verdienen?"
Wenn EU-Ratspräsident Schüssel "Flexicurity" - das dänische Modell um
Arbeitsplätze zu schaffen - als Patentrezept propagiert, müssen die
davon Betroffenen die Gefahren für die soziale Absicherung kritisch
unter die Lupe nehmen. Denn jetzt schon wirken sich in Österreich
weit mehr als 20% der Jobs "prekär" aus, d.h. ungesichert und unter
der Armutsgrenze. Dazu kommen noch viele der "Scheinselbständigen".
Wieviele der für die EU versprochenen 10 Millionen Arbeitsplätze
werden wirklich existenzsichernd sein? Jenen Arbeitslosen, die dies
nicht riskieren können oder eine sinnvollere, gemeinnützige Tätigkeit
anstreben, wird schonungslos die Arbeitslosenunterstützung
gestrichen. Sie müssen sich dann der Million Österreicher
anschließen, die durch Armut gefährdet sind.
Meine Befürchtungen haben sich bestätigt, dass dieses Kurztreffen
zwischen "Society-Events" die unaufschiebbaren Bedrohungen für Jung
und Alt - wie z.B. militärische Aufrüstung, zivile Aufrüstung zum
Überwachungsstaat, Atomtechnologie, Gentechnik, Zerstörung des Klimas
und der sozialen Netze - ignorierte. Auch in der "Erklärung des
Jugendevents" findet man dazu keine klaren Worte
(www.jugendvertretung.at/content/site/home/presidency/youthevent/).
Jugendfunktionäre deklarieren sich
Im letzten Absatz der "Deklaration des Austrian Youth Event von Wien/
Bad Ischl" zur "Zukunft der Jugend in Europa" schreiben sie nur über
das Mitspracherecht von großen Jugendorganisationen in EU-Gremien
(gemeinsam mit Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertretern), erwähnen
aber weder die Nichtregierungsorganisationen noch die sozialen
Bewegungen. Die "Salzburger Nachrichten" berichten treffend, dass
gestylte Jugendfunktionäre diesen EU-Gipfel für ihre Karriere hinein
in EU-Institutionen instrumentalisierten. Die Forderung nach einem
Grundeinkommen beschränkt sich nur auf Praktikanten.
Während am Vormittag des 30.3. an die 400 Aktivisten der
Gewerkschaftschaftsjugend eine Kundgebung gegen Arbeitslosigkeit (mit
Politikerbeteiligung) inszenierten bekamen wir am Nachmittag nicht
nur das Schlechtwetter sondern vor allem die Präsenz von Polizei und
Staatsschützern zu spüren. Die Stadt wurde von 300 Mann - inkl.
Spezialeinheit Cobra und Abhörtrupp - "bewacht". - auch wir mit
unserem Informationsstand und eine kleine Gruppe
Interessierter"genossen diesen Schutz". Hubsi Kramars "Brandrede" und
meine einleitenden Worte wurden amtlich abgehört und registriert. Wir
danken David, der sie aufgenommen und gleich anschließend im "Freien
Radio Salzkammergut" zur Gänze gesendet hatte. (Interessierten senden
wir gegen Kostenersatz eine CD.)
Hubsi griff meine Feststellung auf, dass als wichtiger Nebeneffekt
der "Sicherheitsmassnahmen" für die "Prominenten" die
Überwachungsstrategen diese für ein Manöver nützen. In ihm können sie
unter realen Bedingungen ihre neuesten Strategien und Techniken
erproben und so nebenbei die Bevölkerung einschüchtern.
Als passenden Abschluss führten uns in einem Gasthaus Hubsi Kramar
und Hermann J. Kogler (beide Schauspieler aus Wien) ihre
Dokumentar-Groteske "Schüler Hitler" vor. Sie dokumentiert beklemmend
die Rhetorikschulung Hitlers, exemplarisch für ähnliche populistische
Demagogen der Gegenwart - passend nicht nur zu Berlusconi sondern
auch zu seinem Freund und Unterstützer Wolfgang Schüssel.
In der Hofberichterstattung über das "EU-Event" hatten unsere
EU-kritischen Argumente und auch die "Brandrede" keinen entsprechenden Platz.
Matthias Reichl
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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
Center for Encounter and active Non-Violence
Wolfgangerstr. 26, A-4820 Bad Ischl, Austria,
fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
Impressum in: http://www.begegnungszentrum.at
Spenden-Konto Nr. 0600-970305 (Blz. 20314) Sparkasse Bad Ischl,
Geschäftsstelle Pfandl
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