[E-rundbrief] Info 369 - RB 120 - Rechtsberatung.

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief - Info 369:  Rundbrief Nr. 120 - Solidaritätsgruppe (Wien): 
Rechtsberatung bei Problemen mit Behörden (v.a. mit Polizei und Justiz) und 
der mit ihr verbundenen Politik.

Bad Ischl, 5.3.2006

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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Rechtsberatung

Mit Polizei und Justiz hat frau oder auch man schnell einmal zu tun. Und 
dann? Meistens Ratlosigkeit. Das Recht funktioniert ganz anders als das 
alltägliche Leben. Leute werden mit ihren Problemen und Schwierigkeiten, 
die sich aus der Rechtspflege des Staates ergeben, alleine gelassen. Oft 
haben sie sogar die minimalen Widerspruchsmöglichkeiten, die ihnen auf 
legalen Weg offenstünden, in Wirklichkeit nicht. Mangels Wissen, mangels 
Geld, aber auch weil der oder die einzelne mit den verschlungenen Irrwegen 
der Justiz schlicht überfordert ist. Hier fehlt Zusammenwirken, 
kontinuierliches Engagement.

Deshalb: Die Solidaritätsgruppe. Eine Gruppe nur und ausschließlich zu dem 
Zweck, ein bißchen dagegenzuhalten: Wenn die Staatsmacht an die Tür klopft. 
Beraten, Informationen geben, mögliche Auswege aufzeigen. Das ist, was wir 
vorhaben. Miteinander ist besser als alleine. "Chancengleichheit" zwischen 
Behörden und dem oder der einzelnen wird sich nie herstellen lassen, das 
ist von Anfang an nicht vorgesehen. Aber vielleicht läßt sich die 
himmelweite Ungleichheit ein wenig verringern.

Wir machen keine Trennung zwischen "politischen" und "unpolitischen" 
Delikten. "Rechtshilfe" muss wesentlich mehr sein, als die Aufarbeitung von 
rechtlichen Verwicklungen nach Demonstrationen. Ein Verfahren wegen 
Diebstahl oder auch Drogenbesitz hat mit den Verhältnissen in dieser 
Gesellschaft zu tun. Eine Strafe wegen Schwarzfahrens oder -sehens ebenso. 
Arbeitslose haben mit Arbeits- und Sozialamt Schwierigkeiten, StudentInnen 
wegen der Familienbeihilfe Probleme, eine überhöhte Rechnung von 
irgendeiner dubiosen Firma hat beinahe schon jedeR bekommen.

Auf wessen Seite wir jeweils stehen? Bei den von vornherein Schwächeren.

So wichtig uns Parteilichkeit mit den Betroffenen ist, so wichtig ist uns 
die Distanz zu den "Taten". Es ist nicht unsere Sache, ob ihr "schuldig" 
oder "unschuldig" seid - wir sind nicht eure RichterInnen. Wir beurteilen 
nicht, wir verurteilen nicht, wir klatschen auch nicht Beifall - wir sind 
im Rahmen unserer begrenzten Möglichkeiten behilflich. Eine Bitte: Keine 
Illusionen. Es wird nicht oft möglich sein, irgendwen "herauszuhauen". Auch 
bei sorgfältigster Arbeit nicht. Dazu ist das Recht grundsätzlich zu sehr 
gegen "uns". Aber unter Umständen hilft schon Information darüber, was 
einem und einer bevorsteht, viel. Und manchmal lassen sich auch 
verschiedene Möglichkeiten aufzeigen, die den Schaden begrenzen. Wichtig 
ist uns weiters: Der oder die Betroffene bestimmt zu jedem Zeitpunkt, und 
zwar völlig, den Gang des Verfahrens. Auch wenn wir es hundertmal besser 
wissen, es ist nicht UNSER Verfahren.

Was wir nun tatsächlich tun können:

o Die Rechtslage mit euch durchbesprechen

o Euch bei einfachen Verwaltungsstrafverfahren helfen

o Sich gemeinsam auf Polizei- und Gerichtstermine vorbereiten

o Kontakt zu anderen Einrichtungen, die Beratung anbieten, herstellen

o Rechtsanwälte empfehlen

o Kontakt zu anderen Leuten, die ein ähnliches Verfahren am Hals haben, 
vermitteln

o Öffentlichkeit schaffen

o Bei Rechtshilfeworkshops von euch teilnehmen

Was wir auch tun wollen:

Einen Zusammenhang herstellen. Zwischen Einzel"schicksalen" und der 
Politik, gerade im Polizei- und Justizbereich. Gesetze und Gesetzesnovellen 
kritisch hinterfragen. Grund- und BürgerInnenrechte einfordern. 
Polizei"über"griffe anprangern. Weil das mittlerweile viel zu wenig 
passiert und dringend nötig scheint.

Öffentlicher Beratungstermin: Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 18 Uhr, 
in der Bürogemeinschaft Schottengasse; Wien I, Schottengasse 3A/Stiege 1/4. 
Stock/Tür 59 Tel.: (0699) 112 25 867, Fax: (01) 532 74 16, E-Mail: 
solidaritaetsgruppe at chello.at

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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
     Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
     Center for Encounter and active Non-Violence
     Wolfgangerstr. 26, A-4820 Bad Ischl, Austria,
     fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
     Impressum in: http://www.begegnungszentrum.at
Spenden-Konto Nr. 0600-970305 (Blz. 20314) Sparkasse Bad Ischl, 
Geschäftsstelle Pfandl
IBAN: AT922031400600970305    BIC: SKBIAT21XXX