[E-rundbrief] Info 367 - RB 120 - Atomenergie - EU-Foerderungen

Sa Mär 4 23:23:09 CET 2006

E-Rundbrief - Info 367:  Rundbrief Nr. 120 - atomstopp_atomkraftfrei 
leben!: EU-Kommission setzt auf Atomenergie - Ohne Rücksicht auf die 
Europäer! Ist Temelin ein Thema für die EU-Kommission?; Appell gegen 
Atomkraft und -rüstung - für Energiewende.

Bad Ischl, 4.3.2006

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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EU-Kommission setzt auf Atomenergie - Ohne Rücksicht auf die Europäer! Ist 
Temelin ein Thema für die EU-Kommission?

Presseaussendung von atomstopp_atomkraftfrei leben! am 1. März 2006

Anlässlich des morgen stattfindenden Arbeitsgespräches des 
EU-Energiekommissars Andris Piebalgs mit Oberösterreichs Energielandesrat 
Rudi Anschober erwarten sich die AtomgegnerInnen interessante Ergebnisse 
und richtungsweisende Aussagen  zur generellen Einstellung des 
EU-Energiekommissars zur Atomenergie und zu Temelin im besonderen.

Jüngste Meinungsumfragen (*) zeigen, dass sich selbst in Großbritannien nur 
29% der Befragten dafür aussprechen, dass die Europäische Union die 
Atomenergie verstärkt unterstützt. Noch weniger Unterstützung findet die 
Atomenergie in Deutschland (27%), in Tschechien (23%) und in Frankreich (18%).

"Wird der Energiekommissar Andris Piebalgs angesichts dieser Umfragewerte 
trotzdem eine Lanze für die Atomenergie brechen  und den ungeschminkten 
Werbefeldzug der Europäischen Kommission für die Atomindustrie 
fortsetzen?", fragt sich Roland Egger, Obmann von atomstopp_atomkraftfrei 
leben!

EU-Kommission setzt auf Atomenergie: Für Atomforschung jährlich 773 
Millionen Euro!

Denn auch wenn die EU-Kommission im "Report on the Green Paper on Energy" 
aus dem Jahr 2005 meint, "man habe zur Atomenergie eine neutrale 
Einstellung", wird dies im selben Absatz konterkariert: ""Die Europäische 
Kommission hoffe, die Atomenergie zu einer stärker akzeptierten Energie- 
Option machen zu können."

Und der Beitrag der EU-Kommission zu einer stärkeren Akzeptanz ist 
mannigfaltig, wie etwa durch die vorgeschlagene Erhöhung des 
EURATOM-Förderrahmens von derzeit 4 Milliarden Euro auf dann 6 Milliarden 
Euro, weiters durch den Vorschlag des Nuklearpaketes für gemeinsame 
Sicherheitsrichtlinien von Atomkraftwerken und die Abfallrichtlinie, 
weiters durch den Vorschlag der EU- Kommission ab 2007 jährlich 773 
Millionen Euro in die Atomforschung zu investieren  aber nur einen 
Bruchteil davon (nämlich 216 Millionen) in die Erforschung von Erneuerbaren 
Energien.

"Wie wird Energiekommissar Andris Piebalgs die Atom- Fördermaßnahmen der 
EU-Kommission nach dem Arbeitsgespräch mit Energiekommissar Anschober 
verteidigen?" fragt sich Egger weiter.

EU-Kommission säumig bei der Reform des EURATOM-Vertrages

Im September 2003 verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution 
mit der die Reform des EURATOM-Vertrages eingefordert wurde. Konsequenzen 
hatte dieses Votum der Europäer bei der Kommission aber keine. Denn anstatt 
reformiert wurde der EURATOM-Vertrag (seit 1957 unverändert!!) einfach als 
Protokoll zur Europäischen Verfassung angehängt.

"Interessant wird sein, ob Energiekommissar Andris Piebalgs die 
Notwendigkeit für eine Reform des völlig veralteten EURATOM-Vertrages 
sieht, oder ob er weiter an dem letzten Gründungsvertrag der EG festhalten 
wird und so den Geist und die pro-atomare Stimmung aus den 50er-Jahren des 
vergangenen Jahrhunderts auch für die kommenden Jahrzehnte einzementieren 
will.", so Egger weiter.

EU-Kommission nicht für Temelin zuständig

Andris Piebalgs Generaldirektor für Energie und Verkehr Matthias Ruete ließ 
Oberösterreich im Feber 2006 wissen, dass die Betriebsgenehmigung für das 
AKW Temelin ganz im Ermessen von Tschechien stehe und die EU nicht betreffe.

"Dass der damalige EU-Erweiterungskommissar Verheugen die Brüsseler 
Vereinbarung gemeinsam mit dem tschechischen Premierminister Zeman und dem 
österreichischen Bundeskanzler Schüssel unterschrieben hat, scheint heute  
4 Jahre später  völlig bedeutungslos zu sein. Andris Piebalgs wird sich 
auch fragen lassen müssen, was eigentlich die Unterschrift eines 
EU-Kommissars auf einer international verbindlichen Vereinbarung  nämlich 
der Brüsseler Vereinbarung zur Nachrüstung des AKW Temelin - bedeutet! In 
Kapitel VI der Vereinbarung ist festgelegt, dass der kommerzielle Betrieb 
in Temelin erst aufgenommen wird, wenn die beiden Punkte  28,8m-Bühne und 
Qualifikation der Sicherheitsventile  umfassend gelöst sind. Ungeachtet 
dessen, erteilte das tschechische Staatsamt für Kernsicherheit (SUJB) am 
11.10.2004 die atomrechtliche Genehmigung. Der im Oktober 2005 
veröffentliche Expertenbericht bestätigt die nach wie vor ungelösten 
Sicherheitsdefizite! Die EU-Kommission hat insgesamt in der Causa Temelin 
eine schlechte Performance abgelegt. Es wird interessant sein, wie der 
Energiekommissar die Rolle der EU-Kommission beim Melker Prozess bewerten 
und ob er sich nach dem Arbeitsgespräch aus seiner Verantwortung winden 
wird!", so Egger abschließend.

Weitere Informationen: Roland Egger + 43 664 421 56 13
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atomstopp_atomkraftfrei leben!
  ATOMSTOPP International - WISE Austria
Landstr. 31
A-4020 Linz
Tel: +43-732-774275
Email: post at atomstopp.at
http://www.atomstopp.at, http://www.atomkraftfrei-leben.at

Nein zu Atomstrom - ja zu erneuerbaren Energien!

*) Marktforschungsinstitut Fessel-GfK Dezember 2005 und
Jänner 2006.

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Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, 
Frieden und Ökologie:

Für eine grundlegende Wende in der Energiepolitik

Erklärung zum 20. Jahrestag des Super-GAUs von Tschernobyl am 26. April 2006

(Siehe Info 356: Appell gegen Atomkraft und -rüstung - für Energiewende.)

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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
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