[E-rundbrief] Info 354 - WSF 2006: Aufruf Versammlung Sozialer Bewegungen.

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief - Info 354:  WSF 2006 Caracas (Venezuela): Aufruf der 
Versammlung der Sozialen Bewegungen auf dem Weltsozialforum in Caracas am 
29.1.2006.

Bad Ischl, 8.2.2006

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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Aufruf der Versammlung der Sozialen Bewegungen auf dem Weltsozialforum in 
Caracas am 29.1.2006

(unvollständige Übersetzung, das Ende fehlt)

In den letzten Jahren haben die Massenbewegungen gegen den Neoliberalismus 
und den Imperialismus auf dem amerikanischen Kontinent und anderen Teilen 
der Welt eine Legitimitätskrise des neoliberalen Systems und seiner 
Institutionen hervorgerufen. Die jüngsten Beispiele dafür sind das 
Scheitern der Amerikanischen Freihandelszone in Mar del Plata und des 
Europäischen Verfassungsvertrages in Frankreich und den Niederlanden.

Wir leben in einer Zeit, in der die militärische Intervention der 
Regierungen der Vereinigten Staaten, von Europa und ihren Verbündeten an 
der Tagesordnung ist, um die Reichtümer des Planeten zu kontrollieren und 
auszubeuten oder um Befreiungsprozesse zu unterbinden und die Souveränität 
der Völker, ihr Selbstbestimmungsrecht, zu verweigern - teilweise mit dem 
Einverständnis der lokalen Eliten.

In der letzten Zeit haben wir in Lateinamerika eine Explosion von 
Mobilisierungen gegen den Freihandel, die Militarisierung, die 
Privatisierungsprozesse und für die Verteidigung der natürlichen Ressourcen 
und der Ernährungssouveränität gesehen. Diese Mobilisierungen haben in 
einigen Ländern dazu geführt, dass politische Alternativen, die in der 
Hitze der Massenmobilisierungen entstanden sind, an die Regierung gelangten.

Das jüngste Beispiel dieses Prozesses ist der Wahlsieg von Evo Morales in 
Bolivien. Er ist Ergebnis des Kampfes gegen die Wasserprivatisierung, der 
Kämpfe der Bauern, der Indigenen, der Arbeiter und der Aufstände, die sich 
in Bolivien seit dem Jahr 2000 entwickelt haben.

Transnationale Konzerne wie Repsol (ein spanisch-argentinisches 
Erdölunternehmen  d. Ü) und andere haben angekündigt, ihre vorgesehenen 
Investitionen in Bolivien zurückzunehmen, um die Politik der neuen 
Regierung zu beeinflussen - vor allem die der Wiederaneignung der 
natürlichen Ressourcen.

Deshalb ruft diese Versammlung die Gewerkschaften der Arbeiter dieser 
Unternehmen und die sozialen Bewegungen der Länder, in denen diese 
operieren, auf, die Erpressung zu verhindern und eine dauerhafte 
Beobachtung dieser Konzerne auszuüben, um die Souveränität des 
bolivianischen Volkes und seiner Regierung, politischen Entscheidungen frei 
zu treffen, zu garantieren.

Angesichts der Regierungsübernahme von politischen Alternativen, die mit 
den Massenbewegungen verknüpft sind, müssen wir als soziale Bewegungen 
unsere politische und programmatische Eigenständigkeit beibehalten und die 
soziale Mobilisierung anschieben, um in der Verfolgung unserer Ziele 
voranzukommen und gegen jegliche Anpassung dieser Regierungen an das 
neoliberale Modell Druck auszuüben.

Schließlich werden wir, die auf dem Sozialforum in Caracas versammelten 
sozialen Bewegungen, vier zentrale Kampagnen für 2006 lostreten, um das 
neoliberale Modell, den Imperialismus und den Krieg weiterhin zu konfrontieren.

1. Internationaler Tag der Mobilisierung gegen die Besatzung des Irak am 
18. März

Gegen Krieg und Besatzungen: Keine weiteren Kriege! Frieden ist die einzige 
Lösung.

Wir fordern den sofortigen und unbedingten Abzug der ausländischen Truppen 
aus dem Irak und ein Ende der Privatisierung seiner Energieressourcen.

Wir lehnen die Besatzung von Territorien durch ausländische Truppen ab und 
fordern daher ein Ende der israelischen Besatzung in Palästina und die 
Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates.

Wir stellen uns gegen die Drohung mit Besatzung gegen Syrien, Iran und 
lateinamerikanische Länder durch den "Plan Colombia". Wir wenden uns gegen 
Militärbasen und gegen die Verwendung des wirtschaftlichen Boykotts als 
Kriegsmittel, wie ihn die USA gegen Kuba betreibt.

Wir verlangen die Abrüstung und die Vernichtung von Atomwaffen und 
Massenvernichtungswaffen.

Wir fordern den Respekt der Menschenrechte und Bürgerrechte, und ein Ende 
der Folter, der Entführungen, der illegalen Verhaftungen genauso wie der 
Geheimgefängnisse.

Wir rufen alle auf, am globalen Protesttag gegen die Besatzung des Iraks am 
18. März auf die Straße zu gehen als Teil der globalen Kampagne die 
aufrechterhalten wird, solange die ausländischen Truppen aus dem Irak nicht 
abgezogen sind.

Wir rufen auch auf zur Konferenz gegen die Vorherrschaft der USA und die 
Besatzung des Irak, die in Kairo, Ägypten vom 24.-27. März stattfinden wird.

2. Gegen den Abschluss der Doha-Runde der Welthandelskonferenz (WTO)

Nach der Ministerkonferenz der WTO in Hongkong, die die Bewegungen trotz 
großer Anstrengungen nicht zum Scheitern zu bringen vermochten, eröffnet 
die Ministererklärung der WTO den Weg um die Verhandlungen zur 
Liberalisierung des Handels der Doha- Runde zum Abschluss zu bringen.

Die vereinbarte Erklärung war Ergebnis der Einschüchterungstaktik der EU 
und der USA einerseits und der entscheidenden Rolle der brasilianischen und 
indischen Regierung andererseits, die einen möglichen Posten in den 
Machtstrukturen der WTO im Blick haben.

Trotzdem ist nicht alles verloren. In den folgenden drei Monaten, muss die 
WTO komplexe Verhandlungen führen und wir als soziale Bewegungen müssen 
Kampagnen und gemeinsame Aktionen zu realisieren, die Druck auf die 
Regierungen ausüben, um die Ergebnisse von Hongkong zu revidieren und die 
WTO beim nächsten Treffen des Generalversammlung im Mai 2006 aus der Bahn 
zu werfen.

3. Gegen den G8- Gipfel in St. Petersburg, Juli 2006 (..)

4. Gegen den Gipfel von IWF und Weltbank, September 2006

(..)

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Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
     Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
     Center for Encounter and active Non-Violence
     Wolfgangerstr. 26, A-4820 Bad Ischl, Austria,
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