[E-rundbrief] Info 302 - Cross-Border-Leasing am Ende

Matthias Reichl mareichl at ping.at
So Okt 30 11:43:19 CET 2005


E-Rundbrief - Info 302:  Aichard Hoffmann/ Mieterverein Bochum: 
Cross-Border-Leasing: Das dicke Ende naht. Umstrittener Kanal-Deal kostet 
immer neues Geld. Berichte aus Deutschland.

Bad Ischl, 30.10.2005

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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Cross-Border-Leasing:
Das dicke Ende naht

Das alte Anti-Cross-Border-Bündnis aus attac und Mieterverein Bochum sieht 
sich in seinen schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Anlass sind Berichte 
aus den USA, nach denen dort jetzt auch Cross-Border-Geschäfte, die vor 
März 2004 abgeschlossen wurden, nicht mehr als steuermindernd anerkannt 
werden. Die Stadt Bochum hatte im März 2003 trotz erfolgreichen 
Bürgerbegehrens ihr Kanalnetz an einen US-Investor verleast und aus dessen 
Steuervorteilen 20 Mio. Euro abbekommen.

Im November 2004 hatte eine Gesetzesänderung im amerikanischen Steuerrecht 
das Schlupfloch rückwirkend zum 1. März 2004 gestopft und damit weiteren 
Schein-Geschäften dieser Art die Grundlage entzogen. Seit Juni 2005 werden 
jedoch auch Geschäfte unter die Lupe genommen, die früher abgeschlossen 
wurden. Auch sie dürften nicht zu Steuervorteilen für den Investor führen, 
meint man beim Internal Revenue Service, der US-amerikanischen Steuerbehörde.

Zwar gehen bei den meisten CBL-Verträgen  - so auch in Bochum - alle 
Risiken bezüglich Steuerrechts-Änderungen zu Lasten der Investoren. Doch 
diese würden nun ein riesiges Verlust-Geschäft machen und auf Teufel komm 
raus versuchen, die Verträge vorzeitig zu beenden, warnt die Düsseldorfer 
Wirtschaftsberatungsgesellschaft "Due Finance". Die Berater hatten 
seinerzeit selbst Cross-Boder-Deals mit eingefädelt und Kommunen zu diesem 
Geschäft überredet.

Und Martin Lehrer, Sprecher des Städte- und Gemeindenbundes NRW, warnte, 
die Städte müssten akribisch darauf achten, auch den kleinsten Verstoß 
gegen die oft 1000 Seiten starken Verträge zu vermeiden, um den 
Vertragspartnern keine Handhabe zu liefern, aus den Verträgen auszusteigen. 
Denn dabei würde Schadensersatzforderungen fällig, die den ursprünglichen 
Erlös um ein Vielfaches überstiegen. Einer ist die Sache bereits zu heiß 
geworden: Die Düsseldorfer Rheinbahn, die 94 Stadtbahnwagen und einen 
Betriebshof 1997 verleast hatten, habt das Geschäft jetzt rückabgewickelt.

Wegen eben solcher Risiken hatten attac und Mieterverein Anfang 2003 
versucht, das Leasing-Geschäft durch ein Bürgerbegehren zu stoppen. Dieses 
war zwar mit über 13.000 Unterschriften erfolgreich, wurde aber vom Rat der 
Stadt ignoriert. Der Prozess darum ist immer noch beim Verwaltungsgericht 
Gelsenkirchen anhängig - und könnte sich von der Sache her sogar noch 
erledigen, bevor es überhaupt zur ersten mündlichen Verhandlung kommt, wenn 
die Stadt dem Düsseldorfer Beispiel folgen würde. Ohnehin ist der Vorteil 
bereits vom Winde verweht: Nur zwei Jahre nach dem 20-Mio.-Euro-Deal hat 
Bochum doch keinen genehmigten Haushalt mehr.

Aichard Hoffmann vom Mieterverein: "Wir wissen nicht, wie die Düsseldorfer 
es geschafft haben, ohne Schaden wieder aus dem Vertrag rauszukommen. Aber 
Bochum sollte ernsthaft prüfen, ob das nicht der sicherere Weg ist."

Mit freundlichen Grüßen

      Aichard Hoffmann
  Mieterverein Bochum e. V.
    - Öffentlichkeitsarbeit -
  Fon:  0234 / 96114-44
  Fax:  0234 / 96114-74
  Mail: mensch.mieter at mvbo.de
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Umstrittener Kanal-Deal kostet immer neues Geld

Das umstrittene Cross-Border-Leasing-Geschäft lässt die Stadt nicht los.
Es wirft immer neue Kosten auf: Zuletzt waren 6286 Euro für Anwaltsgebühren
fällig.

Anfang 2003 hatte Recklinghausen runde fünf Millionen Euro für die
Verpachtung und Zurückmietung seines Kanalnetzes an amerikanische Investoren
eingestrichen. Gegner hatten damals auf schwer kalkulierbare Risiken
hingewiesen. Solche Risiken versucht die Stadt jetzt tatsächlich zu vermeiden -
aber sie muss dafür bezahlen.

Kämmerer Christoph Tesche stand dem Haupt- und Finanzausschuss am Montag
Rede und Antwort anlässlich der Genehmigung zusätzlicher Ausgaben. Die 
genannten
6286 Euro kostete fachanwaltlicher Rat, wie er - das räumte Tesche ein - immer
wieder notwendig werden kann.


Auszug aus E-mail von:
_Netzwerk Zivilcourage_
Risiko Mobilfunk Österreich
Plattform Sozialstaat Österreich
michael_meyer at aon.at <mailto:michael_meyer @ aon.at>
A-5165 Berndorf, Stadl 4
0043 ­ 6217 - 8576


Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
     Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
     Center for Encounter and active Non-Violence
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