[E-rundbrief] Info 302 - Cross-Border-Leasing am Ende
Matthias Reichl
mareichl at ping.at
So Okt 30 11:43:19 CET 2005
E-Rundbrief - Info 302: Aichard Hoffmann/ Mieterverein Bochum:
Cross-Border-Leasing: Das dicke Ende naht. Umstrittener Kanal-Deal kostet
immer neues Geld. Berichte aus Deutschland.
Bad Ischl, 30.10.2005
Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit
www.begegnungszentrum.at
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Cross-Border-Leasing:
Das dicke Ende naht
Das alte Anti-Cross-Border-Bündnis aus attac und Mieterverein Bochum sieht
sich in seinen schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Anlass sind Berichte
aus den USA, nach denen dort jetzt auch Cross-Border-Geschäfte, die vor
März 2004 abgeschlossen wurden, nicht mehr als steuermindernd anerkannt
werden. Die Stadt Bochum hatte im März 2003 trotz erfolgreichen
Bürgerbegehrens ihr Kanalnetz an einen US-Investor verleast und aus dessen
Steuervorteilen 20 Mio. Euro abbekommen.
Im November 2004 hatte eine Gesetzesänderung im amerikanischen Steuerrecht
das Schlupfloch rückwirkend zum 1. März 2004 gestopft und damit weiteren
Schein-Geschäften dieser Art die Grundlage entzogen. Seit Juni 2005 werden
jedoch auch Geschäfte unter die Lupe genommen, die früher abgeschlossen
wurden. Auch sie dürften nicht zu Steuervorteilen für den Investor führen,
meint man beim Internal Revenue Service, der US-amerikanischen Steuerbehörde.
Zwar gehen bei den meisten CBL-Verträgen - so auch in Bochum - alle
Risiken bezüglich Steuerrechts-Änderungen zu Lasten der Investoren. Doch
diese würden nun ein riesiges Verlust-Geschäft machen und auf Teufel komm
raus versuchen, die Verträge vorzeitig zu beenden, warnt die Düsseldorfer
Wirtschaftsberatungsgesellschaft "Due Finance". Die Berater hatten
seinerzeit selbst Cross-Boder-Deals mit eingefädelt und Kommunen zu diesem
Geschäft überredet.
Und Martin Lehrer, Sprecher des Städte- und Gemeindenbundes NRW, warnte,
die Städte müssten akribisch darauf achten, auch den kleinsten Verstoß
gegen die oft 1000 Seiten starken Verträge zu vermeiden, um den
Vertragspartnern keine Handhabe zu liefern, aus den Verträgen auszusteigen.
Denn dabei würde Schadensersatzforderungen fällig, die den ursprünglichen
Erlös um ein Vielfaches überstiegen. Einer ist die Sache bereits zu heiß
geworden: Die Düsseldorfer Rheinbahn, die 94 Stadtbahnwagen und einen
Betriebshof 1997 verleast hatten, habt das Geschäft jetzt rückabgewickelt.
Wegen eben solcher Risiken hatten attac und Mieterverein Anfang 2003
versucht, das Leasing-Geschäft durch ein Bürgerbegehren zu stoppen. Dieses
war zwar mit über 13.000 Unterschriften erfolgreich, wurde aber vom Rat der
Stadt ignoriert. Der Prozess darum ist immer noch beim Verwaltungsgericht
Gelsenkirchen anhängig - und könnte sich von der Sache her sogar noch
erledigen, bevor es überhaupt zur ersten mündlichen Verhandlung kommt, wenn
die Stadt dem Düsseldorfer Beispiel folgen würde. Ohnehin ist der Vorteil
bereits vom Winde verweht: Nur zwei Jahre nach dem 20-Mio.-Euro-Deal hat
Bochum doch keinen genehmigten Haushalt mehr.
Aichard Hoffmann vom Mieterverein: "Wir wissen nicht, wie die Düsseldorfer
es geschafft haben, ohne Schaden wieder aus dem Vertrag rauszukommen. Aber
Bochum sollte ernsthaft prüfen, ob das nicht der sicherere Weg ist."
Mit freundlichen Grüßen
Aichard Hoffmann
Mieterverein Bochum e. V.
- Öffentlichkeitsarbeit -
Fon: 0234 / 96114-44
Fax: 0234 / 96114-74
Mail: mensch.mieter at mvbo.de
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Umstrittener Kanal-Deal kostet immer neues Geld
Das umstrittene Cross-Border-Leasing-Geschäft lässt die Stadt nicht los.
Es wirft immer neue Kosten auf: Zuletzt waren 6286 Euro für Anwaltsgebühren
fällig.
Anfang 2003 hatte Recklinghausen runde fünf Millionen Euro für die
Verpachtung und Zurückmietung seines Kanalnetzes an amerikanische Investoren
eingestrichen. Gegner hatten damals auf schwer kalkulierbare Risiken
hingewiesen. Solche Risiken versucht die Stadt jetzt tatsächlich zu vermeiden -
aber sie muss dafür bezahlen.
Kämmerer Christoph Tesche stand dem Haupt- und Finanzausschuss am Montag
Rede und Antwort anlässlich der Genehmigung zusätzlicher Ausgaben. Die
genannten
6286 Euro kostete fachanwaltlicher Rat, wie er - das räumte Tesche ein - immer
wieder notwendig werden kann.
Auszug aus E-mail von:
_Netzwerk Zivilcourage_
Risiko Mobilfunk Österreich
Plattform Sozialstaat Österreich
michael_meyer at aon.at <mailto:michael_meyer @ aon.at>
A-5165 Berndorf, Stadl 4
0043 6217 - 8576
Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
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