[E-rundbrief] Info 285 - Israel-Palaestina-EU-Erklaerung

Do Sep 8 16:42:57 CEST 2005

E-Rundbrief - Info 285: Europäische Delegation ruft Europäische Union und 
EU-Mitgliedstaaten auf, Israel zur Rechenschaft zu ziehen.
Presse-Erklärung,  28.August 2005.

Bad Ischl, 7.9.2005

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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Europäische Delegation ruft Europäische Union und EU-Mitgliedstaaten  auf,
Israel zur Rechenschaft zu ziehen.

Presse-Erklärung,  28.August 2005

         Jerusalem.  Vom 22. bis 28. August 2005 führte eine europäische 
Delegation
ehemaliger  Minister aus den Niederlanden, Irland und Deutschland sowie ein
hochrangiger ehemaliger Botschafter Frankreichs eine Informationsreise nach
Israel und Palästina ( d.h. in die besetzten palästinensischen Gebiete)
durch. Der Delegation gehörten ferner fünf Vertreter europäischer
Zivilgesellschaften an. Delegationsleiter war Professor Andreas van Agt,
1977-1992  Premierminister der Niederlande.
         Nach fünftägiger Besuchsreise durch Israel und Palästina und 
Begegnungen
mit zahlreichen Vertretern von Zivilgesellschaften auf beiden Seiten, wie
auch mit mehreren Parlamentariern ruft die Delegation die Europäische Union
sowie Beamte und Institutionen der EU-Mitgliedstaaten, die sich mit Israel
und Palästina befassen, insbesondere ihre  eigenen Regierungen, dazu auf,
entschlossen zu handeln und Israel für seine fortgesetzten  Verletzungen des
Völkerrechts zur Rechenschaft zu ziehen.
         Der Besuch fand kurz nach Israels Abzug aus dem Gazastreifen 
statt. Die
Delegation unternahm diese Reise zu diesem wichtigen Zeitpunkt, um
unmittelbar jene Fakten zu beobachten und einzuschätzen, die (weiterhin) die
Aussichten auf einen gerechten Frieden bedrohen und die durch die
internationale Gemeinschaft nicht entschlossen genug angesprochen werden.
         Israels Abzug aus dem Gazastreifen hat bei Vielen die 
Hoffnung  aufkommen
lassen, dass der Frieden in erreichbarer Nähe sei. Im Lichte der Fakten,
deren Zeuge sie vor Ort wurde, bedauert  die Delegation, berichten zu
müssen, dass diese Hoffnung nicht gerechtfertigt ist.
         Die Delegation betrachtet Israels Besatzung und andere politische 
Maßnhmen
der israelischen Regierung, die illegal sind und die unter den
Palästinensern viel Leid verursachen, als  den eigentlichen Grund für das
derzeitige Patt und den mangelnden Fortschritt bei der Erzielung eines
verhandelten, gerechten und dauerhaften Friedens  in Übereinstimmung mit dem
einschlägigen internationalen humanitären Recht und den Menschenrechten.
         Die Delegation kommt zu dem Schluss, dass angesichts  Israels 
hartnäckigem
Festhalten an dieser Politik und ihrer höchst destruktiven Auswirkung auf
die Situation vor Ort, die Beendigung des israelisch-palästinensischen
Konfliktes von einer entschlosseneren internationalen Intervention abhängt,
mehr Verantwortungsbewusstsein seitens Israels zu erreichen und die
Beachtung des Völkerrechts zu erzwingen.
         Die Delegation beklagt die Tatsache, dass die internationale 
Gemeinschaft
dieser Politik der auf einander folgenden israelischen Regierungen bis heute
nicht Einhalt zu gebieten vermocht hat und damit eine Situation der
Gesetzlosigkeit und Straflosigkeit  aufrecht erhalten hat.
         Die Delegation ruft die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten
dringend dazu auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, Israel für die
fortgesetzten Verletzungen des Völkerrechts zur Verantwortung zu ziehen und
so zur Schaffung der Voraussetzungen für einen gerechten und nachhaltigen
Frieden in Israel und Palästina beizutragen.

Der Aufruf der Delegation (s. Anhang)  ist von den folgenden Mitgliedern
unterzeichnet:

Prof. Andreas van Agt, Leiter der Delegation (Premierminister der
Niederlande, 1977-92)
Michael D. Higgins (Kultusminister, 1993-97, derzeit Mitglied des
Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Parlaments, Irland)
Dr. Norbert Blüm (Minister für Arbeit und Soziales, 1982-98, Deutschland)
Lucien Champenois (außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter, i.R.,
Frankreich )
Dr. Rupert Neudeck (Präsident der Hilfsorganisation "Grünhelme",
Deutschland)
Dr. Hajo G. Meyer (Vorstandsmitglied von " Eine andere jüdische Stimme" und
Vorstandsmitglied des "Internationalen Forums für Gerechtigkeit und
Frieden", Niederlande)
Frau Chris Tilanus (Niederlande)
Ben Smoes (Vorsitzender des "Internationalen Forums für Gerechtigkeit und
Frieden", Niederlande)

Jan van der Kolk (ehemaliges Mitglied  des Kuratoriums der interkirchlichen
Organisation für Entwicklungshilfe-Zusammenarbeit, Niederlande)

Anhang

Erklärung der europäischen Delegation zu ihrem Besuch in Israel und
Palästina

         Jerusalem.  Vom 22. bis 28. August 2005 führte eine europäische 
Delegation
ehemaliger  Minister aus den Niederlanden, Irland und Deutschland sowie ein
hochrangiger ehemaliger Botschafter Frankreichs eine Informationsreise nach
Israel und Palästina ( d.h. in die besetzten palästinensischen Gebiete)
durch. Der Delegation gehörten ferner fünf Vertreter europäischer
Zivilgesellschaften an. Delegationsleiter war Professor Andreas van Agt,
1977-1992  Premierminister der Niederlande.
         Der Besuch fand kurz nach Israels Abzug aus dem Gazastreifen 
statt. Die
Delegation unternahm diese Reise zu diesem wichtigen Zeitpunkt, um
unmittelbar jene Fakten zu beobachten und einzuschätzen, die (weiterhin) die
Aussichten auf einen gerechten Frieden bedrohen und die durch die
internationale Gemeinschaft nicht entschieden  angesprochen werden.
         Die Delegation kam nach Israel und Palästina, um diese Fakten zu 
sammeln.
Sie will diese Fakten den internationalen Medien, den Vertretern der Politik
  und der Regierungen in ihren Heimatländern zur Kenntnis bringen.

Die von der Delegation beobachteten Fakten:

         Im Raum Jerusalem  beobachtete die Delegation die derzeit 
stattfindende
Expansion der Siedlungen. Sie besuchte die östlich von Jerusalem gelegene
Siedlung Ma'ale Adumin. Diese Siedlung mit 30.000 Bewohnern, 14 km tief im
besetzten Gebiet, ist Teil eines Siedlungsringes, der das besetzte
Ost-Jerusalem vollkommen vom Rest der Westbank abschneidet.
         Sie sah auch die Mauer in und rund um Ost-Jerusalem, z.B. in Abu Dis,
sowie im Raum Bethlehem. In diesem und in anderen Teilen der Westbank
behindert die Mauer das tägliche Leben von Hunderttausenden von
Palästinensern, schneidet durch palästinensische Wohnviertel, schneidet
Palästinenser von den grundlegenden Versorgungsdienstleistungen und von
einander ab und stellt eine de facto Annektierung weiter Teile des besetzten
Landes dar.
         Solange nicht alle Siedlungen, die mehr als 400.000 Siedler und 
die Mauer
in der Westbank aufgelöst bzw. entfernt worden sind, wird die Errichtung
eines unabhängigen, souveränen und lebensfähigen palästinensischen Staates
nicht möglich sein.
         In Hebron erlebte die Delegation die de facto Gefangensetzung von 
150.000
Palästinensern innerhalb ihres eigenen Ortes und ihre völlige Unterordnung
unter die Interessen von ein paar hundert israelischen Siedlern, die illegal
mitten unter ihnen wohnen
         Einen kurzen Moment lang erfuhr die Delegation selbst die 
Erniedrigung,
die die Bewohner der Altstadt tagtäglich gewärtigen müssen. In einer Straße,
die durch ein darüber gespanntes Netz geschützt war, lagen verschiedene
Gegenstände, einschließlich Müll. An einer Stelle ohne Netz wurde eine
Glasflasche derart auf Palästinenser und  Delegationsmitglieder  geworfen,
dass sie ernste Verletzungen hätte verursachen können.
         Die Delegation  beobachtete ferner wie in mancherlei Hinsicht die
allgemeineren Charakteristika der Erschwernisse, die mit dem Ersticken der
örtlichen Wirtschaft durch Israel einhergehen, Not und Elend über das Leben
der Menschen bringt. So sind beispielsweise mehr als 2500 palästinensische
Geschäftsbetriebe in Hebron auf Befehl der israelischen Armee geschlossen
worden.
         Nur ein paar Tage nach dem Abzug der Siedler besuchte die 
Delegation den
Gazastreifen. Beim Übergang am Erez-Kontrollpunkt erfuhr die Delegation die
unterdrückerischen Maßnahmen, die entmenschlichende Infrastruktur und die
Demütigung, mit der Palästinenser bei jeder Gelegenheit des Hinaus- oder
Hineingehens konfrontiert sind.
         Die Delegation kam angesichts der fortdauernden Kontrolle Israels über
lebenswichtige Aspekte des Lebens im Gazastreifen zu der Überzeugung, dass
die Besatzung des Gazastreifens noch lange nicht vorüber ist. Alle
Außengrenzen, einschließlich des Luftraumes und der Küste, bleiben unter der
Kontrolle von Israel, so dass die Menschen weiterhin isoliert bleiben. Die
israelische Armee bleibt auf unbestimmte Zeit in Teilen des Gazastreifens.

Die Delegation beobachtete ferner einige der ausgedehnten Zerstörungen, die
38 Jahre Besatzung  im Leben und an Besitz von über einer Million
Palästinensern des Gazastreifens hinterließ. Etwa 2/3 der örtlichen
Bevölkerung ist arbeitslos und lebt unter der Armutsgrenze. Diese
Bedingungen stellen eine reale und dauerhafte Gefahr ( nicht nur) für ihre
Menschenwürde dar.
         Die UNRWA ermöglichte der Delegation den Besuch des Flüchtlingslagers
Jabalia im Gazastreifen, wo 106 000 Menschen auf 1,3 qkm leben. Dort
übersteigt das Elend  jede Beschreibung,  u.a. wegen der Wasserknappheit und
des  mangelnden Zugangs zu Schulen und  zur Gesundheitsversorgung. Die
Delegation kam zu der Überzeugung, dass das Wohl dieser und anderer
Flüchtlinge im Gazastreifen  900.000 insgesamt  - nach dem Abzug Israels
sich in großer Gefahr befindet.
         Innerhalb der Westbank stieß die Delegation in vielen Teilen auf
Hindernisse, wie die von der israelischen Armee  errichteten Kontrollpunkte
und Straßensperren, die die palästinensische Bewegungsfreiheit schwerwiegend
beeinträchtigen und  ihr Leben und die Wirtschaft schwer schädigen.
         Die Delegation  sprach auch mit einer Reihe von Leuten in
Schlüsselpositionen auf  beiden Seiten. Es wurden Begegnungen mit
israelischen und palästinensischen Vertretern  von  Zivilgesellschaften und
mit Parlamentariern durchgeführt. Begegnungen mit hochrangigen
Gesprächspartnern waren auf israelischer wie palästinensischer Seite erbeten
worden. Letztere antwortete positiv und gewährte eine Begegnung mit
Ministerpräsident Ahmed Qurei.
         All diese Begegnungen bestärkten nur die große Sorge der
Delegationsmitglieder, dass die bestehenden Bedrohungen der
Friedensaussichten nicht unterschätzt werden sollten.

Schlussfolgerung:

Ø      Israels Abzug aus dem Gazastreifen hat bei vielen die Hoffnung
geweckt, dass der Frieden nun in Reichweite sei. Angesichts der oben
erwähnten und anderer Fakten, die sie vor Ort beobachtet hat, bedauert die
Delegation, berichten zu müssen, dass diese Hoffnungen nicht berechtigt
sind. Die Entfernung von Siedlern aus dem Gazastreifen stellt keinen Rückzug
irgendeiner sinnvollen Art dar.

Ø      Die Delegation anerkennt die Notwendigkeit der Demokratisierung und
der Stärkung der Rechtstaatlichkeit auf palästinensischer Seite und die
Achtung der Menschenrechte durch  die Palästinensische Behörde. Sie
anerkennt und bekräftigt Israels Existenzrecht und sein Recht auf
Sicherheit. Sie verurteilt jeden Angriff auf Zivilisten. Sie verurteilt
unmissverständlich  Selbstmordattentate, die von palästinensischen
nicht-staatlichen Tätern ausgeführt werden. Diese Ansicht wurde von allen,
mit denen die Delegation zusammentraf, geteilt.

Ø      Sie spricht sich nachdrücklich gegen das Festhalten der israelischen
Regierung  an ihrer Politik aus, insbesondere der Siedlungspolitik, die
illegal ist und tagtäglich viel Not unter den Palästinensern verursacht. Die
Delegation betrachtet die fortgesetzte Besatzung und diese Politik als
Ursache für das derzeitige Patt und den mangelnden Fortschritt bei der
Erzielung eines verhandelten, gerechten und dauerhaften Friedens  in
Übereinstimmung mit dem einschlägigen internationalen humanitären Recht und
den Menschenrechten.

Ø      Bis heute hat die internationale Gemeinschaft dieser Politik der
israelischen Regierung nicht Einhalt gebieten können und damit eine
Situation der Gesetzlosigkeit und Straflosigkeit  in Palästina aufrecht
erhalten. Diese Tatsache hat die Delegation veranlasst, sich auf einen
Aufruf  zum Handeln in den Bereichen zu konzentrieren, in denen sie eine
Veränderung für besonders dringend hält..

Ø      Die Delegation kam zu der Schlussfolgerung, dass angesichts Israels
hartnäckigen Festhaltens an der oben erwähnten Politik und deren
Auswirkungen auf die Situation vor Ort, ein Ende des
israelisch-palästinensischen Konfliktes in erster Linie von einer
entschlosseneren internationalen Intervention abhängt, Israel zur
Rechenschaft zu ziehen und  zur Beachtung des Völkerrechts zu zwingen.

Ø      Eine Intervention sollte in Übereinstimmung mit den einschlägigen
Bestimmungen und Grundsätzen des Völkerrechts stehen, wie unter anderem im
Gutachten des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag über die Mauer vom
Juli 2004 ausgeführt. Solch eine Intervention seitens der Europäischen Union
und anderer muss, um Gerechtigkeit und Frieden zu fördern, solange
fortgesetzt werden, bis Israel das Völkerrecht voll einhält.

Unser Aufruf

Präambel

a)      Die Delegation kam zu dem Schluss, dass der "konstruktive Dialog"
zwischen der EU und Israel im Hinblick auf ein Erzwingen der Beendigung der
Politik auf einander folgender israelischer Regierungen, die großes Leiden
verursacht hat und noch verursacht und den Frieden verhindert, nicht zu
greifbaren Ergebnissen geführt hat;

b)       Sie bedauert, dass ihre eigene und andere europäische Regierungen
sowie Organe der    EU es vorzogen, keinen so wirksamen Druck auf Israel
auszuüben, der zur Beachtung des Völkerrechts führen würde;

c)      Sie beklagt die Tatsache, dass der vor kurzem zwischen der EU und
Israel beschlossene Aktionsplan keine nicht-verhandelbaren, operativen und
wirksamen Benchmarks in Bezug auf Menschenrechtsnormen einschließt, denen
Israel entsprechen muss, bevor es sich (ausgedehnter) Vergünstigungen
erfreuen kann;

d)      Sie beklagt insbesondere die Tatsache, dass Israels illegale Mauer
und die von ihr verursachten Menschenrechtsverletzungen nicht in dem
Aktionsplan erwähnt werden und dass eine Sonder-Arbeitsgruppe für
Menschenrechte nicht eingerichtet wurde;

e)      Die Delegation nimmt  den Aufruf von 106 palästinensischen
Organisationen, die die palästinensischen Flüchtlinge  der Westbank und des
Gazastreifens und die palästinensischen Bürger in Israel vertreten, zur
Kenntnis, dass Boykottmaßnamen, Abzug von Investitionen und Sanktionen gegen
Israel angewandt werden sollten bis es dem Völkerrecht entspricht;

f)        Sie begrüßt alle Aktionen ziviler Akteure, wie die
Divestment-Initiative der Presbyterianischen Kirche (USA) und anderen
Kirchen, wodurch sie sicherstellen wollen, dass sie in keiner Weise die
Besatzung von palästinensischem Land  unterstützen.

Infolgedessen veröffentlicht die Delegation folgenden Aufruf:

Die Delegation ruft die EU  und die führenden Vertreter der EU-Organe und
der  EU-Mitgliedsstaaten, die sich mit Israel und Palästina befassen, sowie
insbesondere ihre eigenen Regierungen dazu auf:

1)      die Anwendbarkeit und Notwendigkeit der Durchführung der
einschlägigen Bestimmungen und Grundsätze des Völkerrechts weiterhin zu
bekräftigen und ihre Erfüllung  als Leitlinie aller Bemühungen in Richtung
Frieden in Israel und  Palästina - insbesondere auch innerhalb des Quartetts
  - zu fordern;

2)      zu einer internationalen Friedenskonferenz zur Unterstützung der
"Road Map zum Frieden" aufzurufen, die binnen kurzem in Übereinstimmung mit
dem herrschenden Völkerrecht einberufen werden soll;

3)      Israel an seine nach dem Abzug der Siedler fortdauernde
Verantwortung als Besatzungsmacht im Gazastreifen (gemäß der Vierten Genfer
Konvention) zu erinnern; und Druck auf Israel auszuüben, Freizügigkeit für
den palästinensischen Waren- und Personenverkehr innerhalb des Gazastreifens
sowie hinein und hinaus zu gewähren, einschließlich  aus der Luft und von
See sowie eines frei zugänglichen Transit-Korridors zur Westbank;

4)      ihren Verpflichtungen nachzukommen, wie sie in dem Gutachten des
Internationalen Gerichtshofes  über die Mauer dargelegt sind, und Israel zu
zwingen, unverzüglich  den Bau der Mauer im besetzten Gebiet einzustellen
und die dort bereits gebauten Teile abzureißen; und den Sicherheitsrat der
VN zu drängen, sofortige Maßnahmen auf der Grundlage von UNGAR ES-10/15, die
dieses Gutachten in Kraft setzen sollen, zu ergreifen;

5)      alle Arten militärischer Zusammenarbeit mit Israel, die zur
Unterdrückung der Palästinenser beitragen oder sie erleichtern können,
auszusetzen; und unverzüglich den Verhaltenskodex der EU über Waffenhandel
auf den Transit militärischer Ausrüstungsgegenstände nach Israel über
(Flug-)Häfen von EU-Mitgliedstaaten sowie auf den Export solcher
Ausrüstungsgegenstände nach Israel anzuwenden;

6)      Israel zu zwingen, seine Siedlungstätigkeit in der Westbank,
einschließlich Ost-Jerusalems, einzustellen, und Unternehmen, die in
Siedlungen angesiedelt sind, aus dem Handel mit EU-Mitgliedsstaaten
auszuschließen;

7)      aktiv Rechtstaatlichkeit und Demokratisierung auf der
palästinensischen Seite zu unterstützen und die  Achtung der Menschenrechte
durch die Palästinensische Behörde zu unterstützen;

8)      zur Einrichtung einer Sonder-Arbeitsgruppe und eines
Überwachungsmechanismus zur Beobachtung des Verhaltens Israels in Bezug auf
Menschenrechte  beizutragen;

9)      zur Entwicklung, Anlage und Anwendung konkreter Benchmarks, die
Israel beachten muss, bevor es Vergünstigungen  erfährt, beizutragen, und
sich der Gewährung von Vorrechten an Israel zu enthalten, bis es diesen
Benchmarks und seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen entspricht;

10)   die klare Absicht erkennen zu lassen, die Menschenrechtsklausel des
EU-Israel-Assoziationsabkommens zu aktivieren und dieses Abkommen
auszusetzen, falls Israel nicht in angemessener Zeit diesen Benchmarks und
seinen Verpflichtungen nachkommt.

Die Delegation ruft die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, im Interesse von
Gerechtigkeit und Frieden in Israel und Palästina unverzüglich solche und
ähnliche Maßnahmen zu ergreifen.

Jerusalem, den 28. August 2005

Unterzeichner:

Ehemalige Minister und Botschafter:

Prof. Andreas van Agt, Delegationsleiter
Premierminister der Niederlande, 1977-92

Michael D. Higgins,  Kultusminister, 1993-97
derzeit Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des
Parlaments, Irland

Dr. Norbert Blüm
Minister für Arbeit und Soziales, 1982-98, Deutschland

Lucien Champenois
außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter, i.R., Frankreich

Vertreter von Zivilgesellschaften:

Dr. Rupert Neudeck
Präsident der Hilfsorganisation der "Grünhelme", Deutschland

Dr. Hajo G. Meyer
Vorstandsmitglied von " Eine andere jüdische Stimme" und Vorstandsmitglied
des "Internationalen Forums für Gerechtigkeit und Frieden", Niederlande

Frau Chris Tilanus
Niederlande

Ben Smoes
Vorsitzender des "Internationalen Forums für Gerechtigkeit und Frieden",
Niederlande

Jan van der Kolk
ehemaliges Mitglied  des Kuratoriums der interkirchlichen Organisation für
Entwicklungshilfe-Zusammenarbeit, Niederlande

(dt. Ellen Rohlfs ,Gisela Sieburg)

-- 
Quelle:
Salaam/Shalom,
"Jüdische Stimme für gerechten
Frieden in Nahost"
www.nahostfriede.at

Matthias Reichl, Pressesprecher/ press speaker,
     Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
     Center for Encounter and active Non-Violence
     Wolfgangerstr. 26, A-4820 Bad Ischl, Austria,
     fon: +43 6132 24590, Informationen/ informations,
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