[E-rundbrief] Info 229 - Parlamentsbeschluss zur Bio-Patent-Richtlinie

Sa Apr 30 23:31:00 CEST 2005

E-Rundbrief - Info 229 -  Appell der österreichischen Initiative "Kein 
Patent auf Leben" -
Protest gegen die am 29.4.2005 im Wirtschaftsausschuss des österreichsichen 
Parlements
beschlossene Regierungsvorlage zur Umsetzung der Bio-Patent-Richtlinie - 
EU-Richtlinie
98/44/EG über den "rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen"

Bad Ischl, 30.4.2005

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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Appell der österreichischen Initiative "Kein Patent auf Leben"
p. Adr. Josef Hoppichler, e-mail: josef.hoppichler at utanet.at:

Heute den 29.4.2005 hat der Wirtschaftsausschuss die Regierungsvorlage
zur Umsetzung der Bio-Patent-Richtlinie leider beschlossen. Jetzt steht
nur mehr die Abstimmung im parlamentarischen Plenum an. Folglich müssen
wir dringend bei den Parlamentsparteien lobbyieren...

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter!

ÜBEN SIE BITTE IN DIESEM FALL DAS FREIE MANDAT AUS:

1997 haben 1,2 Mio. Menschen in Österreich das Gentechnik-Volksbegehren
unterzeichnet. Eine der drei Hauptforderungen lautete: Kein Patent auf
Leben.

Nun habe ich erfahren, dass die so genannte Biopatent-Richtlinie -
EU-Richtlinie 98/44/EG über den "rechtlichen Schutz biotechnologischer
Erfindungen" - in Kürze in Österreich umgesetzt werden soll. Bis auf
wenige Ausnahmen würden damit Pflanzen, Tiere und Teile des menschlichen
Körpers wie z. B. Organe und Gene patentierbar. Dies belegt eine
Vielzahl bereits erteilter Biopatente, die das Europäische Patentamt in
München auf Basis der Biopatent-Richtlinie erteilt hat.

Über 120 Organisationen in Österreich (kirchliche Organisationen,
Bauernverbände, Natur- und Umweltschutzgruppen, Globalisierungsgegner
und Organisationen aus dem Bereich der Entwicklungszusammenarbeit) haben
sich daher zu einer Plattform zusammengeschlossen appellieren an Sie als
verantwortliche Politikerinnen und Politiker. Ich unterstütze diesen
Appell:
"Der Mensch hat weder den Menschen, noch Tiere, Pflanzen oder deren
Bestandteile erfunden. Deshalb können sie auch nicht patentiert werden.
Die Artenvielfalt ist ein Geschenk der Natur und Ergebnis
agrarkultureller Leistungen vieler Generationen von Bäuerinnen und
Bauern. Die Rechte der Tier- und Pflanzenzüchter sind ausreichend
geschützt. Deshalb verwerfen wir alle Versuche, das für technische
Erfindungen geltende Patentrecht auf Menschen, Tiere, Pflanzen oder
deren Bestandteile wie Gene auszuweiten."

STIMMEN SIE IM PARLAMENT GEGEN DIE UMSETZUNG DER
EU-BIO-PATENTRICHTLINIE!

LASSEN SIE SICH DAS FREIE MANDAT NICHT NEHMEN ODER ABKAUFEN!

Ich fordere:
1) Die Implementierung der Richtlinie 98/44/EG auf Eis zu legen;
2) Sich auf EU-Ebene für eine Neuverhandlung der Richtlinie einzusetzen,
mit dem Ziel, dass Patente auf Pflanzen, Tiere, Menschen bzw. Teile
davon explizit ausgeschlossen werden;
3) Über den österreichischen Vertreter im Verwaltungsrat des
Europäischen Patentamts sowie bei der nächsten Vertragsstaatenkonferenz
zur Europäischen Patenübereinkunft für ein Moratorium auf die Erteilung
von Biopatenten durch das EPA einzutreten, bis die neu verhandelte
Richtlinie in Kraft tritt, sowie Einspruch gegen vom EPA bereits
erteilte Patente auf Leben einzureichen.

Bürgerinnen und Bürger
!!SOS- bitte DRINGEND unterstützen  SOS!!
Appell: Kein Patent auf Leben!

1997 haben über 1,2 Mio. Menschen in Österreich das 
Gentechnik-Volksbegehren unterschrieben. Eine zentrale Forderung des 
Volksbegehrens lautete "Kein Patent auf Leben!" Trotzdem plant die 
Bundesregierung die Patentierbarkeit von Pflanzen, Tieren und auch Teilen 
des menschlichen Körpers noch dieses Jahr im Rahmen der nationalen 
Umsetzung der EU-Biopatentrichtlinie per Gesetz festzuschreiben.

Deshalb appelliere ich an Bundesregierung und Parlament:

"Der Mensch hat weder den Menschen, noch Tiere, Pflanzen oder deren 
Bestandteile erfunden. Deshalb können sie auch nicht patentiert werden.
Die Artenvielfalt ist ein Geschenk der Natur und Ergebnis agrarkultureller 
Leistungen vieler Generationen von Bäuerinnen und Bauern. Die Rechte der 
Tier- und Pflanzenzüchter sind ausreichend geschützt.
Deshalb verwerfen wir alle Versuche, das für technische Erfindungen 
geltende Patentrecht auf Menschen, Tiere, Pflanzen oder deren Bestandteile 
wie Gene auszuweiten."

BITTE DRINGEND Musterbrief oder eigenen Protestbrief an Mitglieder des 
Wirtschaftsausschusses, Bundeskanzler und Klubobleute im Parlament 
senden  - E-Mailliste und Musterbrief liegen bei.

INFO: Nach jahrelangen Diskussionen soll nun am 29. April 2005 neuerlich 
die Umsetzung der EU-Patent-Richtlinie mit all ihren negativen Auswirkungen 
im Wirtschaftsausschuss des österreichischen Parlaments beschlossen 
werden.(615 d.B. , 19.04.2005 erstmals wieder auf Tagesordnung des 
Wirtschaftsausschusses 
www.parlament.gv.at/portal/page?_pageid=908,707549&_dad=portal&_schema=PORTAL). 
Aufgrund unseres Protestes wurde die Regierungsvorlage zwar im Dezember 
2004 von der Tagesordnung genommen  -  Aber aufgeschoben ist nicht 
aufgehoben. Nach der farblichen Neukonstituierung der Regierung und viel 
Geld von Industriellenseite macht die Regierung neuerlich einen 
Anlauf  DRINGEND!!!   Bitte auch Schneeballsystem verwenden).

ZUR INFORMATION: Bisher haben folgende Organisationen unterstützt Das ist 
mittlerweile eine der breitesten Umweltplattformen in Österreich.

ErstunterzeichnerInnen:
Arge Schöpfungsverantwortung, Agrarbündnis Österreich (Zusammenschluss von 18
Organisationen aus dem Umwelt-, Bauern-, KonsumentInnen- und 
entwicklungspolitischen
Bereich), Attac, Fian Österreich, Global 2000, Greenpeace, Öster. 
Bergbauernvereinigung

UnterzeichnerInnen, (Stand 24.11.2004):
Umweltdachverband (33 Mitgliedsorganisationen), AGEZ - Arbeitsgemeinschaft
Entwicklungszusammenarbeit (30 Mitgliedsorganisationen), Ökobüro (13 
Mitgliedsorganisationen),
Alpenverein, Arche Noah, ARGE gentechnikfreie Regionen Kärnten, Ärzte
für eine gesunde Umwelt, Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit, Bio 
Austria
(ARGE Biolandbau, ÖIG, Bio ERNTE Austria - Bundesverband), Bio ERNTE Austria
Burgenland, Bio ERNTE Austria Kärnten, Bio ERNTE Austria Salzburg, Bio ERNTE
Austria Steiermark, Bundeszentrale der Tierversuchsgegner Österreichs, 
Bündnis für eine
Welt / OeIE Kärnten, Demeter-Bund Österreich, Diözesane Umweltbeauftragte der
katholischen Kirche (UBA), Dritte Welt Verein und Weltladen Bludenz, Erde & 
Saat, Forum
Wissenschaft und Umwelt, Bildungs- und Erziehungseinrichtungen (Schulen, Horte,
Kindergärten) der Franziskanerinnen von Vöcklabruck in OÖ und Salzburg,
Franziskanerprovinz Wien, Fritz Berger (Obmann OeAV Bregenz und Mitglied 
Umweltbeirat
Vbg.), Gesellschaft für bedrohte Völker, Grüner Zweig HandelsGmbH., Hofmarke
Bioverband, Internationaler Bund der Tierversuchsgegner, Katholische Jugend 
Österreich,
Klimabündnis Österreich, KOPRA Bioverband, Kulturinitiative Gegenverkehr Lienz,
Maruler Biosennerei, Missionsschwestern Kärnten, Naturschutzbund Kärnten,
Naturschutzbund Österreich, Naturschutzbund Salzburg, Natursteinbau Winkler, ÖH
Bundesvertretung, Ökowirt Informationsservice, Österreichischer Alpenverein 
(OeAV),
Österreichischer Tierschutzverein, ÖUBV Österr. Unabhängiger Bauernverband, 
Pfarrer
Mag. Michael MEYER (evangelischer Umweltbeauftragte der Wiener Diözese), 
pro Leben -
Anti Gentechnikplattform, Prof. Dr. Peter Ruckenbauer Institut für 
Pflanzenzüchtung an der
BOKU, Regenwald der Österreicher, SOL (Menschen für Solidarität, Ökologie und
Lebensstil), SONNENTOR, Stadtgemeinde Neumarkt, Südwind-Entwicklungspolitik,
Südwind Salzburg, Mag. Hemma Opis-Pieber (Umweltbeauftragte der Diözese 
Graz-Seckau),
Umweltberatung Österreich, Verein gegen Tierfabriken, Vier Pfoten, 
Villgrater Natur &
Woolin GmbH, WIDE Österreich, WWF, WWOOF We´re Welcome on Organic Farms,
Zentrum für Berglandwirtschaft an der Universität Innsbruck

Zur besseren Vernetzung bzw. wenn weitere Infos gewünscht.
Bitte, wenn möglich, auch an mich josef.hoppichler at utanet.at  mit Betreff
"Appell: Kein Patent auf Leben" und mit folgenden Angaben zurückmailen.

"Ich (wir) unterstützen
NAME (bitte inkl. akad. Titel)
INSTITUT oder ORGANISATION (dient nur zur Identifikation)
Bei Sammelunterstützung eventuell E-mail-Adressen angeben (dient zur 
Information)"

Derzeit haben beispielsweise schon über 50 Einzelpersonen insbesondere aber
WissenschafterInnen unterstützt, wie z.B.:

Prof. Dr. Peter Ruckenbauer, Institut für Pflanzenzüchtung an der Univ. f. 
Bodenkultur
Prof. Dr. Alfred Haiger, ehem. Institut für Nutztierwissenschaften an der 
Univ. f. Bodenkultur

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Matthias Reichl

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

Wolfgangerstr.26

A-4820 Bad Ischl

Tel. +43-6132-24590

e-mail: mareichl at ping.at

http://www.begegnungszentrum.at

Konto Nr. 0600-970305 (Blz. 20314) Sparkasse Bad Ischl, Geschäftsstelle Pfandl

IBAN: AT922031400600970305    BIC: SKBIAT21XXX