[E-rundbrief] Info 227 - Aufruf gegen EU-Verfassung

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief - Info 227 -  Plattform Neutralität statt EU-Armee: Aufruf zum 
Großaktionstag 7. Mai 2005 vor dem Parlament in Wien "Neutral bleiben statt 
Kriegsverpflichtung - Nein zur EU-Verfassung - Volksabstimmung".

Bad Ischl, 24.4.2005

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

===========================================================

AUFRUF zum Großaktionstag 7. MAI 2005 "NEUTRAL BLEIBEN statt 
Kriegsverpflichtung - Nein zur EU-Verfassung - Volksabstimmung".

Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

  Mitte Mai 2005 wird im Parlament, geht es nach dem Willen aller Parteien, 
die EU-Verfassung beschlossen werden. Darüber wird kaum berichtet. Das ist 
kein Zufall. Die EU-Verfassung heißt, dass die  EU-Gesetze weitgehend  nach 
den Profitinteressen der großen internationalen Konzerne 
ausgerichtet  sind. Staatliche, nationale Gemeinwohlinteressen, sei es z.B. 
im Gesundheitsbereich oder im Pensionsbereich sind gesetzlich 
benachteiligt. Es wird per Gesetz das Recht des Eigentums, das heißt 
insbesondere des Kapitaleigentums, vor das Recht des Gemeinwohls gestellt. 
Das heißt u.a., dass die Konzerne die Liberalisierung, sprich 
Privatisierung von Bereichen wie Wasser, Energie, Bildung, Gesundheit, 
Transport  sogar einklagen können. Hier will die EU in die Verfassung 
aufnehmen, was die die internationalen Proteste bei MAI und GATS bisher 
verhindert haben.

Das jeweils nationalstaatliche Recht wird in für alle Menschen elementaren 
Bereiche zugunsten der "liberalen Wirtschaft" = für die Freiheit der 
Konzerne - abgewertet. Hauptziel ist es, den Wirtschaftsraum Europa für 
Kapitalanlagen noch attraktiver zu machen.

Die Annahme der EU-Verfassung bedeutet eine  Selbstentmachtung des 
österreichischen Parlaments, der österreichischen Gesetzgebung. Das heißt 
Demokratieabbau, Unterordnung unter das "neue Europa der Konzerne" 
und  Anschluss an ein offensives Militärbündnis - die EU-Armee!

Wir arbeiten aktiv in der "Plattform Neutralität statt Euro-Armee" mit. Die 
Plattform ist ein Zusammenschluss verschiedener Organisationen, die in 
dieser Frage schon länger aktiv sind und wird von immer mehr Personen und 
Organisationen unterstützt. Die Plattform hat sich derzeit als Aufgabe 
gestellt,  mittels beiliegender "Erklärung für Österreich"  die 
österreichische Bevölkerung   g e g e n  die   EU-Verfassung  zu 
mobilisieren, die Mitte Mai im Parlament ratifiziert werden soll! Mit 
diesem Schreiben ersuche wir Sie, beiliegende "Erklärung für 
Österreich"  in den nächsten Wochen massiv zu verbreiten und für den 
Aktionstag am 7. Mai 2005 in Wien zu mobilisieren!

Der ÖGB hat in seinen Statuten die Verteidigung der Neutralität 
festgeschrieben (§ 3 (1): "Der Gewerkschaftsbund ist in Verfolgung seines 
Zwecks zu einem kraftvollen Mitwirken am Aufbau Österreichs, zur Wahrung 
der Unabhängigkeit und Neutralität unseres Landes, zur Bekämpfung des 
Faschismus, jeder Reaktion und aller totalitären Bestrebungen, zur 
Mitarbeit an der Sicherheit des Weltfriedens sowie zum unentwegtem Kampf 
zur Hebung des Lebensstandards der Arbeitnehmerschaft Österreichs 
berufen.") und ist im Oktober 2004 im Bundesvorstand für eine 
Volksabstimmung über die EU-Verfassung eingetreten.

TRETEN WIR DAHER ALS GEWERKSCHAFTSMITGLIEDER UND BETRIEBSRÄTE UND 
BETRIEBSRÄTINNEN AKTIV UND OFFENSIV ÖFFENTLICH FÜR DIE ERHALTUNG DER 
NEUTRALITÄT EIN!

Auch die "Sozialistische Jugend Österreichs" (SJÖ) unterstützt die 
"Erklärung Für Österreich" und den Aktionstag am 7. Mai 2005.


EU-Verfassung heißt - u.a. in der Folge - Anschluss an den Krieg!

Das klingt unglaublich und es ist doch wahr! Die Kriegspolitik 
der  Supermacht USA im Irak, mit der Drohung nun gegen den Iran usw. , 
verstellt oft den Blick für die Aufrüstung der EU. Die Entwicklung Richtung 
EU-Armee für den Krieg geht zügig voran! Und Österreich soll wieder 
auf  eine Kriegsteilnahme hingetrimmt werden! Dieses Thema ist 
wahrscheinlich für alle Österreicher, für uns, für unsere Kinder, für unser 
Land so fatal, wie zuletzt im letzten  Jahrhundert der erzwungene Anschluss 
Österreichs an Hitlerdeutschland 1938 und in der Folge die Zwangsteilnahme 
am II. Weltkrieg.

Österreich soll, geht es nach dem Willen  a l l e r  Parteien, an das neue 
offensive Militärbündnis der EU angeschlossen werden  und zwar mit Hilfe 
der Ratifizierung der EU-Verfassung im Parlament im Mai. Die EU-Großmächte 
schaffen sich eine Militär- und Atommacht zum Kriegführen in Konkurrenz zur 
USA! Dazu aus dem Strategiepapier der EU-Staatschefs Ende 2003, dem sog. 
European Defense Paper: "Die Transformation Europäischer Streitkräfte von 
der Landesverteidigung in Richtung Intervention und Expeditionskriegszügen 
ist eine unabdingbare Voraussetzung für eine effektive Europäische 
Sicherheitsstrategie"
 Es geht um Sicherheit, ja um die Sicherheit  für 
Konzernprofite! Als Missionsziele der Streitkräfte nennt das Papier dann 
auch bald u.a.: "Stabilitätsexport zum Schutz der Handelswege und des 
freien Flusses von Rohstoffen".

Die Annahme der EU-Verfassung wäre ein Verfassungsbruch, ja Landesverrat.

Die EU-Verfassung ist unvereinbar mit  Österreichs Neutralität. 
Österreicher sollen wieder für Kriegseinsätze geopfert werden! Es käme 
sowohl zu einer  immer weiteren Militarisierung unseres Landes, weitere 
Entwicklung des "starken Staates", weiterer Sozialabbau und Abwälzung aller 
Kosten auf die arbeitenden Menschen. Und Österreicher würden wieder für 
fremde Großmachtinteressen in Kriege einrücken. Doch das weiß die Mehrheit 
der Österreicher nicht und soll es, nach dem Willen der Herrschenden auch 
nicht erfahren - bis es zu spät ist. Denn wenn die Wahrheit ans Licht käme, 
dann würde die Zustimmung der Parlamentarier im Mai zur EU-Verfassung 
ziemliche Ablehnung bei der Bevölkerung hervorrufen.

80% der Österreicher sind für die Beibehaltung der Neutralität.

Deswegen wird im Feierjahr 60/50/10  das Wort Neutralität so gut wie gar 
nicht in den Mund genommen. Und am 2. März 2005 wurde im Plenum des 
Nationalrats schon  einstimmig beschlossen, die EU-Verfassung ohne 
Volksabstimmung Ende Mai zu beschließen. Und in keiner Zeitung und auch 
nicht im ORF wurde eine Silbe darüber berichtet! Soweit zur 
Mediendemokratie. In unseren Medien bestimmen zum Gutteil deutsche 
Konzerne, da gibt es schon den neuen "Anschluss". Die Regierenden  haben 
Angst, dass die Bevölkerung erfährt, was wirklich gespielt wird. In diesem 
Fall würde der Unmut bzw. auch der Widerstand über dieses undemokratische 
Vorgehen der sog. Volksvertreter zunehmen.

Informieren wir! Das ist unsere Chance! Lassen wir uns das nicht so einfach 
bieten.

UnterstützerInnen sowie Personen, die aktiv werden wollen, z.B. an Ständen 
die beiliegende "Erklärung für Österreich" mitverteilen wollen, melden sich 
bitte unter 0650/830 7 830 oder per e-mail: mailto:ggae at aon.at oder an: 
"Plattform Neutralität statt Euro-Armee", p.A. "GewerkschafterInnen gegen 
Atomenergie und Krieg", Schlüsselgasse 11/34, 1040 Wien.

Die "Erklärung für Österreich" ist unterhalb auf dieser Seite verfügbar.

Die GewerkschafterInnen und BetriebsrätInnen treffen sich am Aktionstag 7. 
Mai 2005 um 14.00 Uhr beim Naschmarkt/Kettenbrückengasse und gehen von dort 
zum Parlament.

Mit solidarischen Grüssen

"GewerkschafterInnen gegen Atomenergie und Krieg"

Mitglied der SprecherInnengruppe der "Plattform Neutralität statt Euro-Armee"


E R K L Ä R U N G  F Ü R  Ö S T E R R E I CH

der Plattform NEUTRALITÄT statt EURO-ARMEE

NEUTRAL BLEIBEN STATT MITMARSCHIEREN

NEIN ZUR EU-VERFASSUNG

VOLKSABSTIMMUNG

Wir rufen alle ÖsterreicherInnen auf, gegen die geplante EU-Verfassung zu 
protestieren. Wir fordern von den PolitikerInnen, ihre Verantwortung für 
Österreich wahrzunehmen und im Parlament gegen die EU-Verfassung zu stimmen.

Bundeskanzler Schüssel und Außenministerin Ursula Plassnik haben am 29. 
Oktober 2004 die neue EU-Verfassung unterschrieben. Sie soll im Mai 2005 im 
Parlament beschlossen werden. Die Oppositionsparteien haben schon ihre 
Zustimmung signalisiert. Die EU-Verfassung bedeutet: Verpflichtung zur 
ständigen Aufrüstung  kontrolliert durch ein EU-Rüstungsamt zur Förderung 
der Kriegsindustrie, militärische Beistandspflicht zu weltweiten 
Kriegseinsätzen, Teilnahme Österreichs an den neuen EU-Schlachtgruppen. Die 
EU arbeitet schon länger auf eine eigene Militär- und Atommacht hin. In 
Konkurrenz zur militärisch aggressiven USA wollen die europäischen Konzerne 
nun auch militärisch im Kampf um Absatzmärkte, Rohstoffquellen, 
geopolitische Einflusssphären, ein Gegengewicht aufbauen. Die Menschen 
Europas sollen dafür wieder Opfer bringen.  Die EU-Verfassung öffnet die 
Tür für die weitere Privatisierung von öffentlichen Diensten, wie z.B. von 
Wasserwerken, Verkehrsbetrieben, Spitälern, Energieversorgern, 
Bildungseinrichtungen usw. Die EU-Verfassung bedeutet weitere Förderung der 
Atomenergie mit dem Ziel, "die Voraussetzungen für die Entwicklung einer 
mächtigen Kernindustrie zu schaffen." (EURATOM-Vertrag).

Massiver Sozial- und Demokratieabbau für die Menschen bei gleichzeitiger 
Aufrüstung, die die ArbeitnehmerInnen bezahlen sollen, das steht uns mehr 
und mehr ins Haus. Die EUVerfassung, der Anschluss an ein offensives 
EU-Militärbündnis, ist Verfassungsbruch! 80 % aller ÖsterreicherInnen sind 
nach wie vor für die Beibehaltung der Neutralität. Deswegen will die 
Regierung das Neutralitätsgesetz formal nicht antasten und auch keine 
Volksabstimmung über die EU- Verfassung abhalten. Sie hat Angst, dass die 
ÖsterreicherInnen den Schwindel durchschauen und ihre Pläne ablehnen würden.

Die Lehre aus dem II. Weltkrieg mit seinen Millionen Opfern hieß für 
Österreich nach 1945: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg! Österreich 
wurde in der Folge ein neutrales und souveränes Land! Es gehört seit 1955 
keinem Militärbündnis an! Unser Land hat seit 50 Jahren die Neutralität in 
der Verfassung!

Das Neutralitätsgesetz war und ist Ausdruck des Willens der Menschen, dass 
nicht ÖsterreicherInnen, wie schon zweimal in der Geschichte, für 
Großmachtinteressen kämpfen und sterben müssen! Nun soll dieses Gesetz 
gebrochen werden. Wir sollen wieder für Großmächte einrücken!

·        Es geht nicht um ein europäisches Sicherheitssystem gegen den 
Terror, sondern um Kriegspläne

·        Es geht nicht um Frieden in Krisengebieten, sondern um Eroberung 
und Machtausweitung durch Krieg

·        Es geht nicht um die Freiheit der Menschen, sondern um die 
Freiheit der Konzerne.

Entweder Eingliederung in die EU der Konzerne und Militärs,

Aufgabe der staatlichen Souveränität und Teilnahme an Kriegen

o d e r

N e u t r a l i t ä t, S e l b s t b e s t i m m u n g

und F r i e d e n s p o l i t i k!

Unsere Neutralität ist gerade in dieser immer kriegerischer werdenden Welt 
wichtiger denn je. Sie fördert den Frieden.

Im Sinne einer aktiven Neutralitätspolitik soll sich Österreichs Außen- und 
Sicherheitspolitik an den Prinzipien des Dialogs, der Konfliktvermeidung, 
der friedlichen Koexistenz und der internationalen Solidarität orientieren. 
Das ist der beste Beitrag zum Frieden.

Lassen wir nicht zu, dass Österreich wieder unfrei wird, dass 
ÖsterreicherInnen wieder in den Krieg marschieren. Für unsere Zukunft, für 
unsere Jugend, für unsere Kinder: verhindern wir die EU-Verfassung!

Unrecht darf nicht zu Recht werden!

Wir fordern daher:

·        Keine Ratifizierung der EU-Verfassung - Volksabstimmung!

·        Keine Beteiligung an der EU-Armee! Keine Annäherung an die NATO!

·        Soziale Sicherheit statt Aufrüstung!

Österreich ist neutral - und muss es bleiben!

*

Großaktionstag



Samstag, 7. Mai 2005 in Wien



14.00 Uhr - Westbahnhof  (Bundesländer)

14.00 Uhr - Stephansplatz

14. 00 Uhr - Naschmarkt/ Kettenbrückengasse

16.00 Uhr - Parlament

Menschenkette vor dem Parlament

  16.30 Uhr

Abschlusskundgebung

Plattform  Neutralität statt Euro-Armee:  p.A. GewerkschafterInnen gegen 
Atomenergie und Krieg,

Schlüsselgasse 11/34, 1040 Wien; Tel.: 0650 830 7 830; E-Mail: ggae at aon.at

========================================

Matthias Reichl

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

Wolfgangerstr.26

A-4820 Bad Ischl

Tel. +43-6132-24590

e-mail: mareichl at ping.at

http://www.begegnungszentrum.at

Konto Nr. 0600-970305 (Blz. 20314) Sparkasse Bad Ischl, Geschäftsstelle Pfandl

IBAN: AT922031400600970305    BIC: SKBIAT21XXX