[E-rundbrief] Info 223 - RB 116 - Neutralitaet statt EU-Armee

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief - Info 223 - Rundbrief Nr. 116 - Plattform NEUTRALITÄT statt 
EURO-ARMEE: Erklärung für Österreich - Ja zur Neutralität! Aufruf zur 
Menschenkette vor dem Parlament in Wien, am Samstag, 07. Mai 2005, 16.00; 
Kurz-Aufruf.

Bad Ischl, 26.3.2005

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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Aufruf zur Menschenkette vor dem Parlament, am Samstag, 07. Mai 2005, 16.00

beschlossen am 26. Februar 2005

Ja zur Neutralität!

Erklärung für Österreich der Plattform NEUTRALITÄT statt EURO-ARMEE

Neutral bleiben statt Mitmarschieren - Nein zur EU-Verfassung - Volksabstimmung

Wir rufen alle ÖsterreicherInnen auf, gegen die geplante EU-Verfassung zu 
protestieren. Wir fordern von den PolitikerInnen, ihre Verantwortung für 
Österreich wahrzunehmen und im Parlament gegen die EU-Verfassung zu stimmen.

Bundeskanzler Schüssel und Außenministerin Ursula Plassnik haben am 29. 
Oktober 2004 die neue EU-Verfassung unterschrieben. Sie soll im Mai 2005 im 
Parlament beschlossen werden. Die Oppositionsparteien haben schon ihre 
Zustimmung signalisiert. Die EU-Verfassung bedeutet: Verpflichtung zur 
ständigen Aufrüstung - kontrolliert durch ein EU-Rüstungsamt zur Förderung 
der Kriegsindustrie, militärische Beistandspflicht zu weltweiten 
Kriegseinsätzen, Teilnahme Österreichs an den neuen EU-Schlachtgruppen. Die 
EU arbeitet schon länger auf eine eigene Militär- und Atommacht hin. In 
Konkurrenz zur militärisch aggressiven USA wollen die europäischen Konzerne 
nun auch militärisch im Kampf um Absatzmärkte, Rohstoffquellen, 
geopolitische Einflusssphären ein Gegengewicht aufbauen. Die Menschen 
Europas sollen dafür wieder Opfer bringen. Die EU-Verfassung öffnet die Tür 
für die weitere Privatisierung von öffentlichen Diensten, wie z.B. von 
Wasserwerken, Verkehrsbetrieben, Spitälern, Energieversorgern, 
Bildungseinrichtungen usw. Die EU-Verfassung bedeutet weitere Förderung der 
Atomenergie mit dem Ziel, "die Voraussetzungen für die Entwicklung einer 
mächtigen Kernindustrie zu schaffen." (EURATOM-Vertag).

Massiver Sozial- und Demokratieabbau für die Menschen bei gleichzeitiger 
Aufrüstung, die die ArbeitnehmerInnen bezahlen sollen, das steht uns mehr 
und mehr ins Haus. Die EU-Verfassung, der Anschluss an ein offensives 
EU-Militärbündnis, ist Verfassungsbruch! 80 % aller ÖsterreicherInnen sind 
nach wie vor für die Beibehaltung der Neutralität. Deswegen will die 
Regierung das Neutralitätsgesetz formal nicht antasten und auch keine 
Volksabstimmung über die EU- Verfassung abhalten. Sie hat Angst, dass die 
ÖsterreicherInnen den Schwindel durchschauen und ihre Pläne ablehnen würden.

Die Lehre aus dem II. Weltkrieg mit seinen Millionen Opfern hieß für 
Österreich nach 1945: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg! Österreich 
wurde in der Folge ein neutrales und souveränes Land! Es gehört seit 1955 
keinem Militärbündnis an! Unser Land hat seit 50 Jahren die Neutralität in 
der Verfassung!

Das Neutralitätsgesetz war und ist Ausdruck des Willens der Menschen, dass 
nicht ÖsterreicherInnen, wie schon zweimal in der Geschichte, für 
Großmachtsinteressen kämpfen und sterben müssen! Nun soll dieses Gesetz 
gebrochen werden. Wir sollen wieder für Großmächte einrücken!

Es geht nicht um ein europäisches Sicherheitssystem gegen den Terror, 
sondern um Kriegspläne

Es geht nicht um Frieden in Krisengebieten, sondern um Eroberung und 
Machtausweitung durch Krieg

Es geht nicht um die Freiheit der Menschen, sondern um die Freiheit der 
Konzerne.

Entweder Eingliederung in die EU der Konzerne und Militärs, Aufgabe der 
staatlichen Souveränität und Teilnahme an Kriegen oder Neutralität, 
Selbstbestimmung und Friedenspolitik!

Unsere Neutralität ist gerade in dieser immer kriegerischer werdenden Welt 
wichtiger denn je. Sie fördert den Frieden.

Im Sinne einer aktiven Neutralitätspolitik soll sich Österreichs Außen- und 
Sicherheitspolitik an den Prinzipien des Dialogs, der Konfliktvermeidung, 
der friedlichen Koexistenz und der internationalen Solidarität orientieren. 
Das ist der beste Beitrag zum Frieden.

Lassen wir nicht zu, dass Österreich wieder unfrei wird, dass 
ÖsterreicherInnen wieder in den Krieg marschieren. Für unsere Zukunft, für 
unsere Jugend, für unsere Kinder: verhindern wir die EU-Verfassung!

Unrecht darf nicht zu Recht werden!

Wir fordern daher: l Keine Ratifizierung der EU-Verfassung - Volksabstimmung!

Keine Beteiligung an der EU-Armee!

Keine Annäherung an die NATO!

Soziale Sicherheit statt Aufrüstung!

Österreich ist neutral - und muss es bleiben!

Aktionstag mit Menschenkette vor dem Parlament am 7. Mai 2005

(Infos siehe Termine - auch über eine weitere Veranstaltung zur 
Österreichischer Neutralität am 15. 4. 05)

Plattform Neutralität statt Euro-Armee: p.A. GewerkschafterInnen gegen 
Atomenergie und Krieg, Schlüsselgasse 11/34, 1040 Wien; Tel.: 0650 830 7 
830; E-Mail: ggae at aon.at

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Kurz-Aufruf

Nein zur EU-Verfassung!

Volksabstimmung!

Im Mai 2005 soll im Parlament der sogenannte EU-Verfassungsvertrag 
ratifiziert werden. Ohne Volksabstimmung. Die EU-Verfassung enthält eine 
Aufrüstungsverpflichtung, die Selbstermächtigung zu weltweiten 
Kriegseinsätzen und eine militärische Beistandsverpflichtung. Die 
EU-Verfassung privilegiert die Atomkraftkonzerne. Sie hebt den 
Neoliberalismus in Verfassungsrang und führt zur Privatisierung 
öffentlicher Dienste. Ein Austritt aus der EU ist nur noch mit Zustimmung 
der großen Staaten, insbesondere Deutschlands möglich. Die Selbstbestimmung 
der Republik wird zugunsten des Kommandos der großen Mächte und ihrer 
Apparate ausgehebelt.

Tritt die EU-Verfassung, so wie geplant, in Kraft, ist es vorbei mit der 
Neutralität. Der Verfassungsvertrag steht in völligem Widerspruch zum Recht 
der II. Republik. Führende Rechtsexperten argumentieren, dass eine 
Volksabstimmung zur Ratifizierung zwingend erforderlich ist. Wird der 
"Vertrag über eine Verfassung für Europa" ohne Volksabstimmung ratifiziert, 
entspricht dies einem kalten Staatsstreich.

  Wir fordern deshalb:

Unrecht darf nicht Recht werden! Keine Ratifikation der EU-Verfassung!

Ja zur Neutralität!

Keine Beteiligung an der EU-Armee! Keine Annäherung an die Nato!

Soziale Sicherheit statt Aufrüstung!


Werkstatt Frieden & Solidarität , Waltherstr. 15, 4020 Linz, Tel. 
0732-771094, e-Mail: office at werkstatt.or.at, www.werkstatt.or.at


Nächste Aktionskonferenz der Plattform "Neutralität statt Euro-Armee!"
zur Vorbereitung der Menschenkette vor dem Parlament am 07. Mai 2005
Samstag, 2. April 2005, 12.00 - 18.00
Amerlinghaus, Stiftg. 8, Wien

(Siehe auch Info 222, Termine: Info 224, Buchtipps: Info 218)

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     M. Reichl, Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit
           Center for Encounter and active Non-Violence
Wolfgangerstr.26, A-4820 Bad Ischl, Austria,  fon/fax: +43 6132 24590
                         http://www.begegnungszentrum.at