[E-rundbrief] Info 214 - RB 116 - NOlympia Salzburg 2014 .

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief - Info 214 - Rundbrief Nr. 116 - NOlympia Salzburg 2014 - 
Kritik am Projekt Winterolympiade 2014 in Salzburg - Sozial- und 
Bildungspolitik statt Eventpolitik! Salzburger Naturschutzbund: Olympia 
2014 - umweltverträglich?

Bad Ischl, 23.3.2005

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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NOlympia Salzburg 2014 - Sozial- und Bildungspolitik statt Eventpolitik!

Nicht nur auf nationaler und internationaler Ebene wurde die Kluft 
unerträglich breit - auch wieder im lokalen Bereich (siehe auch Info 213). 
Die Salzburger "ARGE NOlympia" (unterstützt auch von den Grünen und der 
Bürgerliste Stadt) veröffentlichte am 18.3.2005 ihren Aufruf zu einem 
"Nein" zur Winterolympiade 2014 in Salzburg - bei der Volksbefragung am 
3.4. im Bundesland und vom 3. - 9.4. in der Stadt Salzburg. Gleichzeitig 
kritisieren sie die Dialogverweigerung durch Politiker der SPÖ und ÖVP in 
Stadt und Land. (Informationen zur ARGE NOlympia: e-mail: 
no_olympics at utanet.at, www.salzburg2014.name)

"In einer Zeit, in der Soziales, Kultur und Bildung kaputtgespart werden, 
wehren wir uns gegen das finanzielle Abenteuer, das Olympia für Salzburg 
bedeuten würde. Die Erfahrungen aller anderen olympischen Austragungsorte 
zeigen, dass ohne massive Finanzspritzen seitens der Öffentlichen Hand 
keine Austragung denkbar ist. Wir wünschen uns, dass unser Geld für die 
wichtigen Lebensthemen der Salzburgerinnen und Salzburger ausgegeben wird, 
und nicht für kurzfristige Gewinne einiger weniger Olympiaprofiteure. Wir 
fordern unsere PolitikerInnen auf, Politik für Menschen statt Events für 
ihre Publicity zu machen. Und wir fordern alle Menschen in Salzburg auf, 
bei der bevorstehenden Befragung gegen die neuerliche Olympiabewerbung zu 
stimmen". Aus ihrem Appell: "Damit Salzburg aufblüht: NEIN zu Olympia 2014 
in Salzburg! Sozial- und Bildungspolitik statt Eventpolitik! 
Kulturförderung statt Verkehrsinfarkt! Wohnbau statt Stadienbau! Für 
Salzburgs soziale Zukunft".

Vor kurzem wurde vom Nationalrat das Gesetz über die 
"Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)" entschärft. Künftig werden dadurch 
die Einspruchsrechte von Bürgern und deren Organisationen bei gewissen 
Großprojekten (u.a. Sportanlagen, Autobahnen usw.) stark eingeschränkt. Ich 
war am 28.2.2005, dem Tag der Beschlußfassung, zufällig in Wien und schloss 
mich der Protestaktion von "Global 2000" an.

Matthias Reichl

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Olympia 2014 - umweltverträglich?

Die Landesgruppe Salzburg des Österreichischen Naturschutzbundes begrüßt 
die Bürgerbefragung und kritisiert die "inhaltsschwache Präsentationen" der 
Vorbereitungskommission. Derzeit fehle es an Entscheidungsgrundlagen.

Der NATURSCHUTZBUND Salzburg hält die Durchführung von Bürgerbefragungen 
und/oder Volksabstimmungen für positive und wichtige demokratiepolitische 
Instrumentarien. Dabei müsste jedoch  was derzeit in Österreich kaum der 
Fall ist  eine ausgewogene und auch finanziell ähnliche Ausstattung von 
Befürwortern und Gegnern beim Thematisieren ihrer jeweiligen Argumente 
gewährleistet werden.

Der Naturschutzbund hatte sich bereits bei der früheren Olympia-Bewerbung 
2010 kritisch  innerhalb der "ARGE Öko-Olympia"  zu Wort gemeldet und 
entsprechende Randbedingungen einverlangt. Aus dem Blickwinkel der 
Umweltauswirkungen fehlen derzeit die nötigen Informationen und auch die 
öffentliche und verbindliche Deklaration, ob umweltverträgliche Olympische 
Spiele 2014 gewollt, machbar und finanzierbar sind.

Eine solche Deklaration vorausgesetzt, bedeuten umweltverträgliche Spiele 
in jedem Fall höhere Standards und höhere Kosten. Es ist an dieser Stelle 
eindringlich zu hinterfragen,ob diese zusätzlichen Mittel für hohe 
Umweltstandards aufgebracht werden können und ob nicht bei später 
eintretendem Kostendruck als erstes der Umweltschutz geopfert wird.

Angesichts der vielen offenen Fragen, der drängenden Umweltprobleme in den 
Bereichen Luftschadstoffe und Verkehrsentwicklung, sowie Flächenverbrauch 
und Zersiedelung, erscheinen die Voraussetzungen für eine 
umweltverträgliche Durchführung von Olympischen Winterspielen 2014 in 
Salzburg nicht erfüllt.

Mit der jüngsten Novelle zum UVP-Gesetz (Gesetz über die 
Umweltverträglichkeitsprüfung) wurde zudem die Voraussetzung geschaffen, 
Projekte für Olympische Spiele einer Umweltverträglichkeitsprüfung gänzlich 
entziehen zu können. Diese Bestimmung bedeutet nicht nur einen bedenklichen 
Rückschritt für den Umweltschutz ansich, sondern vor allem den kompletten 
Ausschluss sämtlicher Umweltverbände, die im UVP-Verfahren Mitsprache und 
Parteistellung hätten.

Unter diesen Aspekten  und auch im Hinblick auf die dürftige Förderung des 
Natur und Umweltschutzes in Stadt und Land - braucht es niemanden zu 
verwundern, wenn den lieblichen aber inhaltsschwachen Präsentationen, 
wonach Olympi-ja Goldwert sei, vorerst lieber mit einem distanzierten 
Olympi-ade begegnet wird.

Dr. Hannes Augustin, Geschäftsführer

(Diese Kurzposition basiert auf den Beratungen bei der Vorstandssitzung vom 
14. 3. 2005)

(Aus: www.salzburg2014.name)
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Matthias Reichl

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

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http://www.begegnungszentrum.at