[E-rundbrief] Info 193 - WSF 2005 - Initiative Grundrecht auf Wasser und Biodiversitaet.

Fr Jan 28 19:04:49 CET 2005

E-Rundbrief - Info 193 - Attac Österreich: Internationale Konzerne 
betreiben die weltweite Wasserprivatisierung. Der Widerstand wächst und hat 
erste Erfolge; Abkehr vom Wasser-Privatisierungswahn? Friends of the Earth 
International: New report blasts water and biodiversity privatization.

Bad Ischl, 28.1.2005

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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Das Wasser-Thema kocht

Internationale Konzerne betreiben die weltweite Wasserprivatisierung.
Der Widerstand wächst und hat erste Erfolge.

Wasser am WSF 2005: nicht zum Baden geeignet. Rote Fahnen warnen davor, in 
das schwer kontaminierte Wasser der Bucht von Porto Alegre zu steigen.

Seitdem die wichtigen Player des Weltwasserforums - die Weltbank, die 
großen Wasserkonzerne und Minister von Ländern der Industriestaaten - den 
Weg verfolgen, Wasser nicht ein Menschenrecht zu nennen, sondern nur ein 
"Bedürfnis", das am besten durch private Investoren befriedigt werden kann, 
kocht es auch in der Zivilgesellschaft. Mehrere größere NGOs haben eine 
Kampagne für einen UNO-Vertrag auf das Recht auf Wasser begonnen. Zur Zeit 
gibt es kein Recht auf Wasser, dass in der UNO- oder Menschenrechts-Charta 
festgeschrieben ist (wer dachte schon damals daran, dass Wasser einmal ein 
Problem darstellen könnte). Deshalb ist das Thema Wasser von der UNO zum 
Weltwasserforum gewandert. Dort bestimmen andere, welches Wasser zu welchem 
Preis aus welchen Hähnen rinnt: Die großen Wasserkonzerne und ihre 
Interessenvertretungen. Diese betreiben die Umwandlung des Wassers in eine 
Ware.

Erste "Ergebnisse" sind bereits deutlich sichtbar: - In Großbritannien hat 
sich durch die Privatisierung des Wassers die Rate der Gelbsuchtinfektionen 
(eine wasserübertragene Krankheit) vervielfacht (die Preise haben sich 
verdoppelt).

- Cochabamba in Bolivien hatte einen regelrechten Wasserkrieg, nachdem der 
US-amerikanische Konzern Bechtel die Wasserveroorgung übernommen hatte (und 
wieder verlor).

- Südafrika hat zwar das Recht auf Wasser in der Verfassung, aber der IWF 
zwang die Regierung, internationale Wasserkonzerne in den "Markt" zu 
lassen. 10 Millionen SüdafrikanerInnen verloren ihren Zugang zu Wasser, 
weil sie nicht bezahlen können.

Gute Nachricht gibt es hingegen aus Uruguay: Am 31. Oktober ging die 
Bevölkerung des südamerikanischen Staates zu den Urnen und entschied mit 
knapper Zweidrittelmehrheit, das Recht auf Wasser in die Verfassung 
aufzunehmen. Damit verbunden ist die Pflicht, Wasser nur durch öffentliche 
Unternehmen bereit zu stellen. Auf UNO-Ebene taucht Wasser nur mehr in 
jenen geduldigen Papieren auf, die niemand einfordern oder einklagen kann, 
allen voran der Agenda 21 für nachhaltige Entwicklung. Die insgesamt 
dreijährige Kampagne für einen UNO-Vertrag auf das Recht auf Wasser soll 
vor allem IWF, Weltbank und das Weltasserforum dazu zwingen, die 
Wasserprivatisierung nicht weiter zu betreiben.

(Bericht aus dem WSF 2005 Porto Alegre vom Team Attac-Österreich)

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Abkehr vom Wasser-Privatisierungswahn?
Utl.: Anlässlich des WSF fordert Attac Bekenntnis der EU zu öffentlicher
Infrastruktur

Der Kampf gegen die Wasserprivatisierung zählt zu den großen Themen am
Weltsozialforum in Porto Alegre. Nach dem gestrigen Launch einer
weltweiten Kampagne zur Bekämpfung des Hungers wird für Sonntag eine
Initiative für das Grundrecht auf Wasser erwartet. Die Ankündigung  des
argentinischen Präsidenten Nestor Kirchner, Aguas,(Teil des französischen
Wasser-Multi Suez) die Konzession für die Wasserversorgung von Buenos
Aires zu entziehen, kündigt einen Trendwandel an. Exorbitante
Preissteigerungen, sinkende Wasserqualität und schlechtere
Wasserversorgung heißt die wiederkehrende Kritik an den Wasserunternehmen.
Dazu Petra Ziegler, Öffentliche Güter-Expertin bei Attac Österreich:
"Wasser ist ein Grundrecht und kein Handelsgut. Eine funktionierende
Wasserversorgung ist von zentralem öffentlichem Interesse,
Profitinteressen haben hier nichts verloren". Das hat auch Uruguay erkannt
und als erstes Land das Recht auf Wasser in der Verfassung
festgeschrieben.

Die Liste der Beispiele wo die Wasserversorgung nach einer Privatisierung
wieder verstaatlicht wurde wird immer länger: Cochabamba (Bol), El Alto
(Bol), Tucumán (Arg), Buenos Aires (Arg), Manila (Philippinen), Atlanta
(USA), Potsdam (D). Der Rückzug der Privaten hat System: Private versagen
in der Wasserversorgung. Die einstigen Vorzeigebeispiele der Weltbank
(Buenos Aires und Manila) sind Geschichte und die Vertragsauflösung in
Deutschland und den USA zeigen, dass dieses Phänomen auch Industrieländer
betrifft.

Umso unverständlicher sind die Forderungen der EU-Kommission anlässlich
der Wiederaufnahme der GATS-Verhandlungen an viele Länder ihre
Wassermärkte zu liberalisieren. (vgl. dazu die Presseaussendung
http://www.attac.at/1145.html ). Nach zehn Jahren Erfahrungen mit der
Wasserprivatisierung muss eine negative Bilanz gezogen werden. "Attac
fordert ein Bekenntnis der EU zu öffentlicher Infrastruktur. "Die EU soll
Entwicklungsländern mit Know How und finanziellen Mitteln beim Aufbau von
öffentlicher Infrastruktur unterstützen statt mit
Liberalisierungsforderungen nach Absatzmöglichkeiten für ihre
Wasserkonzerne zu schielen".

Rückfragen:
a t t a c  Österreich/Presse
Beatrix Beneder
Margaretenstraße 166
1050 Wien
T:+43-1-54 641/431
M:+43-676-537 98 95
F:+43-1-54 641/435
presse at attac.at
www.attac.at

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New report blasts water and biodiversity privatization

Friends of the Earth International

PORTO ALEGRE (BRAZIL), January 28, 2005 -- A new report released today at
the World Social Forum documents the negative social and environmental
impact of water and biodiversity privatization through thirty-four stories
from across the globe.

The case against water privitization is growing, according to the report
published by Friends of the Earth International.

"More and more people find themselves priced out of privatized water
markets, water delivery and quality have hardly improved, and water
sources are being depleted rapidly," said Tatiana Roa of Censat Agua Viva
/ Friends of the Earth Colombia speaking in Porto Alegre.

The report also points out that in poor countries Indigenous Peoples and
local communities are losing their forests, fish and biodiversity at a
rapid rate as their lands are progressively handed over to logging,
tourism and private park management companies.

This trend is stimulated by the growing market of so-called carbon parks
that are developed to offset the carbon emissions caused by fossil
fuel-addicted Northern consumers. It is especially Financial Institutions
like the World Bank that are promoting these market-based approaches to
biodiversity conservation.

The report also focuses on "biopiracy", the privatization of biodiversity
through rapidly growing amounts of patents on life forms and related
traditional knowledge. While most biodiversity and traditional knowledge
is found in developing countries, the overwhelming majority of these
patents are in the hands of western transnational corporations. A group of
so-called mega-diverse countries with exceptionally high levels of
biodiversity, like Brazil and India, recently announced their intention to
establish an international agreement to address biopiracy.

However, as long as the World Trade Organization (WTO) Agreement on Trade
Related Intellectual Property Rights forces governments to permit the
establishment of patents and other intellectual property rights on life,
Friends of the Earth International fears that such an agreement will only
legitimize and promote biopiracy.

"Large corporations are pushing governments within the WTO and regional
trade negotiations to establish even stronger trade agreements that will
make it impossible for governments to protect their Indigenous Peoples and
local communities against this corporate take-over of water and
biodiversity" added Simone Lovera of Friends of the Earth International.

The full report is online:

In English at
http://www.foei.org/publications/link/privatization/index.html

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Matthias Reichl

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

Wolfgangerstr.26

A-4820 BAD ISCHL

AUSTRIA

Tel. +43-6132-24590

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