[E-rundbrief] Info 176 - RB 115 - EU-Milit�r und -Verfassung; Schlachtgruppen, Bundesheer-Folterer

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief - Info 176 - 115. Rundbrief - Matthias Reichl: EU-Militär und 
-Verfassung; Die SCHLACHTopfer und DemokratieZERSTÖRER - sind unter und 
über uns; Foltertrainings nach US-Muster?; Platter folgt Strasser auf dem Fuß;
Überparteiliche Plattform gegen die österreichische Beteiligung an 
EU-Kampftruppen (= Battle-Groups/ Schlachtgruppen): Protestkundgebung in 
Wien, 14.12.2004.

Bad Ischl, 10.12.2004

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

www.begegnungszentrum.at

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EU-Militär und -Verfassung

Die Entscheidung der österreichischen Bundesregierung 200 Soldaten (und 
Soldatinnen) für EU-Schlachtgruppen - Battle- (oder Bettel-) Groups - zur 
Verfügung zu stellen, provozierte viele Menschen sich gegen die 
EU-Militarisierung zu wehren. Einige überlegen auch, Aktionen zu starten. 
In diesem Zusammenhang kritisierten nicht nur grüne Wähler die grüne 
Parlamentspartei wegen ihrem - später relativierten Infragestellen der 
österreichischen Neutralität zugunsten einer gemeinsamen 
EU-(Un)Sicherheitspolitik (inkl. EU-Armee). Nach dem Willen der 
EU-Verteidigungsminister sollen Auslandseinsätze auch auf EU-Beschluss 
(ohne UN-Mandat) möglich werden und eine Alternative zur US-Militärdoktrin 
schaffen (siehe unten).

Vor kurzem wurde im Parlament in Wien eine Petition für eine 
Volksabstimmung über die EU-Verfassung (siehe auch "Rundbrief Nr. 114, Info 
149) eingereicht. Am 15.12. soll sie dort behandelt werden. Nach dem Willen 
aller Parteien soll im ersten Halbjahr 2005 die Ratifizierung 
parlamentarisch abgesegnet werden. Trotz der kurzen Frist wollen 
EU-Kritiker mit Aufklärungsaktionen den Beschluß noch verhindern.

(Infos u.a. bei: Werkstatt Frieden & Solidarität, Linz,  e-mail: 
office at friedensvolksbegehren.at, www.friedensvolksbegehren.at)


Die SCHLACHTopfer und DemokratieZERSTÖRER - sind unter und über uns.

Matthias Reichl

Folterskandale beim österreichischen Bundesheer - und im Militär anderer 
Länder - sind keine betriebsfremden Vorfälle sondern logische 
Vorleistungen  bei der Umstellung von der Funktion als UN-Wachposten auf 
Schlacht(feld)Einheiten mit US-Standard. Die (Gem)Einheit zwischen einer 
EU- und einer US-Schlachtmaschinerie wird dabei sicht- und spürbar - im 
Konkurrenzkampf: "wer ist der effizienteste Battler mit durchschlagendem 
Erfolg (dank radioaktiver DU-Munition, Brandbomben, Mininukes...)?" Schafft 
sie ab - diese EU-(Gem)Einheiten in (und mit) ihrer Verfassung - bevor sie 
uns und unsere Demokratie abschaffen!

8.12.2004

Ergänzung 10.12.2004:

Foltertrainings nach US-Muster?

Platter folgt Strasser auf dem Fuß

Heute meldete der ORF, dass im Bundesheer seit September 2002 eine 
generelle Instruktion - ein 300 Seiten starkes "Merkblatt" - zur Ausbildung 
von Grundwehrdienern existiert, in dem detailliert die inhumanen 
Ausbildungsmethoden - inkl. (simulierte?) Foltersituationen - erläutert und 
generell angeordnet werden. Es ist unklar, ob und durch welche 
Durchführungsbefehle diese in letzter Zeit konkretisiert wurden.

Dass der dafür mitverantwortliche Verteidigungsminister Platter nun den 
amtsmüden Innenminister Strasser - dem wir keine Träne nachweinen - und nun 
eine "zivil-militärische" Streitmacht befehligt, halten nicht nur wir für 
bedenklich. Was beide Minister verbindet: Keiner von beiden will von 
Folterpraktiken gewußt haben. Strasser nicht von erstickenden 
Abschiebepraktiken und prügelnden Staatsschützern; Platter nicht von den 
Vorgesetzten seiner "freiwillig gefolterten" Rekruten.

Matthias Reichl (Stand 10.12.04)


Überparteiliche Plattform gegen Österreichische Beteiligung an EU-Kampftruppen

Protestkundgebung gegen die
österreichische Beteiligung
an EU-Kampftruppen

Dienstag, 14.12.04, 9h30
Wien 1,  Ballhausplatz

(vor bzw. während des dort um 10h beginnenden Ministerrats,
eine Resolution mit folgendem Text soll übergeben werden)


Nein zur Teilnahme an den EU-Schlachtgruppen!

Nein zur Aufrüstungsverpflichtung!

Ja zur wirklichen Neutralität!

  Wir protestieren gegen die Teilnahme österreichischer Soldaten an einer 
EU-Schlachtgruppe ("battle-group") gemeinsam mit Tschechien und 
Deutschland. Wir protestieren gegen die in Brüssel von 
Verteidigungsminister Platter dafür getätigte Zusage und gegen deren 
Absegnung durch einen Regierungsbeschluß. Diese Schlachtgruppen sollen 
innerhalb weniger Tage rund um die Welt zum Einsatz kommen können. 
Bevorzugte Einsatzgebiete sind  so die Erklärung der 
EU-Verantwortlichen  die rohstoffreichen Gebiete Afrikas, des Nahes Ostens 
und des Kaukasus. Blut für Öl in Zukunft also auch mit österreichischer 
Beteiligung?! Wohin diese Politik führt, kann man am Desaster des 
US-Krieges gegen den Irak sehen. Es ist der Gipfel des Betruges an der 
Bevölkerung, wenn die Teilnahme an diesen Schlachtgruppen als mit der 
Neutralität vereinbar erklärt wird. Denn Neutralität bedeutet die 
Nichtteilnahme an Kriegen und an Organisationen, die der Vorbereitung und 
Führung von Kriegen dienen. Der Botschafter eines Landes, das sich mit 
Österreich an den Schlachtgruppen beteiligt, hat zynisch diese Heuchelei 
der österreichischen Politiker entlarvt: "Solange ihr mit uns in den Krieg 
zieht, ist uns Euer Status egal." (Die Presse, 18.11.2004)

Wir protestieren dagegen, dass die Regierung Jahr für Jahr das 
Rüstungsbudget erhöht, während bei Gesundheit, Bildung und Sozialausgaben 
gekürzt wird. Alleine bis 2006 soll das Militärbudget um weitere 8% 
wachsen. Diese Aufrüstung (Eurofighter, neue Panzer, Transportmaschinen, 
etc.) dient dazu, Österreich für die Teilnahme an den Schlachtgruppen fit 
zu machen. Wir protestieren, dass die Regierung mit dieser Aufrüstung einen 
Vorgriff auf die derzeit vorliegende EU-Verfassung leistet.

Diese sieht im Artikel I-41 eine ausdrückliche Aufrüstungsverpflichtung (!) 
für alle EU-Staaten vor. Es wird sogar ein eigenes Rüstungsamt 
eingerichtet, das diese Aufrüstungsverpflichtung kontrollieren und umsetzen 
soll. Der Irrsinn, Aufrüstung in Verfassungsrang zu erheben, ist weltweit 
bislang einzigartig. Würde diese Verfassung in Kraft treten, würden 
AbrüstungsbefürworterInnen zu Verfassungsfeinden erklärt. Und das auf 
Jahrzehnte, denn eine Änderung der EU-Verfassung ist kaum mehr möglich. 
Diese Politik lehnen wir ab.

Wir verlangen die Einhaltung des Neutralitätsgesetzes und wollen ein 
solidarisches und weltoffenes Österreich, das sich an keinen Kriegen und 
Kampfverbänden beteiligt, sich international für friedliche Konfliktlösung 
und Abrüstung einsetzt  und im eigenen Land damit beginnt.

Bitte kommen Sie am Dienstag!

Bringen Sie Transparente, Plakate, Trommeln und Pfeifen mit!

B i t t e   w e i t e r l e i t e n !

Überparteiliche Plattform gegen österreichische Beteiligung an EU-Kampftruppen

Arge Ja zur Umwelt, Nein zur Atomenergie
Arge Kein Blut für Erdöl!
Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit
Frauen für eine atomkraftfreie Zukunft
GewerkschafterInnen gegen Atomenergie und Krieg
Global Mothers
Initiative Heimat und Umwelt
Österreichischer Friedensrat
Lehrerinnen für den Frieden
Wiener Friedensbewegung
Werkstatt für Frieden und Solidarität Linz

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Matthias Reichl

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

Wolfgangerstr.26

A-4820 Bad Ischl

Tel. +43-6132-24590

e-mail: mareichl at ping.at

http://www.begegnungszentrum.at