[E-rundbrief] Info 31 - Oesterr. NGOs zum Scheitern der WTO

[Matthias Reichl]

E-Rundbrief - Info 31

Bad Ischl, 16.9.2003

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit
www.begegnungszentrum.at

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NGOs zum Scheitern der WTO Ministerkonferenz in Cancun
"Aufforderung zum Umdenken!"

Pressekonferenz am 15.9.2003 in Wien

In einer Pressekonferenz nahmen heute VetreterInnen der STOPP 
GATS-Kampagne, GLOBAL 2000, Südwind-Entwicklungspolitik und ACUS zum 
gestern bekannt gewordenen Scheitern der WTO Verhandlungen in Cancun 
Stellung. Die demokratiepolitischen Versäumnisse der 
Welthandelsorganisation, das Landwirtschaftsabkommen, der Versuch, die 
Singapur Themen (Investitionen, öffentliche Beschaffung, Wettbewerb und 
Handelserleichterung) gegen den Willen vieler Mitgliedsländer 
durchzusetzen, sowie der Konflikt zwischen so genannten Industrie- und 
Entwicklungsländer standen dabei im Mittelpunkt.

Die Ausweitung der WTO Verhandlungen auf die Singapur Themen hätte bestimmt 
dazu geführt, dass sich die Kluft zwischen Nord und Süd weiter verstärkt, 
so Cornelia Staritz von ATTAC Österreich, einer der 
TrägerInnenorganisationen der STOPP GATS-Kampagne. Dass die 
Entwicklungsländer zum jetzigen Zeitpunkt keine Verhandlungen dazu führen 
wollen, war bereits vor Cancun bekannt. Dennoch haben die Industrieländer, 
und hier besonders die Verhandlerteams aus Österreich und Deutschland 
darauf bestanden, so Staritz weiter. Sie ging auch auf das GATS ein. Auch 
wenn es in Cancun kein vorrangiges Thema war, war es im letzten Vorschlag 
der Abschlussdeklaration präsent.Dabei wurden nämlich alle Mitgliedsländer 
aufgefordert, progressive Liberalisierungsschritte zu unternehmen. 
Ausnahmen solle es dabei in keinem Bereich geben. Dass diesen Paragrafen 
ausgerechnet Pascal Lamy formulierte, lassen auch die bisherigen 
EU-Angebote in einem anderen Licht erscheinen.Bisher waren nach offiziellen 
Aussagen der Verhandler die Bereiche Bildung, Gesundheit  und kulturelle 
Dienstleistungen ausgenommen.

Iris Strutzmann, Agrarexpertin von GLOBAL 2000 hob besonders die Schieflage 
der Verhandlungen im Bereich der Landwirtschaft heraus. Auch in diesem 
Punkt, waren die Industrieländer nicht bereit, auf die Forderungen der 
Entwicklungsländer einzugehen. Der Abbau der Agrarsubventionen wäre ein 
entscheidender Schritt  zu einem fairen Handel gewesen. Stattdessen werden 
nun weiterhin Steuergelder der EU verwendet, um die kleinbäuerlichen 
Strukturen in den Entwicklungsländern zu zerstören,so Strutzmann.

Ein Wirtschaftsabkommen mit derart  weitreichenden Auswirkungen auf alle 
gesellschaftlichen Schichten, darf nicht in der Form, wie es die WTO 
derzeit praktiziert, verhandelt werden, kritisiert Richard Schadauer von 
der AGEZ Christentum und Sozialdemokratie (ACUS). Das Scheitern der 
Verhandlungen kann als ein weiterer Schritt in den Bestrebungen gesehen 
werden, die neoliberale Globalisierung zu Fall zu bringen. Allein die 
Wirtschaft in den Mittelpunkt zu stellen und alle anderen Kriterien für ein 
faires Miteinander von Norden und Süden zu übergehen, kann nicht der 
richtige Weg sein.

Leo Gabriel von Südwind Entwicklungspolitik erkennt vor allem im 
selbstbewussteren Auftreten der Entwicklungsländer eine positive 
Entwicklung. Durch das geschlossene Auftreten der Entwicklungsländer war es 
diesmal für die Industrieländer nicht möglich, einen von ihnen 
ausgearbeiteten Kompromissvorschlag, der zu ihren Gunsten ausgefallen wäre, 
durchzusetzen. Neben dem Selbstbewusstsein der Entwicklungsländer war es 
vor allem die Zivilgesellschaft, die gezeigt hat, dass sie eine wichtige 
Rolle spielt. Sowohl im Vorfeld, als auch bei den Verhandlungen selbst, war 
es für die WTO nicht möglich, diese zu übergehen.

Alle VetreterInnen der NROs waren sich darin einig, dass es große 
Veränderungen braucht, um die Spielregeln der Welthandelsorganisation zu 
einem für alle Beteiligten sinnvollen Instrumentarium zu machen. Generell 
werden daher unter anderem die Ablöse des Freihandels durch nachhaltige 
Entwicklung und eine Evaluierung aller WTO Abkommen gefordert. Weiters der 
Vorrang von Umweltabkommen, wie zum Beispiel das Biosafety-Abkommen, und 
Arbeitsabkommen , wie die ILO-Verträge, vor Handelsabkommen.

Rückfragehinweis:
STOPP GATS-Kampagne
Markus Stradner, Presse
Tel.: 01/546 41 432 oder 0699/12 26 94 46
E-mail: presse at stoppgats.at

sowie:
Iris Strutzmann
Global 2000
Tel. 01-8125730-0
e-mail: iris.strutzmann at global2000.at

Leo Gabriel
Tel. 01-4055515-325
e-mail: gabriel.lai at magnet.at

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Matthias Reichl
Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit
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